Streit um AKW-Stresstests spaltet Europas Konservative

EU-Energiekommissar Günther Oettinger geht aufs Ganze. Er will keinen AKW-Stresstest unterschreiben, der Risiken einfach ignoriert. Nun schaltet sich sogar EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will für harte AKW-Stresstests kämpfen. "Ein Stresstest light wird meine Unterschrift nicht tragen", so Oettinger am Dienstagabend im EU-Parlament. Der deutsche Kommissar besteht darauf, dass auch die möglichen Risiken durch Terrorangriffe und Flugzeugabstürze getestet werden. "Ich bin nicht damit einverstanden, dass die Prüfung von Katastrophen, die vom Menschen verursacht werden, nur freiwillig sein soll", sagte Oettinger dem "Spiegel". 

Frankreich und Großbritannien wehren sich EU-Kreisen zufolge entschieden gegen entsprechende Tests. Beobachtern zufolge fürchten die konservativen Regierungen in Paris und London die wirtschaftlichen Folgen. Es würde den Betrieb von zahlreichen AKW unrentabel machen, würde man sie vor Terroranschlägen und Flugzeugabstürzen absichern. Die Testergebnisse könnten den öffentlichen Druck erhöhen, die Meiler entsprechend nachzurüsten oder abzuschalten. 

Am Donnerstag verhandelt Oettinger die Test-Kriterien mit der Gruppe der Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden (ENSREG) in Brüssel. Sollten die Gespräche scheitern, will Oettinger auf sein Mandat in der Frage der Tests verzichten. Dann müssten die Mitgliedsstaaten die Prüfung unter sich ausmachen.

Ursprünglich hatten sich die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende März darauf geeinigt, die 146 in der Europäischen Union betriebenen Reaktoren freiwillig auf alle durch die Fukushima-Katastrophe offenbar gewordenen zusätzlichen Unfallszenarien zu überprüfen. Mögliche Konsequenzen aus den Tests sollen den Ländern selbst vorbehalten bleiben. Kommissar Oettinger wurde der Auftrag erteilt, die Kriterien zu erarbeiten. 

Oettinger rechnete Anfang April noch damit, dass der Test so streng ausfällt, dass nicht alle europäischen AKW ihn überstehen.

Einem Vorschlag der Vereinigung der Westeuropäischen Aufsichtsbehörden (WENRA) zufolge sollten die Atommeiler allerdings nur daraufhin überprüft werden, ob sie Naturkatastrophen wie Erdbeben, Flutwellen oder extremen Temperaturschwankungen standhalten.

AKW-Sicherheit: Eine Sache der EU?

Rückendeckung erhält Oettinger nun von den deutschen Konservativen im EU-Parlament. "Die Stresstests müssen auch Flugzeugabstürze und externe Einwirkungen beinhalten", erklärten der Vorsitzende  und der Co-Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU), nach dem Treffen mit Oettinger in Straßburg. "Dabei brauchen  wir eine einheitliche Prüfpraxis." Eine rein nationale Durchführung ohne Vergleichbarkeit werde nicht reichen.

Umstritten ist, inwieweit die Sicherheitsfrage der EU übertragen wird. "Die Mitgliedsstaaten werden Kompetenzen an die EU abgeben müssen, denn Sicherheit macht nicht an Grenzen halt", erklären Langen und Ferber. "Für die bevorstehenden Stresstests muss gelten, dass alles menschenmögliche getan wird, um die größtmöglichen Sicherheitsstandards zu garantieren – und zwar EU-weit einheitlich."

Bislang gibt es keine weitreichenden, EU-weit verbindlichen Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke. "Während die EU-Umweltpolitik in den vergangenen Jahren eine Reihe von Erfolgen bei der Harmonisierung und Verschärfung von ökologischen Mindeststandards zu verzeichnen hat, sind die Fortschritte im Bereich der Sicherheit von kerntechnischen Anlagen eher dürftig", analysiert der EU-Energieexperte Severin Fischer (SWP). 

"Dann hätte man dieselbe Situation wie in Fukushima"

Experten zufolge würden viele Atommeiler den Stresstest wohl nicht bestehen, sollte die Sicherheit vor Terroranschlägen geprüft werden. Der Atomexperte Christian Küppers (Öko-Institut) sagte im EURACTIV.de-Interview mit Blick auf das französische Kraftwerk Fessenheim, nahe der deutschen Grenze: "Fessenheim ist in keiner Weise gegen einen absichtlichen oder unabsichtlichen Flugzeugabsturz geschützt." Es wäre zudem einfach, das Lagerbecken für abgebrannte Brennelemente so zu beschädigen, dass ein Wasserverlust eintritt. "Dann hätte man dieselbe Situation wie am Block Vier in Fukushima."

Küppers traut den EU-Staaten nicht zu, der Sicherheit die oberste Priorität einzuräumen. Die EU-Stresstests orientierten sich nicht alleine am internationalen Stand von Wissenschaft und Technik, sondern auch daran, was in jedem Mitgliedsland unter wirtschaftlichen und politischen Gesichtspunkten machbar ist, so Küppers, der in der "Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen" (DFK) sitzt.

Reaktionen

Barroso: ‚Menschengemachte‘ Gefahren gehören in Stresstests

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stärkt Energiekommissar Oettinger den Rücken. Barroso erklärte am Mittwoch: "Die Kommission dringt darauf, dass Länder, die sich für Atomstrom entschieden haben, die höchsten Sicherheitsstandards haben. Nukleare Störfälle kennen keine nationalen Grenzen. Wir müssen sicherstellen, dass die nukleare Sicherheit ebenfall nicht vor Ländergrenzen halt macht."

"Diese Stresstest sollen ein breites Spektrum an möglichen Szenarien  umfassen, natürliche und menschengemachte, und deren mögliche Auswirkungen auf das Funktionssystem der Kraftwerke prüfen. Ich hoffe, dass dazu morgen eine Einigung gefunden wird."

Grüne: Oettinger darf jetzt nicht Angst bekommen

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im EU-Parlament:
 
"Kommissar Oettinger hat sich in seinen Forderungen zu den Sicherheitsüberprüfungen der europäischen Atomkraftwerke zu Recht sehr ehrgeizig gezeigt. Umfassend und transparent sollten alle relevanten Risiken geprüft werden. Das Ergebnis des morgigen Treffens wird sich an der Vorgabe von Oettinger messen lassen müssen. Was bislang auf dem Tisch liegt ist weit davon entfernt. Auch der Kommissar hat erkannt, dass die WENRA-Vorschläge unter dem Druck von Großbritannien und Frankreich weit hinter dem zurückbleiben, was er selber gefordert hat.
 
Energiekommissar Oettinger darf jetzt nicht Angst vor der eigenen Courage bekommen. Er muss sich gegen die Mitgliedsstaaten durchsetzen, die sich in ihre Atomprogramme nicht reinreden lassen wollen. Er muss darauf bestehen, dass die Stresstests nicht auf die Beschreibung der technischen Auslegung der Anlagen gegen Erdbeben und Überflutung reduziert werden. Alle Risiken, auch das Risiko menschlichen Versagens, eines Flugzeugabsturzes oder eines terroristischen Angriffs, müssen in die Überprüfung einbezogen werden.
 
Es dürfen auch nicht die Augen verschlossen werden vor Mängeln, die in der zum Teil sehr alten Reaktorflotte der EU ganz unabhängig von äußeren Einwirkungen bestehen. Materialermüdung, Sicherheitsrisiken im Reaktordesign und Störanfälligkeit in den vergangenen Jahren müssen in die Bewertung der Sicherheit der Reaktoren einbezogen werden. Unbedingt muss auch die Lagerung abgebrannter Brennelemente auf den Prüfstand. Fukushima zeigt, dass gerade von Kompaktlagern am Reaktor größte Gefahren ausgehen können. Stresstests, die all dies nicht beachten, sind nichts anderes als eine Alibiveranstaltung, um den Atombetreibern den weiteren Betrieb ihrer Anlagen zu ermöglichen. Damit darf Kommissar Oettinger sich nicht abspeisen lassen."

awr

Links

Dokumente

SWP: "Nach Fukushima: Nukleare Sicherheit europäisieren."
Optionen für den künftigen Umgang mit der Kernenergie in Europa. Von Severin Fischer.  Erschienen in: SWP-Aktuell 2011/A (21. April 2011)

WENRA: "Stress Tests Specifications" (21. April 2011)

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