Streit um Alkoholsteuern: EU verklagt Indien vor WTO [DE]
Die EU hat am 26. März 2007 Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der hohen indischen Einfuhrsteuern auf Alkohol zu prüfen. Die EU argumentiert, dass die hohen Steuern die europäische Wein- und Whiskyproduktion beeinträchtigen.
Die EU hat am 26. März 2007 Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der hohen indischen Einfuhrsteuern auf Alkohol zu prüfen. Die EU argumentiert, dass die hohen Steuern die europäische Wein- und Whiskyproduktion beeinträchtigen.
Die Entscheidung der Kommission, die WTO zu bitten, ein Streitschlichtungspanel einzuberufen, ist nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen gefallen.
Da sich der Streit nicht durch Verhandlungen habe lösen lassen, sehe die EU keinen anderen Weg, als die Bildung eines WTO-Panels zu beantragen. Natürlich sei die Möglichkeit einer friedlichen Lösung nicht ausgeschlossen, jedoch sei nun der Indische Gerichtshof am Zug, sagte Handelskommissar Peter Mandelson.
Die EU hatte im Dezember 2006 nachdem eine Untersuchung der Kommission gezeigt hatte, dass die indischen Einfuhrzölle auf Spirituosen und Weine gegen die internationalen Handelsregeln der WTO verstoßen, vor der WTO formelle Konsultationen mit Indien geführt.
Die Zölle, die zusätzlich auf die Grundzölle aufgeschlagen werden, führen dazu, dass die EU Steuern in Höhe von bis zu 550% für den Export europäischer Weine und Spirituosen in Kauf nehmen muss, wenn sie sich Zugang zu dem schnell expandierenden indischen Alkoholmarkt sichern möchte.
Derzeit kauft Indien, der weltgrößte Whiskymarkt, nur 1% aller Spirituosen und 15% aller Weine von ausländischen Anbietern. Indische Beamte aus dem Bereich der Handelspolitik sagten, sie seien sich der Bedenken der EU bewusst, dass das Problem jedoch schwer zu lösen sei, da die Verantwortung für Alkoholsteuern auf föderaler Ebene liege.
In der neuen Handelsstrategie, die im vergangenen Jahr vorgestellt wurde, hat Mandelson ein strengeres Vorgehen bei Handelsfragen angekündigt, um für die europäische Wirtschaft neue Märkte, besonders in Indien und China, zu öffnen (EURACTIV 05, Oktober 2006).
Gleichzeitig versucht die EU, im Rahmen der Reform des Weinsektors die Ausfuhr von Wein zu steigern um dessen Wettbewerbsfähigkeit sicher zu stellen, da der Verbrauch innerhalb der EU sinkt und billigere Weine von außerhalb der EU zunehmend in europäischen Haushalten konsumiert werden.
Der Vorstandsvorsitzende der Scotch Whisky Association, Gavin Hewitt, sagte, es sei an der Zeit für Indien, internationale Verpflichtungen einzugehen und eine faire Einfuhr von Scotch Whisky, im gleichen Maße, wie Indiens Spirituosen freien Zugang zum europäischen Markt haben, zu ermöglichen.
José-Ramón Fernández, Generalsekretär des Verbandes CEEV (Comité Européen des Enterprises Vins) sagte, man hoffe, dass in Genf eine rasche Lösung gefunden werde, so dass Verbraucher in Indien von größerer Auswahl und wettbewerbsfähigeren Preisen profitieren könnten
