Debatte um europäische Verteidigungsanleihen: Deutschland widerspricht Polen
Das Auswärtige Amt weist die polnische Behauptung, die größten EU-Länder unterstützten europäische „Verteidigungsanleihen“, zurück. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen bleiben damit insgesamt angespannt.
Das Auswärtige Amt weist die polnische Behauptung, die größten EU-Länder unterstützten europäische „Verteidigungsanleihen“, zurück. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen bleiben damit insgesamt angespannt.
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski erklärte am Dienstag (19. November) gegenüber Journalisten, dass „die fünf größten Länder der EU erstmals europäische Verteidigungsanleihen befürwortet haben“. Darauf habe man sich auf dem Außenministertreffen zwischen Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreichs am Dienstag in Warschau geeinigt.
Er erwähnte zudem, dass er eine „Bereitschaft der größten Länder […] sehe, die Last der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine zu teilen, [angesichts] einer möglichen Reduzierung des US-Engagements“.
Das Auswärtige Amt wies jedoch zurück, dass Berlin den beiden Schritten zugestimmt habe.
„Ich habe weitere Aspekte [die genannt wurden] jetzt in der Erklärung nicht wiedergefunden. Die Erklärung ist insofern maßgeblich für die gemeinsame geeinte Haltung dieses Kreises an Vertreterinnen und Vertretern“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf Nachfrage zu Sikorskis Aussagen.
Die Sprecherin hob hervor, dass die Erklärung nach dem Warschauer Gipfel lediglich auf eine Einigung hinwies, „die Ukraine weiter intensiv zu unterstützen“ und das 2-Prozent-Ziel der NATO anzustreben.
Die Minister sagten zudem in der Erklärung, dass sie „innovative Finanzierungsmöglichkeiten“ im Verteidigungsbereich erörtern würden, ohne jedoch ausdrücklich ‚Verteidigungsanleihen‘ zu befürworten.
Ein weiterer Konflikt
Der Begriff „Verteidigungsanleihen“ bezieht sich auf eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Staaten zur Finanzierung europäischer Verteidigungsausgaben – ein kontroverses Thema in den einzelnen Hauptstädten. Deutschland hat solche Anleihen angesichts knapper Haushaltsmittel bisher abgelehnt.
Der jüngste Konflikt folgt einem ähnlichen Streit zwischen Deutschland und Polen auf dem EU-Gipfel im Juli. Dort blockierte Bundeskanzler Olaf Scholz einen polnisch-baltischen Vorschlag zur gemeinsamen Finanzierung von Befestigungen an der EU-Außengrenze.
Die deutsch-polnischen Beziehungen bleiben insgesamt angespannt, trotz des Regierungswechsels von der euroskeptischen PiS-Partei (EKR) zum pro-europäischen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk (PO/EVP).
Jüngst stritten die zwei Nachbarn auch über deutsche Grenzkontrollen und die strafrechtliche Verfolgung ukrainischer Verdächtiger im Fall der sabotierten deutschen Gaspipeline Nord Stream, die angeblich durch Polen gereist waren.
[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]
