Strengere Auflagen für Futtermittelhersteller

Als Konsequenz aus dem Skandal um dioxinverseuchte Lebensmittel will Bundesagrarministerin Ilse Aigner strengere Auflagen für Futtermittelbetriebe durchsetzen. Die EU-Kommission unterstützt den Vorstoß. Die EU-Futtermittelhersteller haben derweil einen Aktionsplan angekündigt, um künftige Dioxin-Verunreinigungen von Tierfutter zu verhindern.

"Dieser Fall muss und wird Konsequenzen haben", sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern von Landwirtschaft, Lebensmittelwirtschaft und Verbraucherverbänden. Zudem will die CSU-Politikerin die allgemeine Dioxinbelastung stärker beobachten. Am Montag waren bundesweit noch rund 1.635 Höfe geschlossen, davon 1.470 in Niedersachsen. Die Einschränkungen für die gesperrten 460 Milchproduzenten wurden aufgehoben.

Keine Gesundheitsgefahr

Aigner sagte, nach übereinstimmender Einschätzung aller Experten bestehe keine unmittelbare Gesundheitsgefahr für die Konsumenten. "Es ist kein Grund für Panik. Es ist aber auch kein Grund für Verharmlosung", sagte sie. Der Schaden sei gleichwohl immens, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch wegen des Vertrauensverlusts der Verbraucher. Die Täter hätten "in völlig unverantwortlicher und skrupelloser Weise" gehandelt.

Aigner will nach eigenen Worten durchsetzen, dass Unternehmen, die Rohstoffe für Futtermittel liefern, einer verschärften Zulassungspflicht unterworfen werden. So sollen die Anforderungen an Eigenkontrollen und deren Dokumentation verschärft und Vorgaben zur Trennung der Anlagen gemacht werden.

Prüfung durch EU-Kommission

Die EU-Kommission hat heute angekündigt, strengere Regeln für die Futtermittelproduktion zu prüfen. Dabei geht es ebenfalls um die Trennung der Produktion von Fetten für die Industrie und für Futtermittel. In den vergangenen zehn Jahren gab es insgesamt vier Dioxin-Vorfälle beim Fettmischen in Irland, Belgien und nun das zweite Mal in Deutschland.

Härtere Strafen geplant

Bundesministerin Aigner ist sich nach eigenen Angaben zudem mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einig, den Strafrahmen für solche Vergehen zu überprüfen. Darüber hinaus will Aigner europaweit durchsetzen, dass Futterfette nicht in Anlagen hergestellt werden dürfen, die gleichzeitig Stoffe für die technische Industrie produzieren. Letztere dürften unter keinen Umständen in die Futter- und Lebensmittelkette gelangen. Durch ein verstärktes Dioxin-Monitoring soll die allgemeine Belastung besser erfasst werden, um Vorsorge treffen zu können. Die Ergebnisse müssten dazu zusammengeführt werden.

Aktionsplan gegen Dioxin-Verunreinigung

Der Europäische Verband der Mischfutterindustrie (FEFAC) kündigte nach einem Treffen am Montag mit Experten der EU-Kommission einen Aktionsplan an, um künftige Dioxin-Verunreinigungen von Tierfutter zu verhindern. Die "zwei Säulen" des Aktionsplans greifen Forderungen aus der Politik auf, gehen der EU-Kommission aber nicht weit genug.

Säule 1: Entwicklung eines Testverfahrens für einen strukturierten Dioxin-Monitoring-Plan der Futterfett-Lieferkette auf EU-Ebene bis Ende Januar 2011

Säule 2: Überarbeitung der Zulassungsbedingungen für die Futterfett-Herstellung nach den Vorschriften der EU-Verordnung für die Futtermittelhygiene (183/2005).

Strikte Vorschriften für Produktionsanlagen

"Für die Genehmigung von Futterfett-Produktionsanlagen brauchen wir künftig eine Kombination aus einem industrieeigenen Monitoring-Plan und spezifischen Rechtsvorschiften. Bisher müssen sich die Fettmischer nur laut den Vorschriften der EU-Verordnung für die Futtermittelhygiene registrieren", erklärte heute FEFAC-Präsident Patrick Vanden Avenne. Der Verband habe bereits nach dem Dioxin-Skandal 2009 in Irland gefordert, alle Produktionsanlagen, die sowohl Fette für Futter- und Lebensmittelindustrie als auch für die industrielle Verwendung herstellen, als Hochrisiko-Anlagen einzustufen und entsprechend zu kontrollieren. "In diesem Kontext muss für eine strikte physische Trennung der Produktlinien von Industrie- und Futterfetten bei den Fettmischbetrieben gesorgt werden", heißt es in der FEFAC-Mitteilung.

Forderungen nach EU-weiten Regeln

Nachdem sich Bundesministerin Aigner beim zuständigen EU-Gesundheitskommissar John Dalli für europaweite Regelungen zum besseren Schutz von Lebens- und Futtermitteln eingesetzt hat, drängen nun auch EU-Parlamentarier auf verschärfte EU-Regeln.

"Der aktuelle Dioxinskandal ist kein deutsches, er ist ein europäisches Problem und erfordert auch Maßnahmen auf europäischer Ebene", meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Es sei offensichtlich, dass es Probleme bei der Umsetzung der vorhandenen Regelungen zur Lebens- und Futtermittelkontrolle gebe.

"Die Selbstkontrolle der Unternehmen greift nicht. Die EU-Kommission muss daher sicherstellen, dass die gesetzlichen Vorgaben entsprechend umgesetzt werden, die Behörden in den Mitgliedstaaten angemessene Stichproben durchführen und im Falle von Übertretungen harte Sanktionen verhängt werden", fordert Häusling.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erinnert an die Dioxin-Skandale der letzten Jahren in Belgien, in Irland und jetzt in Deutschland. Das zeige, dass eine europaweite Regelung "zwingend notwendig" sei. "Die Produktion von Fetten für Futter- und Lebensmittel muss strikt von der Herstellung für die industrielle Anwendungen getrennt werden. Deswegen muss es in Zukunft verboten sein, Futterfette auf demselben Firmengelände herzustellen, wo auch Stoffe für die technische Industrie produziert werden." Weiter fordert Ferber das EU-weite Dioxin-Monitoring zur Hintergrundbelastung zu verbessern und zu verstärken.

EURACTIV/rtr/mka

Zum Thema

Aigner fordert EU-weite Standards für Futtermittel (7. Januar 2011)

Dokumente

FEFAC: Presseerklärung zu Dioxin-Skandal in Deutschland (11. Januar 2011, englisch)

EU-Kommission: Q&A – Dioxin incident in Germany (6. Januar 2011)

EU-Verordnung für die Futtermittelhygiene (183/2005)