Studie: Open-Balkan-Initiative könnte negative Auswirkungen auf die Region haben

Die von Serbien, Albanien und Nordmazedonien ins Leben gerufene Open-Balkan-Initiative könnte sich sowohl symbolisch als auch im Hinblick auf eine echte Zusammenarbeit in der Region negativ auswirken, so das Ergebnis einer Analyse des Rockefeller Brothers Fund.

Open Balkan, früher „Mini-Schengen“ genannt, sieht einen vereinfachten Personen- und Warenverkehr zwischen den Mitgliedsländern vor. Darüber hinaus werden Vereinbarungen zur Erleichterung von Investitionen, zum Aufenthaltsrecht und zur Anerkennung von Qualifikationen getroffen, wobei auch die bilateralen Beziehungen zwischen den einzelnen Ländern verbessert werden sollen.

Doch nicht alle sind von der Initiative überzeugt.

Eine vom Rockefeller Brothers Fund erstellte Studie ergab, dass die Initiative zwar parallel zum Berliner Prozess verlaufen und die Zusammenarbeit sogar verbessern solle, dies aber in der Praxis nicht der Fall sei.

„Die Einbeziehung der Hälfte der BB6-Länder in die Open-Balkan-Initiative könnte sich negativ auf den symbolischen Aspekt und die tatsächliche Zusammenarbeit auswirken“, heißt es in der Studie. Weiter heißt es, die Initiative laufe Gefahr, den Zweck des Gemeinsamen Regionalen Marktes zu ersetzen, der Teil des Berliner Prozesses ist.

„Obwohl die Initiative nicht zwangsläufig aus Frustration über die EU-Erweiterung entstanden ist, scheinen die beteiligten Politiker die Idee zu begrüßen, dass sie sich im Rahmen der Initiative nicht mit europäischen Standards auseinandersetzen müssen“, heißt es in der Studie.

Der Kosovo, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro sind derzeit nicht Teil des Prozesses und bleiben skeptisch, da sie befürchten, dass ihr Weg in die EU hierdurch gefährdet wird. Im Falle des Kosovo gibt es Bedenken gegenüber Serbien.

Der Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, hat sich beispielsweise offen gegen die Initiative und ihre Ziele ausgesprochen, und die Staatsführung von Bosnien und Herzegowina hat erklärt, die Initiative bedrohe ihre Unabhängigkeit.

Montenegro schien der Initiative offener gegenüberzustehen, aber angesichts der jüngsten politischen Herausforderungen ist das Thema in den Hintergrund gerückt.

Die Autor:innen der Studie kommen zu dem Schluss, dass die Initiative die Streitigkeiten zwischen Ländern innerhalb und außerhalb der Initiative weiter verschärfen könnte.

Die EU hat sich derweil zurückhaltend zu der Initiative geäußert und eine verstärkte regionale Zusammenarbeit begrüßt, aber auch zum Ausdruck gebracht, dass der europäische Weg nicht vergessen werden dürfe. Im Herbst 2021 bezeichnete der EU-Beauftragte für den Dialog zwischen Kosovo und Serbien, Miroslav Lajčák, die Initiative als „ungesunde Konkurrenz“ zum EU-Integrationsprozess.

Andere Quellen in Brüssel wiederholten die bereits früher von der EU vertretene Position, dass eine regionale Zusammenarbeit immer willkommen sei. Dennoch bleibe das Projekt in diesem Fall unzureichend, solange es sich nur auf Albanien, Serbien und Mazedonien beschränkt.