Stürzt das Kosovo in eine institutionelle Krise?
Das Kosovo hat derzeit weder einen gewählten Präsidenten noch eine handlungsfähige Regierungskoalition. Im Interview mit EURACTIV.de erläutert DGAP-Expertin Natasha Wunsch, ob sich das Land in einer institutionellen Krise befindet, welche Auswirkungen auf den geplanten Dialog mit Serbien zu erwarten sind und was EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton tun muss.
Das Kosovo hat derzeit weder einen gewählten Präsidenten noch eine handlungsfähige Regierungskoalition. Im Interview mit EURACTIV.de erläutert DGAP-Expertin Natasha Wunsch, ob sich das Land in einer institutionellen Krise befindet, welche Auswirkungen auf den geplanten Dialog mit Serbien zu erwarten sind und was EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton tun muss.
ZUR PERSON
Natasha Wunsch ist Programmmitarbeiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen (AOZ) der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Sie betreut dort ein Projekt zur Förderung von Think Tanks im Westlichen Balkan.
EURACTIV.de: Die Koalitionsregierung im Kosovo ist überraschend geplatzt. Die Partei Demokratische Liga des Kosovo (LDK) zog am Montag alle ihre Minister ab. Die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) von Premier Hashim Thaci warf der LDK vor, das Land in eine institutionelle Krise zu stürzen (EURACTIV.de vom 18. Oktober 2010). Wie ist Ihre Einschätzung?
WUNSCH: Von einer institutionellen Krise zu sprechen ist natürlich hoch gegriffen. Ich glaube, dass das auch eine Reaktion auf das Treffen von Thaci mit der Quint-Gruppe am Sonntag war. Dort wurde klargemacht, dass es besser wäre, eine Übergangslösung zu finden als dass man die Wahlen schon am 5. Dezember ansetzt. Die zentrale Wahlkommission sagte, dass sie es bis dahin nicht schaffen würde, diese entsprechend vorzubereiten.
Krasniqi hatte bereits Ende letzter Woche angekündigt, dass die Wahlen am 13. Februar stattfinden würden. Darauf hatte man sich auch eingestellt. Durch den Rückzug der LDK aus der Regierungskoalition müssten diese nun früher stattfinden – nämlich innerhalb von 45 Tagen. Es sei denn, es würde innerhalb der nächsten acht Tage eine Übergangsregierung formiert, die im Parlament von ausreichend vielen Parteien unterstützt wird. Ob es zu einer institutionellen Krise kommt, bleibt abzuwarten. Noch wird von der Quint-Gruppe die Formierung einer Übergangsregierung und ein späteres Stattfinden der Wahlen unterstützt.
Auch persönliche Motive spielten eine Rolle
EURACTIV.de: Es heißt, dass der Rückzug der LDK auf Streitigkeiten über die Privatisierung der Post- und Telekommunikationsgesellschaft zurückzuführen sei. Was sind Ihrer Ansicht nach die Hintergründe?
WUNSCH: Neben solchen tatsächlich politisch motivierten Angelegenheiten vermelden kosovarische Zeitungen durchaus auch persönliche Motive, die eine Rolle gespielt haben sollen. Der ehemalige Staatspräsident Fatmir Sejdiu sei davon enttäuscht, wenig Unterstützung von Thaci während des gesamten Prozesses vor dem Verfassungsgericht bekommen zu haben. Dann wurde gemunkelt, dass wenn jetzt Wahlen anstünden, die LDK davon profitieren könnte. Insofern hätten sie das frühere Stattfinden auch provozieren wollen.
Wollte Sejdiu mit seinem Rücktritt ein Zeichen setzen?
EURACTIV.de: Glauben Sie dann, dass Sejdiu noch Ambitionen auf ein Amt hat?
WUNSCH: Das ist schwierig zu sagen. Ich würde mich nicht zu einer Prognose hinreißen lassen. Es ist auf jeden Fall so, dass ihm einfach klar wurde, dass er innerhalb der Koalition sein politisches Programm nicht würde weiterführen können. Es erschien ihm daher opportuner, die Koalition zu verlassen.
EURACTIV.de: War die Begründung des Rücktritts von Sejdiu mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts (EURACTIV.de vom 27. September 2010) vorgeschoben?
WUNSCH: Es ist schon erstaunlich, dass er vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten ist und keine andere Lösung gefunden hat. Das ist durchaus auf die mangelnde Unterstützung von Thacis Seite zurückzuführen. Da wollte er ein klares Zeichen setzen. Wir haben das auch hier in Deutschland erlebt – wenngleich in einer etwas anderen Konstellation.
Interimspräsident Krasniqi muss Stabilität verkörpern
EURACTIV.de: Wie beurteilen Sie die Rolle des Interimspräsidenten Jakup Krasniqi bei dem derzeitigen innenpolitischen Geschehen?
WUNSCH: Krasniqi hatte noch einen Tag vor der Ankündigung vom Rückzug der LDK aus der Regierungskoalition den Wahltermin für den 13. Februar angekündigt. Sowohl er als auch Thaci wurden von der Entscheidung Sejdius überrumpelt. Somit steht Kosovo im Moment ohne gewählten Präsidenten und ohne eine handlungsfähige Regierungskoalition da. Krasniqi wird nun als Interimspräsident versuchen müssen, eine größtmögliche Stabilität zu verkörpern, bis mit den nächsten Parlamentswahlen wieder eine relative politische Normalität hergestellt werden kann.
Frühe Wahlen besser für den Dialog mit Serbien
EURACTIV.de: Wir wird sich die Situation auf den geplanten Dialog mit Serbien auswirken?
WUNSCH: Von europäischer Seite wird immer gesagt, dass der Dialog schnell beginnen soll. Gleichzeitig solle er möglichst sorgfältig vorbereitet werden. Das Auseinanderbrechen der kosovarischen Koalition und die damit verbundene Verzögerung erschwert auf jeden Fall den Dialog. In der Zeit des Wahlkampfes werden die kosovarischen Parteien sich nicht weit aus dem Fenster lehnen und auf Serbien zugehen können.
Das Problem ist, dass – wenn der Dialog erst im nächsten Jahr beginnen kann – die Möglichkeit besteht, dass dann schon der Vorwahlkampf in Serbien für die Wahlen im Jahr 2012 beginnt. Dann könnte wiederum in Serbien nicht das politische Klima für fruchtbare Verhandlungen da sein. Insofern wäre es eigentlich besser, wenn die Wahlen am 5. Dezember stattfänden. Man kann hoffen, dass dann schnell eine Koalition gebildet wird und Anfang nächsten Jahres die Gespräche stattfinden können. Das wäre für den Dialog besser als wenn die Wahlen am 13. Februar stattfinden würden.
EURACTIV.de: Wie wird sich Serbien bis dahin verhalten, sollten die Wahlen Anfang Dezember stattfinden?
WUNSCH: Ich glaube, Serbien wird sich zurückhalten. Im Moment versucht Serbien sich nicht zu stark in Richtung Kosovo zu äußern und abzuwarten was von europäischer Seite kommt. Da kommt im Moment nicht so viel. Es steht natürlich im Raum, ob die Serben im Kosovo an den Wahlen teilnehmen werden. Hillary Clinton hat bei ihrem Besuch im Kosovo diejenigen Serben, die außerhalb des serbisch dominierten Nordens leben, ausdrücklich in ihrer Anerkennung der kosovarischen Autoritäten bestärkt. Ich glaube allerdings nicht, dass die Serben im Norden sich massiv an den Wahlen beteiligen werden.
Kein EU-Beitritt ohne Klärung von territorialen Fragen
EURACTIV.de: Sie sagten kürzlich in einem Interview, dass sich der Verhandlungsmittelpunkt nach der UN-Resolution von Washington nach Brüssel verlegen würde. Welche Signale müssen jetzt aus der EU kommen?
WUNSCH: Es ist ganz wichtig, dass der Verhandlungsschwerpunkt sich nach Brüssel verlagert hat. Brüssel hat sowohl Serbien als auch Kosovo mehr Anreize zu bieten. Kosovo ruft natürlich nach einer stärkeren Beteiligung der USA. Ursprünglich wurde immer von zwei parallelen Prozessen gesprochen: der EU-Integration und die Klärung der Kosovo-Frage. Ich glaube, dass diese Verknüpfung wieder stärker hergestellt werden muss. Allerdings weniger als Druckmittel, denn vielmehr als Anreiz.
Man muss klarmachen, dass eine Lösung gefunden werden muss. Einen Beitritt ohne vorherige Klärung eines schwelenden Konflikts, wie mit Zypern, wird es nicht noch einmal geben. Es kann nicht sein, dass Länder in die EU kommen ohne dass solche territorialen Fragen geklärt sind. Von der EU müssen Serbien ganz klare Anreize geboten werden. Es muss gesagt werden: "Wenn ihr euch hier kooperativ zeigt, dann kann dieser Prozess auch beschleunigt werden."
"Ashton kann nicht so viel bieten"
EURACTIV.de: Im Kontext der UN-Resolution wurde vom ersten außenpolitischen Erfolg der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton gesprochen. Wie bewerten Sie ihre bisherige Arbeit?
WUNSCH: Es war erstaunlich, dass Serbien in dieser Situation eingelenkt hat. Man weiß nicht genau, worüber Catherine Ashton mit dem serbischen Staatspräsidenten Tadic gesprochen hat. Zumal Ashton auch nicht so viel bieten kann. Schließlich kann sie nicht versprechen, dass die Bewerbung um den Kandidatenstatus vom Rat an die Kommission weitergeleitet wird. Im Gegenteil: Die Niederlande haben gerade ihre europäischen Partner darum gebeten, den serbischen Mitgliedsantrag nicht an die Kommission weiterzuleiten.
Es ist schon als Erfolg zu werten, dass Serbien die 180-Grad Kehrtwende gemacht hat von einer Resolution, die ganz klar die Abtrennung des Kosovo verurteilt hin zu etwas was – sicherlich sehr vage – zu einem Dialog aufruft. Hier wird es wichtig sein zu sehen, was die EU aus diesem Aufruf machen kann. Wenn sich die Position sofort wieder verfestigen und Serbien sagt: "Wir müssen unbedingt über den Status sprechen", dann kann das schnell wieder zu der Schachmatt-Situation kommen, wie sie seit Jahren besteht. Catherine Ashton muss daher an den Resolutionserfolg anknüpfen und etwas aus diesem positiven Ansatz machen.
EULEX kann nun auch im Norden agieren
EURACTIV.de: Die Arbeit der EU-Polizeimission EULEX wird immer als problematisch gewertet. Nun ist der Wechsel zu Xavier Bout de Marnhac an der Spitze vollzogen worden. Was erwarten Sie da?
WUNSCH: Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Bosnien versucht die EU, im Kosovo eine weniger dominante Position einzunehmen. Man versucht also wirklich zu unterstützen und den kosovarischen Institutionen so viel Verantwortung wie möglich zu geben. Nach langem Hin und Her kann die EULEX jetzt auch im Norden agieren, doch wird ihre Autorität von den Serben dort weiterhin in Frage gestellt. Die Arbeitsverhältnisse der EU-Mission im Norden zu verbessern wird eine vornehmliche Aufgabe von Bout de Marnhac sein.
Links
EURACTIV.de: Kosovos Regierungskoalition zerbricht (18. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Das "hässliche Entlein" des Westbalkans (7. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Präsident des Kosovo tritt zurück (27. September 2010)
EURACTIV.de: Türkische Strategie im Westbalkan (21. September 2010)
Euractiv.de: Kostet Serbiens Außenminister die UN-Resolution sein Amt? (10. September 2010)
EURACTIV.de: UN-Resolution zum Kosovo – Serbien lenkt ein (9. September 2010)
EURACTIV.de: Tadic dementiert Berichte über Anerkennung des Kosovo (30. August 2010)
EURACTIV.de: Ein Schiedsverfahren für Serbien und Kosovo? (26. August 2010)
EURACTIV.de: Geheime Verhandlungen zwischen Belgrad und Priština? (12. August 2010)
EURACTIV.de: "Man hätte Miloševi? das Kosovo wegnehmen sollen" (26. Juli 2010)
EURACTIV.de: Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Die Wende zwischen Kroatien und Serbien? (20. Juli 2010)
EURACTIV.de: Interview mit Gerard Gallucci – "Kosovo bleibt in einem Stammeskonflikt gefangen" (19. Juli 2010)
EURACTIV.de: Serbien will Kosovo Gebietstausch anbieten (9. Juli 2010)
