Taiwan-Besuch: Tschechische Politiker ärgern China weiter

Im März will die Sprecherin des tschechischen Unterhauses, Markéta Pekarová Adamová, Taiwan besuchen. China hat das als „falsche Entscheidung“ angeprangert.

Die chinesische Regierung hat Adamová aufgefordert, ihre Reise abzusagen, berichtete Reuters am Donnerstag (2. Februar). China lehnt es strikt ab, dass Länder, mit denen es diplomatische Beziehungen unterhält, einen offiziellen Austausch mit Taiwan pflegen.

Adamová hatte am Mittwoch angekündigt, dass sie mit einer Unternehmerdelegation nach Taiwan reisen wolle.

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Vertreter des tschechischen Parlaments Taiwan besucht. Im Jahr 2020 tat dies der Präsident des Senats, Miloš Vystrčil (ODS). Anfang dieser Woche kritisierte die Regierung in Peking ein Telefongespräch des designierten tschechischen Präsidenten Petr Pavel mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen.

Obwohl die Tschechische Republik offiziell an der Ein-China-Politik festhält, betonen ihre Vertreter:innen, dass Taiwan dieselben demokratischen Werte teilt und daher als Partner betrachtet wird.

„Als souveräner Staat entscheiden wir, wen wir anrufen und mit wem wir uns treffen. Wir müssen auch respektieren, dass China ein wichtiger asiatischer Handelspartner ist. Wir haben traditionell gute Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsbeziehungen zum demokratischen Taiwan“, schrieb Premierminister Petr Fiala (ODS) am Dienstag an die Tschechische Nachrichtenagentur.

Hinzu wies Fiala auf die Notwendigkeit hin, „die gemeinsamen demokratischen Werte zu schützen“.

Die scheidende Präsident Miloš Zeman, der für seine stark pro-chinesischen Ansichten bekannt war und Peking während seiner zehnjährigen Amtszeit mehrere Male besuchte, war in dieser Hinsicht eine Ausnahme.

Die Amtsübernahme von Petr Pavel bringt nun eine 180-Grad-Wende in der Präsidentschaft und vereinheitlicht die tschechische Außenpolitik in Bezug auf Beijing.