Tausende demonstrieren gegen Amnestie für katalanische Seperatisten

Zuletzt demonstrierten Zehntausende gegen die „Unwürdigkeit“ eines Amnestiegesetzes für diejenigen, die am Sezessionsversuch in Katalonien 2017 beteiligt waren. Als Redeführer trat der Vorsitzende der Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, auf.

Feijóo warnte vor 40.000 (nach Regierungsangaben) beziehungsweise 60.000 (nach PP-Angaben) Zuhörern, dass seine Partei diese „Demütigung“ bekämpfen werde, sollte der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) ein solches Gesetz durchsetzen.

An der Kundgebung der PP nahmen auch die ehemaligen PP-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und José María Aznar teil, die Feijóos Botschaft unterstrichen.

Der Chef der spanischen Mitte-Rechts-Kräfte im Parlament betonte, dass er mit allen Mitteln auf die undemokratische „Kakikade“ (gewaltsame Durchsetzung) eines Amnestiegesetzes reagieren werde.

Inmitten von „Präsident, Präsident“-Rufen und umgeben von Tausenden von Anhängern versprach der Oppositionsführer Núñez Feijóo, dass er ein Spanien „freier und gleicher Bürger“ gegen ein hypothetisches Amnestiegesetz verteidigen werde.

Sánchez braucht die Stimmen der katalanischen separatistischen Parteien Junts Per Catalunya (JXCat, Gemeinsam für Katalonien/Die Grünen/EFA) und Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens, ERC) sowie weitere Unterstützung von baskischen nationalistischen Parteien, um für weitere vier Jahre zu regieren.

Der Weg dorthin ist jedoch voller Hürden. Anfang dieses Monats hat der JxCat-Vorsitzende und ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der sich seit 2017 auf der Flucht vor der spanischen Justiz im belgischen Waterloo befindet, mehrere rote Linien für die Aufnahme von Verhandlungen mit der PSOE festgelegt, darunter ein Amnestiegesetz und ein Referendum über die Selbstbestimmung Kataloniens.

Feijóo versicherte, dass es völlig fair sei, ein Amnestiegesetz abzulehnen. „Wofür kein Spanier (am 23. Juli) gestimmt hat […] war eine Änderung der Verfassungsordnung“, die eben ein Amnestiegesetz beinhalten sollte, betonte er.

Sánchez, zuversichtlich für eine zukünftige progressive Koalition

Sánchez‘ PSOE und seine wahrscheinliche „Nummer zwei“ in einer künftigen Linksregierung, die amtierende Arbeitsministerin und Sumar-Vorsitzende Yolanda Díaz, verhandeln seit Juli letzten Jahres mit Puigdemont, um zu sehen, welche Zugeständnisse sie im Gegenzug für seine Unterstützung machen können.

Allerdings, so haben Sánchez und Díaz deutlich gemacht, müsse dies immer im Rahmen der spanischen Verfassung geschehen.

Am Sonntag erklärte Sánchez auf einer Versammlung des katalanischen Zweigs der PSOE in der Stadt Gavà in der Nähe von Barcelona, es sei selbstverständlich, dass er als neuer Ministerpräsident eingesetzt werde, wenn Feijóo scheitere. Außerdem bekräftigte er, dass er die spanische Magna Carta in ihrer Gesamtheit respektieren werde, berichtete EFE.

„Sie demonstrieren (bei der Demonstration in Madrid) gegen eine sozialistische Regierung. Nun, es tut mir leid, es wird eine sozialistische Regierung geben. Es ist klar: Es gibt genug Stimmen für eine progressive PSOE-Regierung mit der Partei von Yolanda Díaz, die einer Feijóo-Regierung mit (dem Anführer der rechten Vox-Partei, Santiago) Abascal alle Hindernisse in den Weg legen würde“, versicherte Sánchez.