Teheran kündigt Bedingungen für neue Gespräche an

Die kürzlich von den EU-Außenministern verhängten Sanktionen bezeichnete der Iran als „falsch und unlogisch“. Mahmud Ahmadinedschad erklärt nun, zu einer Wiederaufnahme von Gesprächen bereit zu sein. Hierzu wird der Iran allerdings noch Bedingungen stellen.

Der Iran ist nach den Worten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad grundsätzlich bereit, die Gespräche über sein Atomprogramm wieder aufzunehmen.

Allerdings gebe es Bedingungen, die bald genannt würden, kündigte Ahmadinedschad am Mittwoch im Staatsfernsehen an: "Ihr (die Weltmächte) habt euch entschieden, jetzt sind wir an der Reihe, und bald werden wir die neuen Bedingungen für Gespräche verkünden." Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft seines Landes zu Verhandlungen, allerdings nur auf der Basis von Respekt und nicht von Drohungen.

Sanktionen würden sein Land nicht von seinem Kurs in der Atompolitik abbringen, bekräftigte der Präsident seinen Widerstand gegen die Beschlüsse der Staatengemeinschaft.

"Druck führt zu gar nichts"

Am Tag zuvor hatte der Iran die von der EU gegen das Land verhängten neuen Sanktionen als "falsch und unlogisch" verurteilt. Druck werde im Atomstreit zu gar nichts führen, erklärte der iranische Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am Dienstag auf einer vom Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz.

"Diese Politik von Zuckerbrot und Peitsche seitens der EU ist der falsche Kurs. Der Iran wird das nicht hinnehmen", fügte der Sprecher hinzu. Verhandlungen seien nur im "logischen Rahmen" möglich. Wenn es keine Kehrtwende in dieser Politik gebe, werde der Iran eine entsprechende Antwort gegen, sagte er ohne weitere Ausführung.

Kritik an Ashton

Auf das Angebot zu einer Wiederaufnahme der Verhandlung über das umstrittene Atomprogramm reagierte der Sprecher kühl. "Sie (die EU- Außenbeauftragte Catherine Ashton) hat bislang offenbar andere Prioritäten gehabt und verschiedene Chancen (für Gespräche) verpasst. Aber ihr Ansuchen wird dennoch geprüft."

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte vergangene Woche neue Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. Staaten des Westens verlangen einen Stopp des Atomprogramms. Sie befürchten, der Iran könne heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeiten. Die Regierung in Teheran hat dies stets zurückgewiesen.

Auch die EU hat die Gangart gegenüber dem Iran verschärft. Überraschend einigten sich die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg auf noch härtere Sanktionen als die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen.

Diplomaten: Diskussionen um EU-Sanktionen waren schwierig

"Das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und auch der Entschlossenheit gegenüber der iranischen Führung, endlich wieder mit der Völkergemeinschaft zu kooperieren", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Die EU-Sanktionen beinhalten unter anderem Einschränkungen beim Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Die Geschäftstätigkeit von iranischen Banken soll eingeschränkt werden, die Arbeit von iranischen Versicherungs- und Finanzdienstleistern in der EU begrenzt werden. Einzelheiten werden erst später festgelegt.

Für die Gas- und Ölindustrie wurde ein Verbot von EU-Investitionen beschlossen. Verboten wurden auch technische Hilfsleistungen für diese Branche sowie der Transfer von Technologie. Alle Konten von Revolutionsgarden werden eingefroren. Die Schiffe der iranischen Reederei Irisl dürfen keine Häfen in der EU mehr anlaufen.    

Diese grundsätzliche Einigung soll am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal bekräftigt werden. Anschließend arbeiten Experten die Details aus, die später von einem anderen Ministerrat offiziell in Kraft gesetzt werden. Diplomaten berichteten, die Diskussionen seien "schwierig" gewesen: Die Außenminister von Schweden, Malta und Zypern wollten zunächst, dass Europa die UN-Sanktionen unverändert umsetzt.

dpa / rtr / dto