Telekom-Unternehmen in EU wollen Online-Plattformen zur Kasse bitten
In einem offenen Brief fordern die CEOs von Telefónica, Deutsche Telekom, Vodafone und Orange die Europäische Kommission auf, große Inhaltsanbieter an den Infrastrukturinvestitionen zur Kasse zu bitten.
In einem offenen Brief fordern die CEOs von Telefónica, Deutsche Telekom, Vodafone und Orange die Europäische Kommission auf, große Inhaltsanbieter bei Infrastrukturinvestitionen zur Kasse zu bitten.
Die Telekom-Riesen betonen, dass sie während der Corona-Pandemie massive Investitionen tätigen mussten, um die Kapazität ihrer Netze zu erhöhen, da der Internetverkehr aufgrund des Lockdowns stark anstieg.
Während der Pandemie vereinbarte die EU-Kommission mit Netflix, die Auflösung seines Streaming-Dienstes zu verringern, um die Verkehrsüberlastung abzumildern.
„Kontinuierliche Investitionen sind von grundlegender Bedeutung, um den uneingeschränkten Zugang und die Teilnahme der Bürger:innen an unserer digitalen Gesellschaft zu gewährleisten“, heißt es in dem Brief. „Aber die derzeitige Situation ist einfach nicht nachhaltig. Die Investitionslast muss angemessener verteilt werden.“
Das Argument ist nicht vollkommen neu. Es wurde vor kurzem während der französischen Präsidentschaftswahlen wieder aufgegriffen.
„Beim derzeitigen Stand der Dinge sind die Netzbetreiber nicht in der Lage, mit diesen riesigen Plattformen faire Bedingungen auszuhandeln. Das liegt an ihrer starken Marktposition, ihrer asymmetrischen Verhandlungsmacht und am Mangel an gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Die Betreiber schätzen, dass soziale Medien, Videostreaming und Spiele mehr als 70 Prozent des Datenverkehrs ausmachen. Diese Dienste gehören einer Handvoll Hyperscaler, denen es gelingt, hohe Profite zu erwirtschaften. Im Gegensatz dazu bleiben die Internetbetreiber auf den Kosten für die Konnektivität sitzen, während die Profite stetig sinken.
„Die Telekom-Unternehmen scheinen die Tatsache zu ignorieren, dass digitale Plattformen eine enorme Nachfrage nach Telekom-Netzen verursachen. Viele Verbraucher:innen sind beispielsweise dazu bereit, mehr für eine 5G-Verbindung zu zahlen als für ein langsameres Mobilfunknetz“, so Zach Meyers, Senior Research Fellow am Centre for European Reforms (CER).
Die Rentabilität der Telekom-Unternehmen ist in den letzten Jahren stark gesunken – genau zu einer Zeit, in der sie massiv in die Modernisierung ihrer Infrastruktur investieren mussten.
„Es gibt vermutlich auch ein gewisses Maß an Ressentiments – viele Telekom-Unternehmen haben erfolglos versucht, zu ernsthaften Anbietern digitaler Inhalte zu werden, um zu vermeiden, dass sie zu wenig rentablen Versorgungsunternehmen werden“, so Meyers weiter.
Da sie keine „rentable“ Kapitalrendite erzielen können, warnen die CEOs, dass die Anbieter möglicherweise keinen Geschäftsgrund haben werden, die digitale Infrastruktur weiter auszubauen.
Die europäischen Telekom-Unternehmen verweisen auf Beispiele außerhalb der EU: So wird in Südkorea derzeit darüber diskutiert, wie die Verteilung der Netzkosten geregelt werden kann, nachdem der Erfolg der Serie Squid Game einen erheblichen Anstieg des Datenverkehrs bewirkt hat.
Die Vereinigten Staaten erwägen einen Universaldienst unter Beteiligung von Online-Plattformen. Der US-Telekommunikationsmarkt ist jedoch weniger wettbewerbsfähig und weist höhere Tarife auf, die zum Teil in den Ausbau der Netzkapazitäten reinvestiert werden.
„Da die Europäer:innen nicht bereit sind, zum US-Modell überzugehen, ist die Beteiligung der Plattformen an den Infrastrukturinvestitionen eine mögliche Lösung“, sagte Gérard Pogorel, Wirtschaftsprofessor bei Télécom Paris.
Er merkte jedoch an, dass diese Alternative „nicht einfach ist, da die Festlegung der Beitragsbasis schwierig sein wird.“
Auch der Mechanismus für die Verteilung der Mittel wäre recht komplex, da diese Art der Unterstützung in der Regel für Investitionen gerechtfertigt ist, die ansonsten nicht getätigt würden.
Für Meyers bietet die EU-Urheberrechtsrichtlinie einen Präzedenzfall dafür, Plattformen zu zwingen, einen Anteil für die von ihnen angebotenen Dienste zu zahlen. Ein solcher Vorgang wäre jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn es eindeutige Beweise dafür gäbe, dass es den Verbraucher:innen zugute käme.
„Da sich die Telekom-Unternehmen jedoch über ihre geringen Gewinnspannen beklagen, besteht die Gefahr, dass ihre Aktionäre und nicht die Verbraucher:innen die Hauptnutznießer wären“, so Meyers.
Ein weiteres großes Hindernis ist die Frage, wie sich dieser Vorgang mit dem Grundsatz der Netzneutralität vereinbaren lässt. Nach Ansicht von Professor Pogorel müssten dann alle Internetdienste im Verhältnis zu ihrer Netznutzung einen Beitrag leisten, was zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führen könnte.
Als Alternative schlug Pogorel vor, die Mindestkörperschaftssteuer zu erhöhen und einen Teil der Mehreinnahmen in digitale Infrastrukturkapazitäten zu reinvestieren. Dies würde jedoch nicht unbedingt die richtigen Unternehmen abdecken, da „verkehrsintensive“ Plattformen wie Netflix nicht unbedingt so rentabel sind wie Google oder Facebook.
„Wenn wir diese unausgewogene Situation nicht beheben, wird Europa hinter andere Weltregionen zurückfallen, was letztendlich die Qualität der Kundenerfahrung für alle Verbraucher:innen verschlechtert“, schrieben die CEOs.
Für die Telekom-Anbieter würde es auch zu einer nachhaltigeren Nutzung digitaler Technologien führen, wenn Big Tech seinen fairen Anteil zahlen müsste. Große Online-Plattformen haben keinen Anreiz, die von ihnen genutzten Daten zu optimieren, wenn sie dafür keine wirtschaftlichen Kosten tragen müssen.
Ein Sprecher von Meta lehnte eine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit ab. Google und Microsoft antworteten bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf EURACTIVs Anfrage nach einem Kommentar.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
