The Capitals: Drängen, Durchhalten, Aussetzen
Heute u.a. mit dabei: Flandern drängt auf schnellere Exit-Strategie, Merkel appelliert zum Durchhalten, und Österreichs Finanzminister will europäische Regeln für staatliche Beihilfen aussetzen.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Flandern drängt auf schnellere Exit-Strategie, Merkel appelliert zum Durchhalten, und Österreichs Finanzminister will europäische Regeln für staatliche Beihilfen aussetzen.
Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.
Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.de immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.
///
BRÜSSEL
Flandern drängt auf schnellere Exit-Strategie. Der Nationale Sicherheitsrat Belgiens und die Expertengruppe für eine Exit-Strategie (GEES) sollen an diesem Freitag klare Richtlinien und Entscheidungen über den Plan des Landes für die Beendigung der Lockdown-Maßnahmen treffen. Vor allem Flandern drängt derzeit auf eine schnellere Lockerung der Einschränkungen.
„Kluge Länder gewinnen heute die Zukunft“, sagte der flämisch-nationalistische Führer Bart De Wever (N-VA) auf Radio 1 und verwies auf Nachbarländer wie Deutschland und die Niederlande, die in ihren jeweiligen Exit-Strategien bereits weiter fortgeschritten sind.
„Es ist höchste Zeit, dass wir es unseren Nachbarländern nachahmen“, sagte er. Belgien müsse für die Erholung der Wirtschaft möglichst schnell „einen umfassenden Ausstiegsplan“ vorbereiten, so De Wever.
Experten mahnen jedoch zur Vorsicht.
Der Föderale Gesundheitsdienst stellte am Montag, den 20. April, zwei Szenarien vor, die zeigen, wie Belgien das schlimmste Szenario durch die Umsetzung und Ausweitung weitreichender Maßnahmen im Kampf gegen COVID-19 vermieden hat.
„Im ersten Szenario (14. März, keine Maßnahmen) steigt die Kurve sofort gerade nach oben. Sie zeigt die Zahl der Fälle, die Belgien gehabt hätte, wenn wir keine Maßnahmen ergriffen hätten. Sehr wahrscheinlich hätte dies zu einer Überlastung unseres Gesundheitssystems geführt“, erklärte der interföderale COVID-19-Sprecher Steven Van Gucht auf einer Pressekonferenz.
„Das zweite Szenario (16. April, Lockerung der Maßnahmen) zeigt erneut einen exponentiellen Anstieg der Fallzahlen, was ebenfalls zu einer Überlastung unseres Gesundheitssystems geführt hätte, allerdings mit zeitlicher Verzögerung“, fügte er hinzu.
(Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com)
///
BERLIN
Merkel zu deutlich höherem EU-Haushalt bereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte am Montag ihre Bereitschaft, die wirtschaftliche Erholung von der Coronavirus-Pandemie durch die Anhebung des EU-Haushalts und die Vergabe von Gemeinschaftsschulden über die Europäische Kommission zu finanzieren, berichtete Reuters. Die Idee hierbei ist, dass die Europäische Kommission auf dem Markt Kredite gegen die Garantie des langfristigen EU-Haushalts aufnimmt und das Geld nutzt, um einen größeren Effekt zu erzielen. Dies ist bereits mit dem SURE-Programm geschehen, einem neuen temporären Fonds zur Unterstützung von Arbeitnehmern in Ländern, die vom Coronavirus schwer getroffen wurden.
Merkel betonte ferner, dass der EU-Haushalt “in den ersten Jahren nach der Pandemie ganz andere finanzielle Möglichkeiten haben muss”.
“Deutschland wird sich an solidarischen Antworten beteiligen über das hinaus, was wir jetzt schon mit den 500 Milliarden Euro” an Solidaritätsmaßnahmen haben, so Merkel. Damit änderte sie ihre Rhetorik gegenüber den Vorwochen, in denen sie ausschließlich die Hilfestellung durch den ESM forderte.
>> Mehr dazu: Die Schlacht um Coronabonds: Wo steht Deutschland?
Merkels Durchhalteappell. Trotz der ermutigenden COVID-19-Statistik des Landes und der vorsichtigen Lockerung der Einschränkungen ist Deutschland noch lange nicht über den Berg, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern Nachmittag, den 20. April, in einer Pressekonferenz.
„Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen. [Wir stehen am Anfang und sind] noch lange nicht über den Berg,“ sagte Merkel gegenüber Journalisten. Sie betonte ferner, dass der anhaltende Erfolg Deutschlands bei der Bekämpfung des Virus nicht von vornherein feststehe. Nur die Zeit könne zeigen, welche Auswirkungen die jüngste Lockerung der Beschränkungen habe.
///
WIEN
Finanzminister will europäische Regeln für staatliche Beihilfen aussetzen. Gernot Blümel (ÖVP) sagte bei einer Pressekonferenz am Montag, dies wäre ein Akt der Solidarität gegenüber Ländern wie Österreich. „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn wir mit österreichischem Steuergeld andere Länder unterstützen und dafür im Gegenzug ein Verbot bekommen, unsere eigenen Unternehmen mit unserem eigenen Steuergeld zu unterstützen“, kritisierte der Minister. Am selben Tag verteidigte eine Kommissionssprecherin die Regeln für staatliche Beihilfen als „ein Grundstein des Binnenmarktes“, der auch während der Corona-Krise „von fundamentaler Bedeutung“ sei.
///
LISSABON
Verseuchtes Hostel. Ein Hostel in Lissabon, das fast 200 Personen in 40 Zimmern beherbergte, wurde am Sonntag von den Behörden evakuiert und desinfiziert, nachdem ein Fall von COVID-19 festgestellt wurde. Nachfolgende Tests bestätigten mindestens 100 Fälle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus bei den Gästen, darunter auch einige Asylbewerber.
Der portugiesische Flüchtlingsrat (CPR) überwacht derzeit 950 Asylsuchende, von denen etwa 800 in Unterkünften außerhalb der Dienststelle in Wohnheimen in der Stadt Lissabon untergebracht sind, sagte die Präsidentin der Organisation, Mónica Farinha, am Montag gegenüber Lusa.
(Lusa.pt)
///
PARIS
Verlust: 120 Milliarden Euro. Die achtwöchige Ausgangssperre in Frankreich zur Eindämmung des Coronavirus wird nach Angaben des OFCE zu einem wirtschaftlichen Verlust von 120 Milliarden Euro führen. „Während der Eindämmungsphase wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 32 Prozent sinken“, was fünf BIP-Punkten für das gesamte Jahr 2020 entspricht, so das französische Observatorium für Wirtschaftskonjunktionen.
Die französische Regierung schätzt, dass das BIP Frankreichs unter dem Einfluss des wirtschaftlichen Schocks durch das Coronavirus, der sich nicht auf die acht Wochen der Ausgangssperre beschränkt, im gesamten Jahr 2020 um acht Prozent sinken wird. Auch das öffentliche Defizit wird in diesem Jahr voraussichtlich auf neun Prozent des BIP ansteigen, so die Prognose.
///
ROM
Positives Signal, aber weiterhin Vorsicht geboten. Zum ersten Mal seit Beginn der Ausbreitung des Coronavirus gingen die aktiven COVID-19-Fälle im Vergleich zur Zahl des Vortages zurück. Die Regierung bleibt jedoch nach wie vor entschlossen, die wirtschaftlichen Aktivitäten nicht vor dem 4. Mai wieder aufzunehmen – Fabriken sollen dann schrittweise wieder in Betrieb genommen werden. Erst nach dem 17. Mai sollen Restaurants und Bars wieder geöffnet werden.
(Gerardo Fortuna | EURACTIV.com)
///
ATHEN
Ölpreiseinbruch ist ‚Chance‘ für griechische Schiffseigner. Der Erdölpreis ist gestern zum ersten Mal in der Geschichte aufgrund der fehlenden Nachfrage und der weltweiten COVID-19-Sperrmaßnahmen ins Negative gestürzt. Laut der griechischen Website News247 ist dies jedoch eine Chance für griechische Schiffseigner.
Negative Preise bedeuten, dass die Produzenten die Käufer dafür bezahlen, dass sie ihr Produkt abnehmen, da es nicht genügend Möglichkeiten gibt, es zu lagern. Die Nachrichtenwebsite berichtete, dass griechische Tankschiffseigner eine steigende Zahl von Anfragen erhalten, um ihre Schiffe zu mieten. Die Fahrpreise sind seit Anfang April auf mehr als 200.000 Dollar pro Tag in die Höhe geschnellt, verglichen mit nur 120.000 Dollar in der letzten Märzwoche.
///
MADRID
Pläne zur Lockerung der Lockdown-Maßnahmen. Die spanische Regierung hat Pläne zur Lockerung der Corona-Sperrmaßnahmen angekündigt, da die Zahl der Coronavirus-Toten am Montag auf unter 400 gesunken ist – der niedrigste Stand seit dem 22. März. Die vorgeschlagene Lockerung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender politischer Spannungen, insbesondere zwischen der linken Koalitionsregierung, die aus der Sozialistischen Partei (PSOE) und Unidas Podemos besteht, und der konservativen oppositionellen Volkspartei (PP).
(euroefe.es)
///
HELSINKI
Schädigendes Glyphosat. Eine neue Studie der Universität Turku zeigt, dass Glyphosat für Tiere schädlich ist. Glyphosat wird als Unkrautvernichtungsmittel verwendet und ist eines der weltweit am häufigsten eingesetzten Herbizide. Bisher galt es nur für Grünpflanzen als gefährlich. Die neue, einjährige Studie, die erste, in der auch Tiere getestet werden, zeigt das Gegenteil.
Glyphosat steht seit Jahren im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte. Bereits 2015 stellte die Weltgesundheitsorganisation fest, dass der Einsatz von Glyphosat wahrscheinlich eine Ursache für Krebs ist.
(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)
///
WARSCHAU
Wird Gowin die Seiten wechseln? Präsidentschaftswahlen stehen vor der Tür, und die Opposition versucht, auf jedes Szenario vorbereitet zu sein. Kandidaten – von links nach rechts – haben erklärt, dass sie im Rennen bleiben, trotz der Warnungen von Experten, dass die Abhaltung von Wahlen für viele Menschen lebensbedrohlich sein könnte.
Doch gleichzeitig versucht die PO, die größte Oppositionspartei, Jarosław Gowin, den ehemaligen stellvertretenden Premierminister, davon zu überzeugen, die Regierungskoalition aufzugeben und sich gemeinsam mit der Opposition darauf zu konzentrieren, die Wahlen einzustellen und um ein Jahr zu verschieben. Laut Borys Budka, Führer der PO, ist dies möglich und Gowin könnte daran interessiert sein. Es ist jedoch noch ungewiss, ob seine Abgeordneten ihm folgen werden, falls es zu einem solchen Schritt kommen sollte. In den vergangenen Wochen haben sie dies nicht getan.
(Łukasz Gadzała | EURACTIV.pl)
///
BUDAPEST
Haben die Abgeordneten das Gesetz gelesen? „Ich hätte mich sehr gefreut, wenn die Europaabgeordneten dieses Gesetz gelesen hätten. Denn wenn ich mir die Entschließung des [Europäischen] Parlaments ansehe, habe ich den Verdacht, dass sie schon vor der Lektüre das Wort ergriffen haben“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gegenüber Euronews. Dabei bezog er sich auf eine Resolution vom Freitag, dem 17. April, in der es hieß, das ungarische Coronavirus-Gesetz sei „völlig unvereinbar mit europäischen Werten“.
„Diese ungarische Gesetzgebung so darzustellen, als wäre sie außergewöhnlich, ist also schlicht und einfach falsch“, fügte der Minister hinzu. Er argumentierte, dass es mehrere Mitgliedsstaaten mit ähnlichen Bestimmungen gebe und die ungarische Regierung nur Dekrete erlassen könne, „in Übereinstimmung mit dem Schutz der Menschen vor der Pandemie“.
(Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)
///
BRATISLAVA
„Lebenswichtige“ Rückkehr zu einem funktionierenden Binnenmarkt. Die neue slowakische Regierung unter Igor Matovič (OĽaNO) hat ihre Programmerklärung gemäß dem verfassungsrechtlichen Zeitrahmen gerade noch rechtzeitig verabschiedet. Die Erklärung muss nun noch vom Nationalrat verabschiedet werden. In der EU-Agenda sieht das Dokument eine starke pro-europäische und transatlantische Orientierung vor.
Die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden die EU auf die Probe stellen, heißt es im Text: „Es ist mehr als wahrscheinlich, dass es unter dem Druck der Umstände in der EU Tendenzen geben wird, die grundlegenden institutionellen Rahmenbedingungen für das Funktionieren des Binnenmarktes zu schwächen und in vielen Bereichen isolierte nationale Antworten zu suchen“.
Nach Ansicht der Regierung ist es für die Slowakei als sehr offene Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung, dass die derzeitigen Beschränkungen nur verhältnismäßig und vorübergehender Natur sind.
(Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk)
///
PRAG
Russischer Cyberangriff? Am Montag, dem 20. April, teilten tschechische Medien mit, dass Russland für eine Reihe von Cyberangriffen auf tschechische Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen im Land verantwortlich ist. Die russische Botschaft wies diesen Vorwurf umgehend zurück und erklärte, dass solche Fake News „alle möglichen moralischen und ethischen roten Linien überschreiten“.
Über eine Serie von Cyberangriffen auf tschechische Krankenhäuser wurde bereits am Donnerstag, dem 16. April, berichtet. Das Gesundheitsministerium bestätigte, dass alle Angriffe erfolglos waren.
(Aneta Zachová | EURACTIV.cz)
///
SOFIA
Lockdown. Nachdem die Behörden am Vorabend der viertägigen Osterfeiertage die Ein- und Ausreise aus der Hauptstadt Sofia auf unbestimmte Zeit verboten hatten, bildeten sich am Montag kilometerlange Staus vor der Stadt. Aufgrund der Corona-Pandemie ist das Reisen zwischen den einzelnen bulgarischen Städten nur aus einem triftigen Grund erlaubt. Vor der Abriegelung am Freitag verließen jedoch Zehntausende von Menschen die Hauptstadt, obwohl es die Stadt ist, in der sich die meisten der über 900 erkrankten Menschen befinden.
Die Polizei hat davor gewarnt, dass sie alle Ausreise-Erklärungen überprüfen wird und dass Personen, die gelogen haben, bestraft werden. Am Montag wurden alle Fahrer, die keinen berechtigten Grund hatten, die Rückkehr nach Sofia untersagt.
(Krassen Nikolov | EURACTIV.bg)
///
LJUBLJANA
Opposition beantragt Verfassungsprüfung. Vier Oppositionsparteien – LMS, Levica, SD und SAB – beantragten am Montag, den 20. April, beim Verfassungsgericht, die Rechtmäßigkeit von zwei Artikeln des Corona-Notstandspakets zu überprüfen. Auf dem Prüfstand stehen Artikel 103, der sich mit den erweiterten Polizeibefugnissen befasst, und Artikel 9, der ihrer Meinung nach Verwirrung über die Rolle der Gesundheitsinspektionsdienste schafft. Auch das Verbot des Passierens von Gemeinden, das ihrer Meinung nach unverhältnismäßig ist, wurde scharf kritisiert.
(Zoran Radosavljevic | EURACTIV.com)
***
[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]
