The Capitals: Erkrankungen, Auswirkungen, Regierungsbildungen
Heute u.a. mit dabei: Die Coronavirus-Ausbreitung und ihre Auswirkungen auf unterschiedlichste Bereiche des alltäglichen Lebens.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Coronavirus-Ausbreitung und ihre Auswirkungen auf unterschiedlichste Bereiche des alltäglichen Lebens.
Einen Überblick über unsere bisherige Berichterstattung zum Coronavirus finden Sie hier. Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.com (auf Englisch) Updates über die Lage in ganz Europa.
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Coronavirus
SOFIA
Borissow besorgt: Nach einer Notfall-Telekonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs zum Ausbruch des Coronavirus erklärte der bulgarische Premierminister Bojko Borissow am gestrigen Dienstag, eines der Hauptthemen beim Telefonat sei gewesen, dass rund 70 Prozent der europäischen Bevölkerung mit dem Virus infiziert werden könnten.
Borissow beklagte auch, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs deutlich zu spät ergriffen worden seien. Explizite Kritik äußerte er außerdem an Personen, „die behaupten, das Problem sei erfunden“.
(Georgi Gotev, EURACTIV.com)
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PARIS
„Wählen ist sicher“: Der französische Innenminister Christophe Castaner hat versucht, die Wählerinnen und Wähler vor der ersten Runde der Kommunalwahlen am Sonntag zu beruhigen, indem er eine Liste mit gesundheitlichen Vorsichtsmaßnahmen präsentierte. Dank dieser Maßnahmen könnten die Kommunalwahlen am 15. und 22. März „überall und unter den besten sanitären Bedingungen stattfinden“, schrieb der Minister in einer Erklärung.
Er schloss seinen Appell: „Ich wiederhole noch einmal: Das Wählen ist sicher.“
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WIEN
Schulen und Universitäten: Ab kommenden Montag werden die meisten Universitäten Österreichs für eine unbestimmte Zeit geschlossen bleiben. Einige Hochschulen wie die Medizinische Universität Wien oder die Universität Innsbruck haben bereits „von Präsenz- auf Fernlehre“ umgestellt. Darüber hinaus müssen Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden abgesagt werden. Auch die Schulen des Landes wurden gebeten, sich auf eine eventuelle Schließung vorzubereiten.
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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BRÜSSEL
Belgien wartet ab: Belgien bleibt in der „verstärkten Phase 2“, um die Ausbreitung des Coronavirus so weit wie möglich zu verlangsamen, teilte Premierministerin Sophie Wilmès auf einer Pressekonferenz mit. Konkret heißt das: Die belgische Regierung hat die Empfehlung ausgesprochen, Indoor-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen abzusagen, aber es gibt keine Einschränkungen für Veranstaltungen im Freien. Die Schulen bleiben geöffnet, und die Menschen können weiterhin „normal“ zur Arbeit gehen und die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Im Land gibt es aktuell 267 Fälle.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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ROM
Chinesische Unterstützung: Um Italien während seiner Notfalllage zu unterstützen, will die chinesische Regierung 100.000 Gesichtsmasken sowie 20.000 Schutzanzüge und 50.000 Tupfer für Coronavirus-Tests liefern. China brauche diese Ausrüstung nicht mehr, da die Anzahl der Fälle im Land zurückgeht.
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
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MADRID
Weitere Fälle in Madrid: Die Zahl der Infizierten in der Hauptstadtregion ist am Dienstag auf 782 gestiegen. Es gibt inzwischen 21 Todesfälle, allesamt ältere Menschen mit früheren chronischen Krankheiten, teilten Madrids Gesundheitsdienste am Dienstag mit.
Die Autonome Region Madrid wird ab heute alle Busse, Züge und U-Bahnwagen als vorbeugende Maßnahme desinfizieren, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE.
Derweil will die spanische Regierung zusätzliche Impulse zur Ankurbelung der Wirtschaft des Landes geben und dazu beitragen, die negativen Auswirkungen der Coronavirus-Krise in den empfindlichsten Wirtschaftssektoren wie dem Tourismus abzuschwächen.
Am Dienstag wurden alle Direktflüge von spanischen Flughäfen nach Italien bis zum 25. März eingestellt.
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LISSABON
Kein Stadion, kein Museum: In Portugal werden die Spiele im Profifußball, die für das kommende Wochenende geplant sind, unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetragen. Außerdem sind alle Flüge nach Italien für 14 Tage ausgesetzt. Desweiteren sind die Museen und Theater in Lissabon und Porto geschlossen; andere Veranstaltungen werden aufgrund von Covid-19 ebenfalls abgesagt.
(Lusa.pt)
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STOCKHOLM / HELSINKI / KOPENHAGEN / OSLO
Unterschiede im Norden: Bei der Zahl der Coronavirus-Infektionen scheint es unter den vier nordischen Ländern Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland zwei Gruppen zu geben: In Schweden (aktuell ca. 325 Fälle) und in Norwegen (ca. 170) breitet sich die Krankheit relativ rasch aus. In Finnland und Dänemark ist die Zahl der Infektionen hingegen bisher gering geblieben: Finnland hat 40 Fälle gemeldet, in Dänemark liegt die Zahl derzeit bei etwa 60.
Auch die Reaktionen der Behörden fallen unterschiedlich aus: Dänemark und vor allem Norwegen haben inzwischen deutlich strengere Vorsichtsmaßnahmen getroffen. So haben die norwegischen Behörden vergangenen Wochenende alle Personen, die aus den am stärksten betroffenen Gebieten einfliegen, angewiesen, zwei Wochen lang zu Hause in Quarantäne zu bleiben – auch, wenn sie keinerlei Symptome aufweisen.
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
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WARSCHAU
22 Fälle: In Polen sind gestern 22 Fälle von Covid-19 bestätigt worden, gegenüber 17 am Montag. Die Regierung hat alle Massenveranstaltungen verboten. Auch die größte Universität des Landes – die Universität Warschau – hat alle Vorlesungen und Kurse bis zum 14. April ausgesetzt.
(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)
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PRAG
„Dynamische Zunahme“: Am Dienstag wurden in der Tschechischen Republik 25 neue Coronavirus-Fälle gemeldet. Insgesamt gibt es somit nun 63 Fälle. Gesundheitsminister Adam Vojtěch bezeichnete dies als „dynamische Zunahme“ und kündigte striktere Maßnahmen an. Personen, die mit Infektionssymptomen aus dem Ausland einreisen wollen, werden umgehend unter Quarantäne gestellt. Alle Schulen und Universitäten werden geschlossen und öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmenden werden abgesagt.
(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
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BUDAPEST
Orbán verspricht Corona-Unterstützung: Bei einer Veranstaltung der ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK) kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán einen Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft vor den Auswirkungen des Coronavirus an und bat die MKIK, bis Ende April Rückmeldungen von Wirtschaftsakteuren einzuholen, insbesondere aus Sektoren, die sich bereits in Schwierigkeiten befinden.
Statt pauschaler makroökonomischer Maßnahmen würden die am stärksten betroffenen Bereiche, beispielsweise der Tourismus, gezielte staatliche Unterstützung erhalten, sagte Orbán, ohne nähere Angaben zu den konkreten Formen dieser Unterstützung zu machen.
(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)
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BELGRAD
Einreiseverbote: In Serbien sind bisher insgesamt fünf Coronavirus-Fälle bestätigt worden, teilte das Gesundheitsministerium gestern in einer Stellungnahme mit.
Die serbische Regierung habe auf ihrer Sitzung am Dienstag zusätzliche Maßnahmen eingeführt und Ausländern, die aus den Gebieten kommen, in denen eine große Zahl von Coronavirus-Fällen gemeldet wurde, vorübergehend die Einreise nach Serbien verboten. Das bestätigte Premierministerin Ana Brnabić. Das Verbot gilt für Personen, die aus den am heftigsten vom Virus befallenen Gebieten in Italien, China, der Schweiz, Südkorea und dem Iran kommen.
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Weitere Nachrichten aus den europäischen Hauptstädten
BERLIN
Merkel und Macron reisen in die Türkei: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden sich kommende Woche in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen, um eine Einigung im anhaltenden Flüchtlingsstreit zu erzielen. Das Treffen findet am Dienstag (17. März) statt.
Der türkische Präsident hat angesichts der aktuellen Situation in Syrien eine Aktualisierung des EU-Türkei-Abkommens von 2016 gefordert. Die türkische Regierung hatte schon zuvor kritisiert, dass die ihr im Rahmen des Abkommens von 2016 zugewiesenen Mittel noch nicht vollständig ausgezahlt worden seien.
Kanzlerin Merkel hat sich derweil für eine Vertiefung der EU-Türkei-Vereinbarungen ausgesprochen: Bereits am Montag sagte sie, sie wolle sich dafür einsetzen, „dass das EU-Türkei-Abkommen in eine neue Stufe überführt werden kann.“ Die Politik müsse es schaffen, Flucht und Migration „zu ordnen, zu steuern und zu verringern“.
Eine solche aktualisierte Vereinbarung könnte bis zum (bzw. beim) nächsten EU-Ratstreffen am 26. März erreicht werden.
(Sarah Lawton, EURACTIV.de)
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LONDON
Mehr Ausgaben, kaum Einnahmen: Die Regierung von Boris Johnson will am heutigen Mittwoch zehn Jahre konservativer Sparmaßnahmen beenden und wohl Pläne zur Erhöhung der Infrastrukturausgaben – auf das höchste Niveau seit Jahrzehnten – vorlegen. Der erste Haushalt von Finanzminister Rishi Sunak nach den Brexit-Verhandlungen verspricht 600 Milliarden Pfund (rund 700 Milliarden Euro) an Investitionsausgaben für die nächsten fünf Jahre, wobei das Geld in eine Reihe neuer Straßen- und Eisenbahnprojekte fließen soll, darunter das umstrittene (und kostspielige) HS2-Schienennetz.
Johnson hat Infrastrukturprojekten außerhalb Londons, insbesondere in den nördlichen Städten Englands und in den Midlands, Vorrang eingeräumt. Dort hatte seine konservative Partei bei der Wahl im vergangenen Dezember erhebliche Zugewinne erzielt.
Da die Regierung jedoch die Grundsteuersätze wohl nicht erhöhen wird und die britische Wirtschaft im Jahr 2020 voraussichtlich nur um etwa ein Prozent wachsen dürfte, wird ein solcher Ausgabenschub wahrscheinlich auf der Aufnahme neuer Kredite beruhen. Die oppositionelle Labour-Partei wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihr selbst während des Wahlkampfes vorgeworfen wurde, sie wolle „einen magischen Geldbaum“ zur Steigerung der Investitionen nutzen. Nun verfolge Johnson selber diese Strategie der schuldengetriebenen Kreditaufnahme, für die Labour zuvor kritisiert worden war.
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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BRATISLAVA
Koalitionsgespräche gehen weiter: Der Vorsitzende der liberal-zentristischen Partei Za ľudí und Ex-Präsident Andrej Kiska hat sich mit dem Hinweis auf Herzprobleme aus den Koalitionsverhandlungen zurückgezogen. Laut Medienspekulationen wird er auch seinen Sitz im neuen Parlament nicht einnehmen. Veronika Remišová tritt für die Partei in den Verhandlungen an seine Stelle.
Nach inoffiziellen und unbestätigten Medienberichten soll die Wahlsiegerpartei OĽaNO sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsministerium besetzen, während die rechtspopulistische Sme Rodina den Chef des Geheimdienstes (SIS) nominieren darf. Die neoliberale Sloboda a Solidarita könnte das Finanzministerium übernehmen.
Indes ist offenbar keine der Parteien aktuell sehr daran interessiert, die Verantwortung für das Gesundheitsministerium zu übernehmen.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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BUDAPEST
Ungarn will weiter blockieren: Ungarn wird weiterhin die Sitzungen des NATO-Ukraine-Rates blockieren, bis die Minderheitenrechte in der Ukraine wiederhergestellt sind, betonte Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag. In einer Rede vor dem Parlament sagte Szijjártó, Ungarns Haltung sei auf der Weltbühne oftmals als russlandfreundliche Politik dargestellt worden. Dies sei aber „absurd“. Der Minister erklärte weiter, es sei aus der Ferne vielleicht verständlich, dass das Leben von 150.000 ethnischen UngarInnen „weniger wichtig“ sei als geopolitische Erwägungen, „aber für uns ist diese Gemeinschaft wichtiger als jede geopolitische Angelegenheit.“
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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BUKAREST
Beschleunigt das Coronavirus die Regierungsfindung?: Die meisten Parlamentsfraktionen in Rumänien würden inzwischen offenbar die Einsetzung einer neuen Regierung unterstützen. Obwohl viele der Parteichefs zuvor erklärt hatten, dass sie nicht für ein Kabinett stimmen würden, das fast die gleichen MinisterInnen beinhaltet wie das vor einigen Wochen vom Parlament gestürzte (selbst die Partei, die die Regierung vorschlägt, würde es augenscheinlich vorziehen, nicht genügend Stimmen zu erhalten, um so den Weg für Neuwahlen zu ebnen), gilt die tatsächliche Einsetzung der aktuell vorgeschlagenen Regierung als fast sicher.
Diverse PolitikerInnen sagten, Rumänien brauche angesichts der Bedrohung durch das Coronavirus jetzt eine absolut handlungsfähige Regierung – und keine politischen Spielchen oder eine schwache, provisorische Exekutive.
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LJUBLJANA
Potenzielle Regierungsmitglieder bringen sich in Stellung: Der Kandidat für das Amt als neuer slowenischer Außenminister, Anže Logar von der konservativen SDS, hat sich am Dienstag für eine Stärkung der Beziehungen zu Kroatien bei gleichzeitigem Schutz der slowenischen nationalen Interessen ausgesprochen. Er sagte, Slowenien könnte bessere Einblicke in seine Beziehungen zu Kroatien gewinnen, wenn es einen „geheimen“ Sonderbeauftragten für die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland ernennen würde. Logar betonte, dass eine bessere Kooperation mit Kroatien auch aus strategischen Gründen – er nannte Migration und die Verbreitung des Coronavirus als Beispiele – wichtig sei, und erklärte, dass es in Zukunft mehr Herausforderungen geben werde, die eine bessere Zusammenarbeit erfordern dürften.
Matej Tonin von der konservativen NSi, der aussichtsreichste Kandidat als Verteidigungsminister, kritisierte derweil, die vergangenen zehn Jahre seien ein Jahrzehnt voller Stagnation und Rückschläge für die slowenische Armee gewesen. Sollte er den Posten erhalten, könne er in den kommenden zwei Jahren aber in Ordnung bringen, was seine Vorgänger nicht zustande gebracht hätten. „Ich bin mir bewusst, dass ich quasi als Feuerwehrmann an die Front komme. Erst wenn das Feuer gelöscht ist, wird ein ernsthafter Wiederaufbau des Systems beginnen können,“ sagte Tonin im Parlament.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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ZAGREB
Kroaten an die Grenze: Ab dem heutigen Mittwoch wird die kroatische Polizei im Rahmen einer Operation der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex an der griechisch-türkischen Grenze eingesetzt, teilte das Innenministerium am Dienstag in einer Erklärung mit. Vier kroatische Polizeioffiziere seien gestern nach Griechenland entsandt worden.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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PRISTINA
Äpfel und Birnen: „Ich hatte gerade ein Treffen mit den Gesandten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sagte ihnen, dass es keinen Dialog mit Belgrad geben wird, bis die EU die Visumspflicht für unsere Bürger aufhebt,“ teilte der kosovarische Präsident Hashim Thaçi mit. „Ich möchte betonen, dass wir heute leider nichts über die Visaliberalisierung gehört haben. Wenn ich diese Frage nicht angesprochen hätte, wäre sie überhaupt nicht diskutiert worden. Das ist sehr besorgniserregend, wenn man bedenkt, dass die EU vor einigen Jahren schon bereit war, die Visumspflicht zu lockern,“ fügte Thaçi hinzu.
Er nannte dies eine „ungerechte“ Entscheidung gegenüber dem Kosovo, nachdem das Land angeblich alle erforderlichen Kriterien für die Visumbefreiung erfüllt habe.
(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
