The Capitals: Europas Rechte und Konservative buhlen um Orbán
Heute u.a. mit dabei: Rechtes Werben um Viktor Orbán, Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus, und neues EU-Geld für die Türkei.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Rechtes Werben um Viktor Orbán, Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus, und neues EU-Geld für die Türkei.
Außerdem auf EURACTIV.de: Deutschland fühlt den Tech-Giganten auf den Zahn, Armin Laschet fordert “Maß und Mitte” in der EU-Agrarpolitik, und viele nationale Recovery-Pläne dürften die EU-Ziele für grüne Investitionen nicht erreichen.
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ROM / BRÜSSEL
Buhlen um Orbán: Das bereits seit Monaten andauernde Werben um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Fidesz-Abgeordneten – die nach dem Austritt aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ohne Fraktionsmitgliedschaft im Europäischen Parlament sitzen – ist am Mittwoch in eine neue Phase eingetreten.
Orbán dinierte mit der Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und Chefin der rechten Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni.
Sollte Fidesz einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EKR-Fraktion stellen, sei sie „gerne bereit, den Antrag zusammen mit den anderen Mitgliedern der Fraktion und der Partei zu bewerten“, betonte Meloni anschließend. Bisher habe Orbáns Partei zwar noch keinen Antrag auf Mitgliedschaft in der EKR gestellt, „aber wir sind natürlich an einer Erweiterung unserer Fraktion interessiert“, fügte sie hinzu. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
Nach Fidesz‘ EVP-Austritt: Großes Geschacher rechts der Mitte
The Capitals: Salvinis Traum von der „illiberalen“ Sammelbewegung
(Daniele Lettig, EURACTIV.it)
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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN
Neues Geld für die Türkei: Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auf dem heutigen Gipfel wohl beschließen, der Türkei weitere 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um dem Land so bei der Bewältigung der sogenannten „Flüchtlingskrise“ zu unterstützen.
Fast 530 Millionen Euro werden von der Kommission bis Ende des Jahres für humanitäre Programme bereitgestellt. Hinzu kommen drei Milliarden über den EU-Haushalt bis 2024, erklärte ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV.com. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)
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BERLIN
Delta in Hessen: Mehr als 20 Prozent der aktuellen COVID-19-Fälle in Hessen können mit der sogenannten Delta-Variante in Verbindung gebracht werden. Nun scheinen sogar die jüngsten Lockerungen der Anti-COVID-Maßnahmen wieder in Gefahr.
Obwohl die Fallzahlen in Hessen insgesamt weiter zurückgehen, schlägt die Politik wegen des Auftretens der Delta-Variante Alarm. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte am Dienstag: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ Gesundheitsminister Jens Spahn sagte seinerseits, die Frage sei nicht ob, sondern wann die Delta-Variante in Deutschland wüte.
(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de)
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BRÜSSEL / WIEN
Harte Bandagen: Die Rhetorik des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó während einer Diskussion auf EU-Ebene über das umstrittene LGBTIQ*-Gesetz in Ungarn sei „beispiellos“, „inakzeptabel“ und „ziemlich aggressiv“ gegenüber den EU-Partnern gewesen, so ein Diplomat gegenüber EURACTIV.com.
Auch Österreichs EU-Ministerin Edtstadtler zeigte sich enttäuscht über die ungarische Haltung: „Die jüngsten Entwicklungen in Ungarn in Bezug auf die LGBTQI-Community sind zutiefst besorgniserregend. Die gestrige Anhörung im Rat in Luxemburg konnte unsere Sorgen nicht entkräften, sondern hat sie bestätigt.“
>> Mehr dazu: Scharfe Rhetorik auf EU-Ebene nach umstrittenem Gesetz in Ungarn
(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com / Oliver Noyan, EURACTIV.de)
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PARIS
Knapp 40 Milliarden für den Wiederaufbau: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich am Mittwoch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen, um die Zustimmung der Kommission zum nationalen Konjunkturprogramm des Landes bekannt zu geben.
Frankreich erhält demnach 39,4 Milliarden Euro im Rahmen der „Recovery and Resilience Facility“ der EU.
(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr)
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BRÜSSEL
70 Prozent geimpft: Laut den neuesten nationalen Gesundheitsdaten haben 70,2 Prozent aller über 18-jährigen Personen in Belgien mindestens eine Impfdosis erhalten.
Gleichzeitig befinden sich aktuell weniger als 500 COVID-Patient:innen auf den Intensivstationen. Es ist daher damit zu rechnen, dass bald weitere Lockerungsschritte unternommen werden.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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MADRID
Katalanen frei: Wie zuvor angekündigt (EURACTIV berichtete) sind neun katalanische Separatisten am gestrigen Mittwoch begnadigt und aus dem Gefängnis entlassen worden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(EURACTIVs Medienpartner EFE)
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ATHEN / SKOPJE
Das „Nord“ vergessen: Die griechische Regierung verschiebt die eigentlich für Juli geplante parlamentarische Ratifizierung von drei mit Nordmazedonien unterzeichneten Memoranden zur Zusammenarbeit auf September.
Grund dafür sind Aussagen des nordmazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev.
>> Mehr dazu: Athen verschiebt Ratifizierung von Nordmazedonien-Einigungen
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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LONDON
Waffenstillstand im Wurstkrieg: Der Streit zwischen der EU und der britischen Regierung unter Boris Johnson über Wurst- und andere Fleischtransporte von Großbritannien nach Nordirland scheint beigelegt zu sein – zumindest vorübergehend.
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen sich informell darauf geeinigt haben, dem Vereinigten Königreich eine dreimonatige Verlängerung der sogenannten „Schonfrist“ für gekühltes Fleisch zu gewähren. Diese wäre eigentlich Ende Juni abgelaufen. Als Teil der Einigung wird von Großbritannien erwartet, dass es sich an die EU-Standards für Lebensmittelsicherheit hält.
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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TALLINN
Kein Zugang zum Arktisrat: Estlands Bewerbung um einen Beobachterstatus im Arktischen Rat wurde von den Mitgliedern des Rates – Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark, Island, Kanada, Russland und den USA – abgelehnt. Welche Staaten dafür oder dagegen gestimmt hatten, wurde nicht mitgeteilt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
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WARSCHAU
Wiedereinführung der Quarantäne: Die polnische Regierung hat eine verpflichtende Quarantäne für einreisende Personen von außerhalb des Schengenraums wiedereingeführt.
Grund dafür sind Ängste bezüglich der hochinfektiösen Delta-Variante, die sich bereits über das Land ausbreitet, erklärte der stellvertretende Gesundheitsminister Waldemar Kraska. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Anna Wolska, EURACTIV.pl)
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PRAG
Keine Beteiligung, keine Erklärung: Die tschechische Regierung hat es abgelehnt, sich einem Aufruf von 14 anderen EU-Ländern anzuschließen, in dem Ungarns kürzlich verabschiedetes Anti-LGBTIQ*-Gesetz verurteilt wird.
Die Gründe für die tschechische Haltung sind bisher unbekannt.
>> Mehr dazu: Tschechien schließt sich Ungarn-Kritik nicht an
(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)
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BUDAPEST
LGBTI*-Gesetz offiziell: Der ungarische Präsident János Áder hat das umstrittene „Pädophiliegesetz“ unterzeichnet – trotz internationaler Kritik und der Drohung der Europäischen Kommission, rechtliche Schritte gegen Ungarn einzuleiten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)
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BRATISLAVA
Sputnik-Spende (oder Verkauf): Die slowakische Regierung hat sich am Mittwoch bereit erklärt, die aktuell noch verbliebenen Sputnik-V-Impfstoffe zu verkaufen oder zu spenden.
Die Slowakei hatte zuvor 200.000 Dosen geordert, nun aber beschlossen, den russischen Impfstoff ab Ende Juni nicht mehr zu nutzen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Michal Hudec, EURACTIV.sk)
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SOFIA
EVP steht zu Borissow: Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament hat ihre Unterstützung für den ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow vor den Wahlen am 11. Juli bekräftigt – trotz der Vielzahl von Korruptions- und Bestechungsskandalen, die von der derzeitigen Interimsregierung in Sofia bereits aufgedeckt wurden.
>> Mehr dazu: EVP unterstützt Bulgariens Ex-Premier Borissow trotz Korruptionsskandalen
(Antonia Kotseva, Georgi Gotev, EURACTIV.bg)
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SARAJEWO
Mehr Menschenhandel: Der Menschenhandel mit Kindern hat während der COVID-19-Krise zugenommen und weder neue Gesetze noch die ergriffenen Maßnahmen konnten eine Eindämmung bewirken, hieß es am Mittwoch in Sarajewo auf einer von der EU und dem Europarat organisierten Regionalkonferenz.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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Was steht an?
- Italien: Verteidigungsminister Lorenzo Guerini erstattet dem Parlament Bericht über den Abschluss des italienischen Einsatzes in Afghanistan.
- Belgien: Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich in Brüssel zu einem EU-Gipfel.
- Deutschland: US-Außenminister Antony Blinken diskutiert mit jungen Deutschen und Amerikaner:innen.
- Polen: Der Sejm hört Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro über die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft in allen Fällen an, in denen der derzeitige PKN Orlen CEO Daniel Obajtek ein Verdächtiger oder Angeklagter war. Eine solche Anhörung war von der oppositionellen Bürgerkoalition beantragt worden.
- Kroatien: Das kroatische Parlament nimmt seine Sitzung mit einer Debatte über den Vorschlag von Präsident Zoran Milanović, Zlata Đurđević zur Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zu ernennen, wieder auf.
- Slowenien: Der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva stattet Slowenien einen offiziellen Besuch zur symbolischen Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft ab.
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie LeBlond]
