The Capitals: NATO darf ihre Werte nicht vergessen, warnt Griechenlands Außenminister

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die NATO als Wertegemeinschaft, die EU-Flagge bei den Olympischen Spielen, und Überschwemmungen nun auch in Bayern und Österreich.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die EU übertrifft die USA bei den Erstimpfungen, Frankreich ist skeptisch angesichts der möglichen Emissionshandel-Ausweitung, und die EU-Gesundheitsbehörde rechnet mit einem starkem Anstieg der Corona-Infektionsfälle bis August.

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ATHEN / NIKOSIA

NATO als Wertegemeinschaft: „Ich möchte, dass die NATO nicht vergisst, dass sie nicht nur ein reines Bündnis von Ländern ist, sondern auch ein Bündnis, das auf bestimmten Werten basiert. Damit ist die NATO auch verpflichtet, wenn eines ihrer Mitglieder einen Fehler macht, diesen klar zu benennen. Das hat sie bis jetzt nicht getan,“ kritisierte der griechische Außenminister Nikos Dendias im Interview mit Asharq Al Aswat.

Damit bezog er sich auf die neutrale Haltung der NATO im Streit zwischen Griechenland und der Türkei sowie der jüngsten Krisen im östlichen Mittelmeer. Das Bündnis ergriff dabei keine Partei und fordere stattdessen Athen und Ankara auf, die Spannungen gemeinsam abzubauen und zu deeskalieren.

Dendias sprach im Interview auch die Zypern-Frage an. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN / TOKIO

EU-Flagge bei Olympia?: EU-Spitzenpolitiker haben am gestrigen Sonntag (18. Juli) darum gebeten, dass die Athlet:innen aus Slowenien – das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat – bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Tokio neben ihrer eigenen Nationalflagge auch die EU-Flagge tragen dürfen.

>> Mehr dazu: EU will ihre Flagge bei Olympia in Tokio sehen

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WIEN / BERLIN

Überschwemmungen auch in Österreich und Bayern: Nachdem der Westen Deutschlands sowie Luxemburg, Belgien und die Niederlande seit vergangener Woche von Starkregen und Überschwemmungen heimgesucht wurden, lösten Rekordregenfälle am Wochenende auch in Österreich schwere Hochwasser aus.

Mehrere Regionen waren betroffen; in vielen Gebieten fiel in wenigen Stunden mehr Regen als sonst im gesamten Monat Juli. Am schlimmsten traf es die Stadt Hallein, wo die gesamte Altstadt überflutet wurde und einige Stadtteile evakuiert werden mussten. Es sei „ein Hochwasser, wie wir es hier noch nie erlebt haben“, sagte der Bürgermeister in einer Stellungnahme.

Im benachbarten Deutschland bleibt die Hochwasserlage im Süden und Osten Bayerns derweil weiter angespannt, hat sich aber zuletzt nicht weiter zugespitzt, berichtet die dpa. In Deutschland habe es insgesamt mindestens 150 Tote gegeben; davon allein im rheinland-pfälzischen Kreis Ahrweiler über 100.

Derweil steht CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet in der Kritik, da auf einem Video zu sehen ist, wie er im Hintergrund offenbar über einen Witz lacht, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Vordergrund seine Bestürzung und sein Mitleid kundtut. Laschet „entschuldigte“ sich später per Twitter: Er „bedauere den Eindruck, der durch eine Gesprächssituation entstanden“ sei.

(Oliver Noyan, Tim Steins EURACTIV.de / dpa)

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BRÜSSEL

EU-Hilfe nach Überschwemmungen: Belgien wird infolge der Überschwemmungen im Südosten des Landes mehrere hundert Millionen Euro Hilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragen. Die zuständigen Behörden haben inzwischen 31 Todesfälle bestätigt.

Derweil haben auch Deutschland und alle anderen von der Katastrophe betroffenen Länder die Möglichkeit, Hilfsgelder zu beantragen: „Die EU steht bereit, um zu helfen, zum Beispiel mit unserem Katastrophenschutzverfahren,“ schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter.

>> Mehr dazu: EU-Hilfe in Katastrophenfällen kann auch in Deutschland zum Einsatz kommen

(EURACTIV.com / The Bulletin / AFP)

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PARIS

Kein Küken-Schreddern mehr: Frankreich wird die Praxis des Keulens männlicher Küken ab 2022 verbieten, kündigte Landwirtschaftsminister Julien Denormandie an. Jährlich werden im Land rund 50 Millionen männliche Hühner getötet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Verfahren gegen Minister gestartet: Derweil geht die französische Justiz erstmalig gegen einen amtierenden Justizminister vor: Der Gerichtshof der Republik in Paris eröffnete am vergangenen Freitag (16. Juli) ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti, wie dessen Anwälte mitteilten.

Ihm wird ein mutmaßliches Amtsvergehen vorgeworfen. Regierungschef Jean Castex drückte dem 60-Jährigen dennoch sein „Vertrauen“ aus.

>> Mehr dazu: Ermittlungsverfahren gegen Frankreichs Justizminister eröffnet

(Anne Damiani, EURACTIV.fr / AFP) 

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ROM

Kein Einspruch nach Polizeigewalt: 20 Jahre nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua – die von Polizeigewalt und dem Tod des 23-jährigen Carlo Giuliani überschattet wurden – hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die von einigen verurteilten Polizisten eingelegten Berufungen als „unzulässig“ beurteilt.

Bereits im Juli 2012 hatte der italienische Kassationsgerichtshof die Verurteilungen von 25 Mitgliedern der Polizei bestätigt. Diese seien zurecht für die Razzia in der Diaz-Schule und die dortigen Gewaltexzesse verantwortlich gemacht worden. Bei der Razzia verletzte die Polizei damals rund 60 Personen schwer und verhaftete etwa 90, die später allesamt von jeglichen Vorwürfen freigesprochen wurden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Erneute Ausgangssperre in Katalonien: Der Oberste Gerichtshof von Katalonien hat am Freitag grünes Licht für eine nächtliche Ausgangssperre in 161 Gemeinden der nordostspanischen Region gegeben. 

Grund sind die erneut ansteigenden Corona-Infektionszahlen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Noch keine Anerkennung: In England werden die Anti-COVID-Maßnahmen am heutigen Montag – der daher zum „Freedom Day“ ausgerufen wurde – weitestgehend aufgehoben.

Für EU-Bürger:innen, die ungehindert in das Land reisen wollen, gibt es aber immer noch keine derartige Freiheit, da London die COVID-Impfzertifikate der EU bisher nicht anerkennt.

>> Mehr dazu: „Freedom Day“? EU-Impfzertifikate werden in England noch nicht anerkannt

(Natasha Foote, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Polen in der EU halten: Der vormalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat in seinem ersten TV-Interview nach seiner Rückkehr in die polnische Politik betont, er werde „alles tun“, um Polen in der EU zu halten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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PRAG

Viel gegenseitiges Klima-Lob: Der von der EU-Kommission am vergangenen Mittwoch (14. Juli) vorgeschlagene „CO2-Grenzausgleichsmechanismus“ sei insgesamt eine „gute Idee“, so der tschechische Umweltminister Richard Brabec von der liberalen ANO gegenüber der Tschechischen Nachrichtenagentur.

EU-Klimakommissar Frans Timmermans lobte im Gegenzug, Tschechien sei in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft ein Beispiel, dem viele andere folgen sollten.

>> Mehr dazu: Tschechischer Minister lobt EU-Pläne für CO2-Grenzabgabe

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

NSO-Überwachung: Das Spionageprogramm Pegasus der israelischen Cyber-Firma NSO wird offenbar seit Jahren eingesetzt, um Smartphones ungarischer Zielpersonen zu hacken, darunter Investigativjournalist:innen und Geschäftsleute, die unter anderem Medienunternehmen besitzen, wie das investigative Portal Direkt36 im Rahmen eines internationalen Rechercheprojekts herausfand. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Protest mit Boot: Rund 60 Greenpeace-Aktivist:innen haben vergangene Woche auf Kajaks auf der Donau gegen den Bau eines neuen Flüssiggas-Terminals in Bratislava protestiert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Marián Koreň, EURACTIV.sk)

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ZAGREB

Weniger Migration: Im ersten Halbjahr 2021 sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 11,2 Prozent weniger Migrant:innen nach Kroatien eingereist, berichtet EURACTIVs Medienpartner Jutarnji List.

Die Gesamtzahl habe sich von 8.374 Personen 2020 auf nun 7.434 verringert.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Hacker-Angriff: Am Freitag hat eine türkische Hackergruppe namens Akincilar die Website der Abteilung für Staatsschulden im serbischen Finanzministerium angegriffen.

Die Gruppe blockierte den Zugang zur Website und postete ein Foto mit einer Halle voller Särge und der Bildunterschrift „8272“ – die Zahl der beim Massaker im bosnischen Srebrenica getöteten Menschen – sowie dem Wort „unutmadik“ (Wir haben nicht vergessen) auf Türkisch. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.rs / BETA)

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Was steht an?

• Frankreich: Der Ministerrat diskutiert den Gesetzesentwurf über neue COVID-19-Maßnahmen, einschließlich der Erweiterung der Nutzung des sogenannten „Gesundheitspasses“.
• Belgien: Die EU ist Gastgeberin des nächsten Belgrad-Pristina-Dialogtreffens zwischen dem serbischen Präsidenten und dem kosovarischen Ministerpräsidenten.
• Österreich: Die Weltmächte treffen sich in Wien, um erneut über das Iran-Atomabkommen zu beraten.
• Spanien: Außenminister José Manuel Albares führt Gespräche mit Amtskollegen aus Portugal, Costa Rica und der Dominikanischen Republik.
• Tschechische Republik: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht Prag, um dort grünes Licht für den nationalen Recovery-Plan Tschechiens zu geben.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulous, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]