The Capitals: Orbáns Verbündete, Deutschlands Maßnahmen, Londons Binnenmarktgesetz
Heute u.a. mit dabei: Viktor Orbán kann sich auf Unterstützung aus Prag und Ljubljana verlassen, Bund und Länder vereinbaren weitere Anti-Coronavirus-Maßnahmen, und das britische House of Commons verabschiedet das umstrittene Binnenmarktgesetz.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Viktor Orbán kann sich auf Unterstützung aus Prag und Ljubljana verlassen, Bund und Länder vereinbaren weitere Anti-Coronavirus-Maßnahmen, und das britische House of Commons verabschiedet das umstrittene Binnenmarktgesetz.
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LJUBLJANA / PRAG
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša hat die jüngste Forderung des Europäischen Parlaments kritisiert, die EU-Mitgliedstaaten sollten beim anstehenden EU-Ratsgipfel feststellen, ob in Ungarn die Gefahr einer Verletzung der Rechtsstaatlichkeit besteht.
Janša argumentierte: „Die Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament der EU, und kein Staat kann Mitglied werden, wenn er sie nicht anerkennt. Ich kenne kein Mitglied, das dieses Prinzip ablehnt. Das wird im Rat nicht durchkommen.“
Auch Babiš bleibt lieber bei Orbán: Derweil hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die tschechische EU-Kommissarin Vera Jourová nach deren Äußerungen über Ungarns Weg hin zu einer „kranken Demokratie“ zum Rücktritt aufgefordert.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hält sich angesichts der Rücktrittsforderung auffällig bedeckt. Obwohl Jourová von Babiš‘ Regierung nominiert wurde und wie der tschechische Ministerpräsident auf EU-Ebene ebenfalls Mitglied der liberalen Fraktion Renew Europe ist, scheint dem tschechischen Regierungschef die Nähe zu seinem nationalistischen ungarischen Amtskollegen aktuell wichtiger zu sein.
>> Mehr dazu:
Nächster Schlagabtausch Orbán vs. Kommission
(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz / Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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BERLIN
Wieder striktere Maßnahmen: Bund und Länder haben angesichts steigender Neuinfektionen die Anti-Coronavirus-Auflagen verschärft.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich bei ihrem Video-Gipfel am Dienstag darauf, die Zahl der Teilnehmenden bei privaten Feiern zu begrenzen, wenn ein Grenzwert bei den Neuinfektionen überschritten wird. Zudem wird ein Bußgeld von 50 Euro fällig, wenn bei Restaurantbesuchen falsche persönliche Angaben gemacht werden.
“Wir haben viel gelernt und sind auch gut durch den Sommer gekommen,“ sagte Merkel. Nun stiegen die Zahlen der Neuinfektionen aber wieder an, was mit Blick auf Herbst und Winter beunruhigend sei.
>> Mehr dazu: Bund und Länder verschärfen Corona-Auflagen
(Reuters, EURACTIV.de)
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PARIS
Schätzungen zu Sozialkosten: Das französische Sozialversicherungssystem dürfte im Jahr 2020 ein Defizit von 44,4 Milliarden Euro aufweisen – ein bisheriger Rekord in den Krankenversicherungs- und den Alterssolidaritätsfonds.
Der am Dienstag vorgestellte Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2021 weist jedoch ein geringeres Defizit auf als noch im Juni erwartet wurde. Grund dafür sei die überraschend starke Erholung der Wirtschat im Sommer. Laut den Prognosen wird für das laufende Jahr ein Finanzierungsbedarf von fast 52 Milliarden Euro veranschlagt.
(Anne Damiani, EURACTIV.fr)
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BRÜSSEL
Einigung rückt immer näher: Die Unterhändler der sieben Parteien, die versuchen, eine neue Koalitionsregierung in Belgien zu bilden (SP.A, Open VLD, CD&V, Groen, PS, MR und Ecolo), haben eine „substantielle Einigung“ erzielt, berichteten belgische Medien am frühen Mittwochmorgen.
Die letzten Punkte, über die die Parteien heute diskutieren wollen, seien „nur“ noch die Aufteilung der Zuständigkeiten, die Auswahl der neuen Ministerinnen und Minister sowie die Einigung auf den oder die zukünftige Premierministerin.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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WIEN
Hilfe nicht in Lesbos angekommen: Österreichs humanitäres Hilfspaket für die Insel Lesbos – bestehend aus 55 Tonnen an Gütern wie Familienzelten, das bereits vor zwei Wochen vom österreichischen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ausgesandt wurde – habe die Insel noch nicht erreicht, erklärte die österreichische Botschafterin in Griechenland, Hermine Poppeller, gestern.
Die Güter seien zusammen mit den Hilfsmitteln anderer Staaten noch eingelagert, da die Böden des neuen Moria-Ersatzcamps aktuell noch für den Winter hergerichtet würden, so Poppeller weiter.
Das überfüllte Lager Moria war vor gut drei Wochen bei einem Brand zerstört worden.
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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LUXEMBURG
15 Geflüchtete nach Luxemburg: Eine Familie sowie einige Minderjährige aus dem zerstörten Lager Moria werden demnächst in Luxemburg eintreffen.
Das Großherzogtum habe sich bereit erklärt, in einem „ersten Schritt“ etwa 15 ehemalige Bewohner des Lagers aufzunehmen, so das Außenministerium des Landes in einer Pressemitteilung.
(Anne Damiani, EURACTIV.com)
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ATHEN
Wütende russische Reaktion auf Pompeo-Besuch: Die russische Botschaft in Athen hat eine scharfe Stellungnahme gegen den Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Griechenland abgegeben.
„Dies ist nicht das erste Mal, dass amerikanische Beamte in ihren öffentlichen Erklärungen versuchen, Griechenland auf die antirussische Front zu ziehen. Diese Art antirussischer Hysterie dürfte kaum Resonanz in der freundlichen griechischen Bevölkerung finden,“ hieß es von Seiten der russischen Botschaft.
Kritiker des Pompeo-Besuches vermuten, der US-Außenminister habe sich weniger über den Konflikt mit der Türkei – dem offiziellen Thema seines Besuchs – als vielmehr über Russland und China unterhalten wollen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)
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LONDON
Binnenmarktgesetz nimmt erste Hürde: Die britischen Abgeordneten des House of Commons haben am Dienstagabend das umstrittene Binnenmarktgesetz mit einer deutlichen Mehrheit von 340 zu 256 Stimmen verabschiedet.
Das Gesetz, das Handelsvereinbarungen innerhalb des Vereinigten Königreichs und Nordirlands regeln soll, würde den britischen Ministerien auch die Befugnis geben, Teile des Austrittsabkommens mit der EU einseitig umzuschreiben. Die EU-Kommission erwägt bereits rechtliche Schritte gegen derartige Vertragsbrüche, sollte der britische Gesetzesentwurf nicht zurückgezogen werden.
Rund 20 konservative Abgeordnete enthielten sich bei der gestrigen Abstimmung über das Binnenmarktgesetz, darunter die ehemalige Premierministerin Theresa May.
Der Gesetzentwurf muss jetzt noch vom House of Lords verabschiedet werden, um tatsächlich in Kraft treten zu können. Im Oberhaus dürfte es jedoch auf stärkeren Widerstand stoßen: Dort haben die Konservativen von Boris Johnson keine Mehrheit.
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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HELSINKI
Einschränkungen für Kneipen und Clubs: Die finnische Regierung hat am späten Dienstagabend eine Reihe neuer Anti-Coronavirus-Maßnahmen präsentiert.
Unter anderem müssen Restaurants, Bars und Nachtclubs um 1 Uhr morgens schließen; der Ausschank von Alkohol ist nur bis Mitternacht erlaubt. Für viele Kneipen und Clubs könnte die Entscheidung der Regierung den endgültigen Ruin bedeuten, da die ersten Stunden nach Mitternacht oft die profitabelsten sind, warnt der finnische Gastgewerbeverband. Man erwarte nun weitere Insolvenzen und steigende Arbeitslosigkeit.
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
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VILNIUS
Macron trifft Tichanowskaja: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich am Dienstag im litauischen Vilnius mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja getroffen.
In einem nicht-öffentlichen Treffen, das gut eine halbe Stunde dauerte, habe Macron Tichanowskaja zugesagt, bei den Verhandlungen mit den belarussischen Behörden zu helfen und die Freilassung politischer Gefangener zu erwirken, so die parteilose Politikerin nach dem Treffen.
(Reuters)
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BRATISLAVA
Kirche ist gleicher: Die slowakische Bischofskonferenz hat die neuen Anti-Coronavirus-Maßnahmen der Regierung kritisiert. Unter anderem soll es ab dem morgigen 1. Oktober nämlich auch verboten sein, öffentliche Messen abzuhalten.
In einer Erklärung teilte die Konferenz mit, man sei dazu nicht konsultiert worden, und bezeichnete die Maßnahme als unverhältnismäßig. „Den Klerus anzuweisen, mit dem Feiern von Messen aufzuhören, kann nur durch die Bischöfe erfolgen. Das ist nichts, was der Staat ohne ihre Zustimmung tun kann,“ heißt es in der Erklärung weiter.
Ihre Gehälter lassen sich die Geistlichen indes vom slowakischen Staat zahlen.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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BUDAPEST
Betrug mit EU-Geldern: In Szeged gab es gestern eine erste Anhörung in einem Betrugsfall, bei dem fünf Verdächtigen Missbrauch von EU- und nationalen Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 550 Millionen Forint (ca. 1,5 Millionen Euro) vorgeworfen wird, berichtet Hungary Today.
Die Angeklagten hatten erfolgreich Mittel für die Errichtung eines Freizeitparks, in dem Modelle ungarischer Denkmäler aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg ausgestellt werden sollten, beantragt. Laut Angaben der Beschuldigten sei das Projekt auch bis März 2014 abgeschlossen gewesen; faktisch war der Park aber nicht für Gäste zugänglich. Letztendlich wurde die Betreibergesellschaft verpflichtet, den Zuschuss zurückzuzahlen. Allerdings konnten die Gerichtsvollzieher nur noch 50 Millionen Forint einziehen.
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SOFIA
Keine Verschwörungsmythen glauben, immer auf die Regierung hören: Der bulgarische Gesundheitsminister Kostadin Angelow hat die Bürgerinnen und Bürger des Landes davor gewarnt, Desinformationen bezüglich COVID-19 zu glauben, und sie aufgerufen, Informationen ausschließlich bei den staatlichen Gesundheitsbehörden einzuholen.
„Wir wollen, dass die Menschen die Wahrheit erfahren, keine Spekulationen oder manipulative Behauptungen. Es darf keine Gerüchte geben, dass Städte abgeriegelt werden, dass russische Impfstoffe gekauft werden… Die Menschen sollen die Wahrheit von uns erfahren. Etwas, das nicht von uns gesagt wurde, ist nicht wahr,“ so der Minister.
(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)
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LJUBLJANA / ROM
Hamburg statt China: Die Hamburger Hafen und Logistik AG hat sich eine 50,01-Prozent-Mehrheit am Multifunktionsterminal Piattaforma Logistica Trieste im italienischen Seehafen Triest gesichert.
Der Vollzug der Transaktion unterliegt noch einigen Bedingungen und soll voraussichtlich im Januar 2021 vollständig abgeschlossen sein, teilte das Unternehmen mit.
Der Hafen in Norditalien steht in direkter Konkurrenz zum slowenischen Hafen Koper. Entgegen bisheriger Trends und Erwartungen würden nun also „die Deutschen“ statt der Chinesen Teile der Hafenanlagen in der Region übernehmen, kommentiert das italienische Online-Portal Nordesteconomia.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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BELGRAD / PRISTINA
Vereinbarungen sollen umgesetzt werden: Die im Rahmen des Dialogs mit Pristina in Brüssel getroffenen Vereinbarungen, wie die Gründung einer Gemeinschaft serbischer Gemeinden, müssen umgesetzt werden, forderte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić gestern.
Er räumte jedoch Verständnis ein, dass die Vereinbarungen aktuell „nicht komplett im Einklang“ mit den Bestimmungen im Kosovo stünden. Wenn dies der Fall wäre, wären jedoch auch keine Verhandlungen notwendig, so Vučić.
Derweil erklärte EU-Kommissionssprecher Peter Stano gestern in Brüssel, man arbeite hart daran, ein möglichst baldiges erneutes Treffen zwischen den Verhandlungsteams oder auch den Staats- und Regierungschefs im Belgrad-Pristina-Dialog zu organisieren. Er fügte hinzu, die EU werde das Datum und die Tagesordnung des nächsten Treffens zeitnah bekannt geben.
Vučić und Dačić äußern sich zu Berg-Karabach: Präsident Vučić wies gestern außerdem Vorwürfe zurück, im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach würden in Serbien hergestellte Waffen eingesetzt. Er räumte jedoch ein, beide Seiten dürften Munition aus serbischer Produktion verwenden.
Derweil betonte Außenminister Ivica Dačić am Dienstag, Serbien werde sich auf keine der beiden Seiten stellen. Vielmehr rief er Armenien und Aserbaidschan dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Beide seien Serbien freundlich gesinnte Staaten und Völker, fügte er im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender RTS hinzu.
>> Mehr zum Thema: UN-Sicherheitsrat appelliert an Kämpfer in Berg-Karabach
(betabriefing.com, EURACTIV.rs)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]