The Capitals: Spitzenkandidaten, Rebellion, Einwanderungspakt
Heute u.a. mit dabei: Der EKR-Spitzenkandidat Jan Zahradil spricht sich gegen den Spitzenkandidaten-Prozess aus, und in Deutschland ist der rechte Unionsflügel unzufrieden mit den Migrationsgesetzen.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Spitzenkandidat Jan Zahradil spricht sich gegen den Spitzenkandidaten-Prozess aus, in London endet die „Extinction Rebellion“ und in Deutschland ist der rechte Unionsflügel unzufrieden mit den Migrationsgesetzen.
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PRAG
Spitzenkandidat gegen Spitzenkandidaten: Spitzenkandidat Jan Zahradil hat sich optimistisch gezeigt, dass seine rechtskonservative Partei EKR die drittgrößte Fraktion im kommenden EU-Parlament bleiben wird. Der tschechische Europaabgeordnete betonte auch, der neue Präsident oder die neue Präsidentin der Europäischen Kommission müsse nicht unbedingt einer der Spitzenkandidaten sein: „Ich denke, dass der Europäische Rat das Recht hat, auch jemanden zu wählen, der nicht zu den angebotenen Spitzenkandidaten gehört“, so Zahradil.
Genervt vom Brexit: Mehr als die Hälfte der Tschechen ist die Brexit-Debatten leid, zeigt die jüngste Studie der Agentur STEM/MARK. Ebenfalls die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass die meisten Briten inzwischen gegen den Brexit stimmen würden, wenn ein zweites Referendum im Land durchgeführt würde.
(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
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LONDON
Klima-Aktion beendet: Nach neun Tagen voller Proteste und mit mehr als 1.000 Verhaftungen endet die „Extinction Rebellion“ am heutigen Donnerstag, teilten Aktivisten mit, nachdem die Polizei die letzten Straßensperren im Stadtzentrum Londons beseitigt hatte. Die Extinction Rebellion (deutsch etwa: „Rebellion gegen das Aussterben“) war eine Serie von Akten des zivilen Ungehorsams, mit denen gegen den Klimawandel protestiert wurde. Die Aktionen haben London nahezu zum Stillstand gebracht.
Die Kampagne, die auch auf der Öffentlichkeitswirkung der 16-jährigen Aktivistin Greta Thunberg aufbaut, forderte die Regierung von Theresa May auf, „endlich die Wahrheit über den Klimawandel“ zu sagen. Die CO2-Emissionen müssten auf Null reduziert werden, und es solle eine Bürgerversammlung geschaffen werden, die den Fortschritt dabei überwacht.
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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BERLIN
Rechte Gegenwehr gegen Migrationspakt: Der konservative Flügel der CDU/CSU (die „WerteUnion“) hat die neuen Migrationsgesetze kritisiert, die das Bundeskabinett in der vergangenen Woche verabschiedet hatte. Die WerteUnion fordert nun Nach- bzw. Neuverhandlungen. Das Paket beinhaltet das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorangetrieben worden war. Es zielt darauf ab, es für Menschen, deren Asylantrag gescheitert ist, schwieriger zu machen, einer Abschiebung zu entgehen. Ein weiterer Bestandteil des Pakets ist das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“, ein neues Arbeitsmigrationsprogramm, mit dem Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern für eine Beschäftigung in Deutschland gewonnen werden sollen. Die CDU/CSU wollte ihre Zustimmung zu letzterer nur geben, wenn die SPD im Gegenzug der „Geordneten Rückkehr“ zustimme.
Aus Sicht der WerteUnion wurden dem Koalitionspartner jedoch zu viele Zugeständnisse gemacht. Der rechte Flügel argumentiert, das ausgearbeitete Arbeitseinwanderungsprogramm würde Ausländern den Zugang zu Sozialversicherungsleistungen erleichtern. Dies wiederum könnte die durch Armut verursachte Migration nach Deutschland erhöhen, fürchtet die WerteUnion.
(Alicia Prager, EURACTIV.de)
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PARIS
Mehr Migrantenunterkünfte: Die Bürgermeister von dreizehn französischen Großstädten haben die Regierung aufgerufen, weitere Unterbringungsmöglichkeiten für die von ihnen aufgenommenen Migranten bereitzustellen. In einem Brief schreiben die Bürgermeister: „Wir stehen vor zunehmenden Spannungen bei der Unterbringung.“ Sie verurteilen außerdem die „humanitäre Situation, die sich ständig verschlechtert. Eine Situation, in der Frauen, Kinder und Hunderte von Männern unter ungeeigneten Bedingungen im Herzen unserer Städte leben, weil es an geeigneten Lösungen fehlt.“
Linke Allianz: Die sozialdemokratische Parti Socialiste, die Place publique und die Nouvelle donne haben sich für die EU-Wahlen gestern mit den „Linksradikalen“ (Radicaux de gauche) zusammengeschlossen. Eine wichtige Vertreterin letzterer ist die EU-Abgeordnete Virginie Roziere. Sie ist auf EU-Ebene bekannt für ihre Kämpfe gegen Google, Amazon, Facebook und Apple sowie bei der Urheberrechtsreform der EU. Laut Umfragen dürfte die Liste nicht mehr als vier bis fünf Sitze im zukünftigen EU-Parlament einnehmen.
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MADRID
Ex-Minister für Europa: Im offiziellen spanische Amtsblatt sind nun die Kandidaten für die bevorstehenden EU-Wahlen veröffentlicht worden. Dabei fällt auf, dass nicht sonderlich viele der derzeitigen spanischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wieder einen Sitz bekommen dürften. Ausnahmen sind dabei der Vizevorsitzende der EVP-Fraktion, Esteban Gonzalez Pons, und die erste Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Iratxe Garcia. Zu den neuen Gesichtern unter den Kandidaten gehören der ehemalige Parlamentspräsident und derzeitige Außenminister Josep Borrell (Sozialdemokraten) sowie vier ehemalige Minister aus vorherigen Regierungen der konservativen Partido Popular.
(Beatriz Ríos, EURACTIV.com)
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ROM
Salvinische Zahlenspiele: „In den vergangenen viereinhalb Jahren lag die geschätzte Zahl irregulärer Migranten in Italien bei maximal rund 90.000,“ teilte Italiens rechtsextremer Innenminister Matteo Salvini auf einer Pressekonferenz mit. Beobachter merkten an, diese Zahl sei sehr viel niedriger als Salvinis frühere Schätzungen von etwa 500.000-600.000 Migranten. Durch die hohen Zahlen sei die Stimmungsmache gegen Migranten noch verstärkt worden.
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
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ATHEN
Nationaler Sicherheitsrat: Das griechische Außenministerium hat einen neuen Gesetzentwurf zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Mit dem Gesetz soll der Aufbau des Ministeriums geändert sowie zum ersten Mal ein „Nationaler Sicherheitsrat“ ins Gespräch gebracht werden. Die meisten politischen Parteien äußerten allerdings bereits ihre Vorbehalte gegenüber der möglichen Rolle dieses Rates in Krisensituationen.
Tsipras in China: Zu seinem insgesamt dritten Besuch in China wird der griechische Premierminister Alexis Tsipras diese Woche erneut ins Reich der Mitte reisen, um am zweiten „Belt and Road Forum for International Cooperation“ teilzunehmen. Dabei werden voraussichtlich auch die Investitionen Chinas in Griechenland, die sich derzeit auf rund sieben Milliarden Euro belaufen, auf der Tagesordnung stehen. Unter anderem dürfte es um Investitionen von COSCO in den Hafen von Piräus gehen. Bei dem Projekt zeichnen sich bereits Verzögerungen ab. Derweil haben einige chinesische Unternehmen großes Interesse am griechischen Energiesektor bekundet. Kritiker zeigen sich hingegen besorgt über die möglichen Reaktionen der EU auf die griechische Öffnung in Richtung China.
(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)
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WARSCHAU
Lehrerstreik: Polnische Lehrer streiken inzwischen seit 18 Tagen. Sie fordern eine Gehaltserhöhung von umgerechnet 250 Euro. Nach Angaben des Ministeriums für nationale Bildung verdienen Lehrerinnen und Lehrer beim Berufseinstieg derzeit lediglich 500 Euro monatlich; ihre älteren Kolleginnen und Kollegen erhalten durchschnittlich 900 Euro.
Sollte der Streik anhalten, könnte dies auch die im Mai anstehenden Abitur- und andere Abschlussprüfungen gefährden. In Reaktion darauf hat Premierminister Mateusz Morawiecki gestern eine neue Regelung eingeführt, die es möglich machen soll, die Prüfungen auch ohne die Anwesenheit von Lehrbeauftragten durchzuführen.
(Karolina Zbytniewska, EURACTIV.pl)
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BRATISLAVA
Klimasünder: Die slowakischen Parteien im Europäischen Parlament haben in der Klimapolitik bisher „alarmierend schwach“ agiert, zeigt eine Analyse des Climate Action Network Europe (CAN) für den Zeitraum 2014-2019. Die EVP-Mitglieder (Most-Híd, KDH, SMK) gehören demnach zur Gruppe der „Klima-Dinosaurier“, die „die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen den Klimawandel noch nicht erkannt haben und andere daran hindern, mehr zu tun“. Die slowakischen EKR-Parteien (NOVA, OĽANO, SaS) würden hingegen „die Dringlichkeit, gegen den Klimawandel vorzugehen, völlig leugnen“, heißt es im Bericht.
Die in dieser Hinsicht „beste“ Partei (die sozialdemokratische Smer-SD) schaffte es unter die „Verzögerer“ unter den EU-Parteien. Keine einzige slowakische Gruppierung wurde als „Verteidiger“ des Klimas eingestuft.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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BUKAREST
Gesetzesreform: Das rumänische Parlament hat neue Änderungen des Strafrechts beschlossen, die nach Ansicht von Kritikern allerdings nur Vorteile für Täter und nicht für Opfer bringen. Außerdem würden durch die Reformen mehrere laufende Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Persönlichkeiten eingestellt, so die Gegner.
Es ist das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass das Parlament das Strafgesetzbuch ändert. Allerdings hatte das Verfassungsgericht des Landes vorige Änderungen abgelehnt. Die Opposition hat bereits angekündigt, man wolle auch die neuen Reformen anfechten. Die Regierungsparteien hingegen erklärten, man habe die geforderten Revisionen umgesetzt. Die jüngsten Änderungen seien somit verfassungskonform.
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SOFIA
Wahllisten: Wie EURACTIVs Medienpartner Dnevnik.bg berichtet, treten insgesamt 318 bulgarische Bürger zur Europawahl an. Dabei stellen 13 Parteien jeweils 17 Kandidaten [Bulgarien hat sowohl mit als auch ohne Wahl-Teilnahme des Vereinigten Königreichs 17 MEPs in Brüssel und Straßburg]. Dazu kommen acht Wahlbündnisse sowie sechs Bewegungen und fünf komplett unabhängige Kandidaten.
Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts „Alpha research“ werden voraussichtlich nur drei Kräfte die Fünfprozenthürde überschreiten und tatsächlich Abgeordnete stellen: die Regierungspartei GERB von Premier Bojko Borissow (EVP), die oppositionelle Bulgarische Sozialistische Partei (S&D) und die größtenteils ethnisch türkische DPS – Bewegung für Rechte und Freiheit (ALDE).
(Georgi Gotev, EURACTIV.com)
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ZAGREB
Erklärung: Kroatiens Premierminister Andrej Plenković hat sich erneut zu den Handelsvereinbarungen mit China geäußert: „Der Handel zwischen Kroatien und China beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro. Kroatien hat, wie die meisten anderen Länder, ein Handelsdefizit gegenüber China. Die unterzeichneten Abkommen zielen darauf ab, dieses Handelsungleichgewicht zu verringern,“ erklärte er.
Europarat: Der Europarat hat betont, die kroatischen Behörden hätten Migranten und Geflüchtete bisher gut versorgt, aber die vorhandenen Unterkunftskapazitäten für unbegleitete Migrantenkinder seien nach wie vor unzureichend. NGOs warfen der Polizei hingegen „unmenschliche“ Behandlung von Migranten vor.
Die kroatische Außenministerin Marija Pejčinović Burić ist aktuell Kandidatin für die Position als Generalsekretärin des Europarats.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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LJUBLJANA
Fehler des „Mainstreams“: Der slowenische Premierminister Marjan Šarec hat gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press eingeräumt, es sei den „Mainstreampolitikern und -Parteien der EU“ nicht gelungen, rechte Gruppen abzuwehren. Rechtspopulisten seien seiner Ansicht nach auf dem Vormarsch, weil moderate Gruppen ihre eigene Agenda nicht aktiv genug vorangetrieben hätten. Šarec wörtlich: „Brexit ist ein ziemlich gutes Beispiel dafür, wie die Dinge in der EU gemacht werden: Endlose Debatten, dann kommt irgendwann das Datum des Ausstiegs – und dann sehen wir neue Problem und verlängern und verschieben alles wieder.“
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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BELGRAD
Digitales Serbien: Google wird Mitglied der gemeinnützigen Initiative „Digital Serbia“, die 28 Organisationen und Unternehmen aus verschiedenen Branchen zusammenbringt. Ziel des Projekt ist es, Serbien „in eine digitale Gesellschaft zu verwandeln“. Google soll dabei seine internationale Erfahrung bei der Unterstützung der Weiterentwicklung der Digitalwirtschaft einbringen.
[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Samuel Stolton und Tim Steins]
