The Capitals: Unterschiede, Überwachung, Unklarheiten
Auch heute mit den neuesten Coronavirus-Infos, u.a. die unterschiedlichen Herangehensweisen der nordischen Länder, die Überwachungsmaßnahmen in Österreich und die Informationspolitik der ungarischen Behörden.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Auch heute mit den neuesten Coronavirus-Infos, u.a. die unterschiedlichen Herangehensweisen der nordischen Länder, die Überwachungsmaßnahmen in Österreich und die Informationspolitik der ungarischen Behörden.
Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.
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KOPENHAGEN / OSLO / HELSINKI / STOCKHOLM
Unterschiedliche Ansätze: Dänemark hat seine Grenzen am Samstag für einen Monat geschlossen und lässt nur seine eigenen BürgerInnen, im Land arbeitenden Personen sowie Lebensmittel und Medikamente passieren. Norwegen ist diesem Beispiel inzwischen gefolgt und hat am Montag seine Häfen und Flughäfen geschlossen.
Beide Länder haben außerdem die Schulen schließen lassen, ebenso wie Finnland, das am Dienstag dieselbe Maßnahme ergriff. Schweden hat hingegen nur die Sekundarschulen und Universitäten aufgefordert, auf Fernunterricht umzustellen. Grundschulen und Kindertagesstätten bleiben vorerst geöffnet.
Im Gegensatz zu den anderen drei nordischen Ländern bleiben auch die Grenzen Schwedens offen. „Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Schließung von Grenzen völlig nutzlos ist,“ sagte Anders Tegnell, Vertreter der öffentlichen Gesundheitsagentur in der Tageszeitung Aftonbladet. Seiner Meinung nach seien Grenzschließungen wissenschaftlich nicht gerechtfertigt. Sie würden lediglich aus rein politischen Erwägungen heraus vorgenommen und stünden nicht in Einklang mit den Einschätzungen medizinischer Fachleute.
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
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WIEN
Überwachung einfach gemacht: Der Kommunikationsanbieter A1 hat damit begonnen, die Daten seiner NutzerInnen der Regierung zur Verfügung zu stellen, damit diese die Wirkung ihrer Maßnahmen überwachen und feststellen kann, ob die Östereicherinnen und Österreicher auch tatsächlich zu Hause bleiben. Die Kunden von A1 waren darüber nicht vorab informiert worden.
A1-Sprecher Michael Höfler betonte, dass die Bewegungsprofile anonymisiert worden seien, um die Privatsphäre der einzelnen Personen zu schützen. Daher sei die Maßnahme auch mit der Datenschutzgrundverordnung der EU vereinbar, behauptet A1. Der Datenschutzexperte Christof Tschohl vom Digital Human Rights Center sieht hingegen keine rechtliche Grundlage für diese Aktion. Auch die Oppositionsparteien kritisieren die Maßnahme: Die Sozialdemokraten sprechen von einem „massiven Eingriff in die Grundrechte“.
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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BERLIN
„Luftbrücke“ und provisorische Krankenhäuser: Stand Mittwochmorgen gibt es 9.360 COVID-19-Fälle in Deutschland.
Gestern hat die Bundesregierung zwei neue Maßnahmen vorgestellt, um auf die Verbreitung des Coronavirus zu reagieren. Die erste, die Außenminister Heiko Maas am Vormittag ankündigte, ist eine „Luftbrücke“ zur Rückführung von deutschen StaatsbürgerInnen, die aufgrund von Reisebeschränkungen im Ausland gestrandet sind. Die ersten Flugzeuge würden Deutsche aus Marokko, Ägypten, der Dominikanischen Republik, den Philippinen und den Malediven nach Hause bringen. Für die Maßnahme sollen 50 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Am Abend verabschiedeten Bund und Länder dann einen Notfallplan zur Kapazitätserweiterung von Krankenhäusern. So könnten beispielsweise Hotels, Reha-Einrichtungen und andere größere Räumlichkeiten zu Notfallkrankenhäusern umfunktioniert werden. Außerdem soll die Zahl der Betten auf Intensivstationen im Land (derzeit 28.000) nahezu verdoppelt werden.
>> Mehr dazu: Klöckner: Lebensmittelketten funktionieren trotz COVID-19
(Sarah Lawton, EURACTIV.de)
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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN
Home Office im großen Stil: Die Europäische Kommission hat größtenteils auf Fernarbeit umgestellt. Am Dienstag teilte ein Kommissionsbeamter gegenüber EURACTIV.com mit, inzwischen würden rund 30.000 Mitarbeitende im Home Office arbeiten – mehr als zehn Mal so viele wie sonst üblich.
Zuvor hatte es Befürchtungen gegeben, dass die Sicherheit interner Netzwerke bei derartig vielen Mitarbeitenden, die aus der Ferne arbeiten, beeinträchtigt werden könnte. Die Exekutive überwache die Lage aber ständig, so der Beamte. Außerdem habe man den Kommissionsangestellten nahegelegt, „Firmen-Laptops zu verwenden, um eine sichere Verbindung und den vollen Zugang zu ihren IT-Ressourcen zu gewährleisten.“
>> Mehr dazu: „Haben das Coronavirus am Anfang unterschätzt“
(Samuel Stolton, EURACTIV.com)
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BRÜSSEL
Jetzt auch Lockdown in Belgien: Nachdem es zuvor Kritik am angeblich zu langsamen Handeln der belgischen Behörden gegeben hatte, ist nun auch in Belgien eine Ausgangssperre verhängt worden. Die Regelung gelte ab dem heutigen Mittwochmittag und mindestens bis zum 5. April, sagte Regierungschefin Sophie Wilmès am Dienstag in Brüssel. Demnach sind nur noch „essenzielle Aktivitäten „wie Arztbesuche und Lebensmitteleinkäufe erlaubt.
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MADRID
Weitere Fälle: Das spanische Gesundheitsministerium hat am Dienstag insgesamt 11.178 Coronavirus-Fälle bestätigt. Damit gab es 1.987 neue Fälle im Vergleich zum Vortag. Am Mittwochmorgen lag die Zahl bereits bei 11.826. Aktuell gibt es 533 Todesfälle. Damit liegt die Todesrate bei vier Prozent, in der Hauptstadtregion Madrid sogar bei sieben Prozent, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE. Mit knapp 5.000 Infektionsfällen ist die Region Madrid nach wie vor am schwersten betroffen.
Schuldenaufschub: Die Regierung hat in einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrats am Dienstag eine vorläufige Aussetzung der Hypotheken-Verpflichtungen für diejenigen Familien genehmigt, die am stärksten von der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise betroffen sind, teilten Regierungsquellen am Dienstag gegenüber EFE mit. Der Vorschlag war von Spaniens Finanzministerin Nadia Calviño vorgelegt worden. Offizielle Regierungsstellen betonten bereits, es sei wahrscheinlich, dass dieses „Moratorium“ mehrere Monate gelten oder auch für die gesamte Dauer der wirtschaftlichen Folgen der Krise verlängert werden könnte.
Mit der Armee gegen das Virus: Militärpersonal der sogenannten Militärischen Notstandseinheit (Unidad Militar de Emergencias, UME) und des Marinekorps haben am Dienstag 1.820 SoldatInnen in 28 spanischen Städten stationiert, um dort öffentliche Einrichtungen zu desinfizieren und große Menschenansammlungen zu verhindern.
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LONDON
Brexit-Gespräche ausgesetzt: Britische und EU-Beamte haben am Dienstag die zweite Runde der für diese Woche geplanten Post-Brexit-Verhandlungen aufgrund der anhaltenden Coronavirus-Krise abgesagt. „Angesichts der jüngsten medizinischen Leitlinien zum Coronavirus werden wir morgen keine formellen Verhandlungsgespräche führen,“ so die britische Regierung in einer Erklärung. Man wolle nun die Möglichkeiten ausloten, die anstehenden Gespräche per Video- oder Telefonkonferenz zu führen.
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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ROM
Corona-Bonds: Italiens Ministerpräsident Conte hat seine europäischen AmtskollegInnen aufgefordert, außergewöhnliche Mittel in Betracht zu ziehen, einschließlich der Ausgabe von gemeinsamen Schuldverschreibungen in Form von „Corona-Anleihen“, um eine wirtschaftliche Erholung herbeizuführen und aus der Coronakrise herauszukommen.
>> Mehr dazu: Eurozone mobilisiert 120 Milliarden gegen Coronavirus-Auswirkungen
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
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ATHEN
Krankenhauspersonal in Quarantäne: 21 Angestellte des Athener Hippokrates-Krankenhauses befinden sich aktuell in Quarantäne, nachdem ein Arzt der Klinik für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde positiv auf COVID-19 getestet worden war. Die Ausbreitung des Coronavirus innerhalb von Krankenhäusern stelle für ÄrztInnen und Pflegepersonal ein enormes Problem dar, das dringend einer Lösung bedarf, so der Infektionsforscher Nikolaos Sypas. „Deshalb sollten Bürger mit nur leichten Symptomen auch nicht in die Krankenhäuser kommen,“ betonte er.
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BRATISLAVA
Kiska tritt zurück: Der ehemalige slowakische Präsident Andrej Kiska, der Vorsitzende der Koalitionsparteien Za ľudí (dt.: Für die Menschen) hat angekündigt, dass er sein Mandat als Parlamentsabgeordneter nicht antreten wird. Als Grund nennt er Herzprobleme. Kiska will aber an der Spitze der Partei bleiben.
Als eine der vier neuen Koalitionsparteien wird Za ľudí zwei Posten in der neuen Regierung unter der Führung von Igor Matovič (OĽaNO) bekleiden: Sie stellt die Vize-Ministerpräsidentin und für regionale Entwicklung und Investitionen zuständige Ministerin (Veronika Remišová) sowie die neue Justizministerin (Mária Kolíková).
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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PRAG
Kritik an Babiš: Laut tschechischen Medien sind allgemeinmedizinische Privatpraxen, Zahnärzte, aber auch Krankenhäuser sowie weitere Institutionen und Beschäftigte im Gesundheitswesen mit einem gravierenden Mangel an Schutzausrüstung konfrontiert – entgegen der bisherigen Behauptung der Regierung, dass sie über genügend Material verfügen. Am Dienstag entschuldigte sich Premierminister Andrej Babiš erstmals für die derzeitige Situation, betonte aber, dass sein Kabinett in dieser Hinsicht nicht mehr tun könne, da die Lieferverträge gekündigt worden seien. Außerdem hätten alle europäischen Länder aktuell mit diesem Problem zu kämpfen.
Am selben Tag kritisierte allerdings Gesundheitsminister Adam Vojtěch die Krankenhäuser und machte sie dafür verantwortlich, sich selbst nicht ausreichend um Schutzausrüstung gekümmert zu haben.
(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
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SOFIA
Ski-Ressort abgeriegelt: Das bekannte Skigebiet und die Stadt Bansko sind seit Dienstag vollständig abgeriegelt. Die aktuell noch 200 dort gestrandeten ausländischen Gäste werden voraussichtlich am heutigen Mittwoch ausgeflogen. Die Quarantäne soll voraussichtlich 14 Tage dauern. Derweil lag die Gesamtzahl der bestätigten Coronavirus-Fälle in Bulgarien am Mittwochmorgen bei 81.
(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)
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BUDAPEST
Wenig Informationen: Die ungarischen Behörden weigern sich, Informationen über die Städte oder Regionen zu veröffentlichen, in denen die neuesten Fälle von COVID-19 registriert werden. Daher ist aktuell schwer überschaubar, wo genau in Ungarn sich die Krankheit ausbreitet. Von offiziellen Stellen werden derzeit lediglich die Anzahl der neuen Fälle und die Nationalität der Personen bekannt gegeben, die positiv auf das Virus getestet wurden.
Am Dienstagabend ist die Zahl der Coronavirus-Fälle im Land um elf neu registrierte Infektionen auf nunmehr 50 gestiegen.
(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)
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ZAGREB
Keine Schuldenzahlungen: Die kroatische Regierung hat insgesamt 63 Maßnahmen ergriffen, um die heimische Wirtschaft während der Coronavirus-Epidemie zu stützen. Eines der verabschiedeten Instrumente ist ein Aufschub von Verbindlichkeiten gegenüber der Kroatischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (HBOR) und den kommerziellen Privatbanken. Finanzminister Zdravko Marić geht davon aus, dass es den BürgerInnen somit erlaubt sein wird, die Rückzahlung von Darlehen für einen Zeitraum von drei Monaten aufzuschieben.
(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)
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BELGRAD
Keine Wahlbeobachtung durch OSZE: Die Wahlbeobachtungsaktivitäten des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) „werden an einigen Orten vorübergehend eingeschränkt, da Länder in der OSZE-Region als Reaktion auf erhöhte Gesundheitsrisiken grenzüberschreitende Reisen beschränken“, so das BDIMR in einer Mitteilung vom 17. März. Laut dieser Mitteilung sind davon die Neuwahlen zum nordmazedonischen Parlament am 12. April sowie die (ursprünglich) für den 26. April geplanten Parlamentswahlen in Serbien betroffen.
Allerdings hatte die staatliche Wahlkommission Serbiens bereits am Montag die Parlamentswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben (EURACTIV berichtete).
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
