Thema EU in britischen Parlamentswahlen zweitrangig [DE]

Premierminister Blair hofft nach den Wahlen in Großbritannien am 5. Mai eine dritte Amtszeit antreten zu können. EURACTIV befasst sich mit der Frage, warum das Thema EU in dem Wahlkampf der britischen Parteien gänzlich fehlt.

Daniel Keohane vom Think-Tank ‚Centre for European Reform‘ erläutert, dass das Versprechen der Labour-Regierung, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung abzuhalten, der wichtigste Grund dafür sei, dass die Debatte nicht aufgegriffen werde. „Während des letzten Wahlkampfes brachte es William Hague aus dem gleichen Grund nichts, seine Kampagne auf den Euro auszurichten, da den britischen Bürgern ein Referendum versprochen worden war“, so Keohane. 

Keohane weist außerdem darauf hin, dass die Themen Gesundheit, Bildung, Vertrauen in die Irakpolitik der Regierung und Wirtschaft nur wenig mit der Europäischen Union zu tun haben. 

Die Einwanderungspolitik jedoch sei in dieser Hinsicht ein relevanteres Thema. Da die ‚UK Independence Party’ jedoch bemüht sei zu zeigen, dass Brüssel versuche, Großbritannien seine Einwanderungspolitik aufzuzwingen, hätten die Konservativen laut Keohane beschlossen, das Thema Einwanderung nicht aus europäischer Perspektive anzugehen und sich stattdessen ganz auf die britische Einwanderungspolitik zu konzentrieren. 

Christopher Hill, Direktor des International Studies Centre der Cambridge Universität, erläutert, warum keine der Parteien über Europa reden wolle. Die Liberaldemokraten befürchten seiner Meinung nach, dass sie von den Bürgern als unpatriotisch aufgefasst werden könnten, da sie bereits als die pro-europäischste Partei Großbritanniens bekannt seien. Die Konservativen stünden einer ausführlicheren Debatte über die EU-Verfassung ebenfalls ablehnend gegenüber, da sie wüssten, dass das Vertragswerk keine Bedrohungen für britische Interessen berge. Zudem könnte Blair die Verfassung als einen Sieg britischer Interessen darstellen (und damit die Auffassung der Franzosen bestätigen). Auch die Labour-Partei sei darauf bedacht, im Wahlkampf keinen pro-europäischen Kurs einzuschlagen. 

Hill hat gegenüber der spanischen Tageszeitung El Pais erklärt, dass die französischen Wähler, falls sie gegen die EU-Verfassung stimmen würden, „das Problem von Blair lösen würden, was hinsichtlich des Themas Europa zu tun sei“.