Timing von Selenskyj-Besuch: Populisten kritisieren Rutte
Der niederländische Premierminister Mark Rutte (VVD/Renew Europe) hat sich am Donnerstag zum Gedenktag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Den Haag getroffen, was bei der Opposition scharfe Kritik am Timing des Besuchs hervorrief.
Der niederländische Premierminister Mark Rutte (VVD/Renew Europe) hat sich am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Den Haag getroffen, was bei der Opposition scharfe Kritik am Timing des Besuchs hervorrief.
Nachdem er Finnland verlassen hatte, traf Selenskyj am Mittwoch (3. Mai) auf dem Flughafen Schiphol ein, nur einen Tag vor dem jährlichen Kriegsopfer-Gedenktag in den Niederlanden. Offiziell heißt er „Totengedenken“ und erinnert an die niederländischen Kriegsopfer seit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs.
„4. Mai… ein Tag im Jahr, an dem wir UNSERER Kriegsopfer gedenken. Ein Tag. DAS sollte am 4. Mai im Mittelpunkt stehen! Nicht Selenskyj“, twitterte Caroline van der Plas, Vorsitzende der Agrarpartei BoerBurgerBeweging (BBB). Die rechtsgerichtete populistische Partei sorgte im März für Aufsehen, als sie bei den Regionalwahlen die meisten Stimmen gewannen.
„Dass dieser Besuch ausgerechnet JETZT stattfinden muss, finde ich sehr unangebracht. Ich habe daher dem Kammerpräsidenten Anfang der Woche mitgeteilt, dass ich nicht an dem Treffen mit Selenskyj teilnehmen werde“, fügte sie hinzu.
„Jeder Abgeordnete muss selbst entscheiden, ob er bei dem Treffen mit Selenskyj dabei sein will oder nicht. Aber ich selbst werde auf jeden Fall nicht dabei sein. Was mich betrifft, so geht es heute in den Niederlanden nicht um ihn, sondern um unseren eigenen nationalen Gedenktag“, twitterte Geert Wilders, Vorsitzender der rechtsextremen Partij van de Vrijheid (PVV/ID).
Paul Cliteur, Beiratsvorsitzender des rechtsextremen Forum voor Democratie (FvD/NI), bezeichnete Selenskyjs Besuch sogar als „Todesstoß“ für die Gedenkfeierlichkeiten.
Premierminister Rutte wies die harsche Kritik am Zeitpunkt des Besuchs zurück und sagte dem öffentlich-rechtlichen Sender NOS: „Wenn er [Selenskyj] sagt, dass er kommt, werden wir uns die Zeit dafür nehmen.“
„Morgen feiern wir die Tatsache, dass wir seit 1945 ein freies Land sind. Und das wünschen wir uns auch für die Ukraine. Deshalb werden die Niederlande die Ukraine weiterhin auf jede erdenkliche Weise unterstützen. Jeden Zentimeter des Weges, so lange wie es nötig ist“, twitterte er am Nachmittag.
Vor seinem Treffen mit Rutte und Mitgliedern des niederländischen Parlaments besuchte Selenskyj den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der seinen Sitz in Den Haag hat. Im vergangenen Monat erließ der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der von russischen Truppen in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen.
„Wir unterstützen Initiativen zur Rechenschaftspflicht und haben forensische Untersuchungsteams in die Ukraine entsandt. Die Niederlande sind bereit, ein Untersuchungszentrum, ein Klageregister und ein Tribunal in Den Haag zu beherbergen. Dies sind wichtige erste Schritte“, twitterte der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra.
Selenskyj hat die Schaffung eines Sondergerichtshofs gefordert, da der IStGH keine Zuständigkeit für von Russland begangene Aggressionsverbrechen hat, da Moskau dem Römischen Statut nicht beigetreten ist.
Der belgische Premierminister Alexander De Croo (Open VLD/Renew Europe) reiste ebenfalls nach Den Haag, um sich mit Rutte und dem ukrainischen Präsidenten zu treffen und die Lage in der Ukraine zu besprechen.
„Morgen feiern die Niederlande ihre Befreiung von den Nazis dank der Unterstützung der Alliierten. Jetzt ist es an uns, die Befreiung der Ukraine zu unterstützen“, twitterte De Croo.
Der belgische Premierminister nutzte die Gelegenheit, um anzukündigen, dass Belgien an einem neuen Militärpaket arbeitet, das laut belgischen Medienberichten Ende des Monats/Anfang nächsten Monats angekündigt werden soll.
Belgien arbeitet auch daran, die 180 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten, die auf seinem Territorium eingefroren wurden, umzuleiten, um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen und arbeitet mit der Europäischen Kommission an einem rechtlichen Rahmen dafür, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga.
Am 13. Mai wird Selenskyj zu einem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Berlin reisen. Am nächsten Tag soll er für sich und das ukrainische Volk den Karlspreis 2023 entgegennehmen, der ein besonders herausragendes Engagement für die Verständigung in Europa auszeichnet.
