Tokayev legt Kasachstans digitale und politische Roadmap fest
Kasachstan strebt eine konstruktive Außenpolitik an, um nationale Interessen zu schützen und gleichzeitig Wachstum und langfristige Stabilität zu fördern.
Kasachstans Weg soll in technologischem Fortschritt, stärkeren Institutionen und sozialer Stabilität verankert sein, sagt Präsident Tokayev, indem künstliche Intelligenz gefördert, parlamentarische Strukturen überarbeitet und Recht und Ordnung durchgesetzt werden. Eine systemische Modernisierung ist im Gange.
Mit Beginn der politischen Saison im September hielt Präsident Kassym-Jomart Tokajew seine jährliche Rede zur Lage der Nation und skizzierte die strategischen Prioritäten des Landes für das kommende Jahr.
In einer gemeinsamen Sitzung des Parlaments definierte Tokajew die digitale Transformation, eine durchdachte Regierungsreform, eine ausgewogene Diplomatie und eine realistische Reaktion auf die globale Instabilität als grundlegende Säulen für die Zukunft des Landes.
Ministerium für KI
Eine der bemerkenswertesten Ankündigungen Tokajews war die Einrichtung eines Ministeriums für Künstliche Intelligenz und digitale Entwicklung, um mit dem globalen Wandel und der raschen Digitalisierung Schritt zu halten.
Der Präsident strebt innerhalb von drei Jahren ein vollständig digitalisiertes Land an. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Regierung eine nationale Strategie entwickeln, die alle Initiativen und Projekte in diesem Bereich bündelt und Kasachstan zu einem regionalen Vorreiter macht.
Die Stadt Alatau nördlich von Almaty soll zu einem Innovations- und Wirtschaftszentrum werden. Das Grundstück für das Projekt wurde bereits zugewiesen und die ersten Planungen sind abgeschlossen. Internationale Unternehmen haben bereits Interesse an der Initiative bekundet.
Parlamentsreform
Um die institutionelle Regierungsführung zu stärken, schlug Tokajew vor, das Zweikammerparlament Kasachstans in eine Einkammerlegislative umzuwandeln. Der Vorschlag sieht die Abschaffung des Senats vor, wobei das Ergebnis durch ein Referendum entschieden werden soll.
Der vorgeschlagene Zeitplan sieht vor, dass die Unterkammer (Mazhilis) ihre legislative Arbeit bis zum Ende ihrer Amtszeit fortsetzt, während der Senat bis zur endgültigen Entscheidung über das Referendum bestehen bleibt.
Als vorläufiger Termin ist das Jahr 2027 vorgesehen, wobei Tokajew eine schrittweise, inklusive öffentliche Diskussion statt sofortiger Verfassungsänderungen oder vorgezogener Neuwahlen betont.
Ausgewogene Außenpolitik
Die Außenpolitik werde auch weiterhin eine tragende Säule des Fortschritts Kasachstans bleiben, insbesondere angesichts einer neuen Ära, die von „wachsenden Widersprüchen, sich verschärfenden Kriegen, Nationalismus und der Aushöhlung des Völkerrechts“ geprägt sei.
Angesichts dieser globalen Veränderungen sieht Tokajew eine Lösung darin, eine ausgewogene und konstruktive Außenpolitik zu verfolgen, um die nationalen Interessen zu schützen und gleichzeitig Wachstum und langfristige Stabilität zu fördern.
Der Präsident hob das zunehmende Engagement des Landes gegenüber der Europäischen Union hervor und betonte die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit Astana mit China und den Vereinigten Staaten, während er gleichzeitig einen bevorstehenden Besuch in Russland ankündigte.
Verbindung zwischen Europa und Asien
Dank seiner strategischen Lage zwischen Europa und Asien wird Kasachstan versuchen, seine Rolle als wichtige Transitverbindung auszubauen und den Transport- und Logistiksektor der Region zu stärken. In diesem Zusammenhang betonte Tokajew die Notwendigkeit eines proaktiven Ansatzes.
International attraktive Projekte wie die Transkaspische Internationale Transportroute, auch bekannt als Mittlerer Korridor, werden weiterhin Priorität haben und Kasachstan Investitionen, Arbeitsplätze und greifbare Einnahmen bringen.
Kasachstan strebt nicht nur eine Führungsrolle im Straßenverkehr, sondern auch in der Luftfahrt an. Neue Terminals in mehreren Städten sowie der derzeitige Bau mehrerer Flughäfen werden den wachsenden Luftfrachtsektor ankurbeln.
Kernenergie und industrieller Antrieb
Nachdem der Bau des ersten Kernkraftwerks Kasachstans offiziell begonnen hat, kündigte Tokajew Pläne für den Ausbau um zwei weitere Kraftwerke an, um die Energiezukunft des Landes zu sichern und das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten.
Die begehrten Seltenerdmetalle und andere wichtige Rohstoffe verschaffen Kasachstan einen Vorteil bei der Integration in globale Produktions- und Marktketten, wodurch die wirtschaftliche Diversifizierung des Landes leichter vorangetrieben werden kann.
Tokajew forderte außerdem einen neuen industriellen Aufschwung und betonte die Notwendigkeit, kasachische Produkte sowohl im Inland als auch weltweit wettbewerbsfähig zu machen und gleichzeitig die Industrie und Unternehmer durch umfassende politische Maßnahmen zu unterstützen.
Inländische Prioritäten
Der kasachische Präsident betonte auch eine Politik der Nulltoleranz gegenüber Gesetzlosigkeit, öffentlichen Unruhen und Gewalt – er bezeichnete dies als wesentlich für die gesellschaftliche Stabilität und das Ansehen des Landes in der Welt.
Tokajew hob den Bedarf an qualifizierten technischen Arbeitskräften – Ingenieuren, Bauarbeitern, Landwirten – hervor und forderte, ihr Ansehen zu verbessern und angemessene Löhne zu gewährleisten. Er ermutigte Absolventen, in ihren Fachgebieten zu bleiben, anstatt schnellen Verdienst anzustreben.
Der Präsident wies die Regierung an, eine einheitliche digitale Plattform für die Verwaltung der Wasserressourcen des Landes zu schaffen, und kündigte Pläne für eine weitere Plattform an, mit der die Belastung der Infrastruktur durch das rasche Bevölkerungswachstum überwacht werden soll.
Zukünftige Auswirkungen
Experten interpretieren Tokajews Rede für 2025 als doppelte Reformagenda, die auf technologischen Sprüngen (KI, Smart Cities, Führungsrolle bei Standards) und institutioneller Vertiefung (einheitliches Parlament, investorenfreundliche Regierungsführung, ausgewogene Diplomatie) basiert.
Sie sehen Chancen für einen Einfluss auf die internationale Politikgestaltung und warnen, dass die Umsetzung darüber entscheiden wird, ob Kasachstan sein Ziel, eine digital fortschrittliche, politisch glaubwürdige Mittelmacht zu werden, erreichen wird.
Für Partner in Europa und Asien bietet Tokajews Vision mehr als nur Rhetorik – sie skizziert einen Fahrplan für gemeinsames Wachstum und Stabilität. Sie signalisiert einen Wandel von schrittweisen Reformen hin zu einer strategischen Öffnung.
Die Abstimmung von Fachwissen, Kapital und politischer Unterstützung auf die langfristige Strategie Astana könnte die innenpolitische Transformation Kasachstans zu einer regionalen Plattform für Innovation, Handel und kooperative Sicherheit machen und seinen Partnern eine bedeutende Rolle in der Zukunft Zentralasiens sichern.
