Tories dementieren Rückkehr zu EU-Mitte-Rechts-Partei

Trotz anhaltender Gerüchte hat die regierende britische konservative Partei Andeutungen dementiert, dass sie schlussendlich zu der etablierten Mitte-Rechts EVP-Gruppe im Europäischen Parlament zurückkehren würde. EURACTIV sprach gestern (31. Mai) mit einem führenden Parteivertreter.

Geoffrey Van Orden, ein führender konservativer Europaabgeordneter, verneinte die Kommentare des früheren Kommissars Chris Patten, Parteichef David Cameron werde in die etablierte rechte Mitte der europäischen Parteien zurückkehren.

In einer überraschenden Entscheidung verließen die britischen Konservativen 2009 die Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament und formten eine neue europaskeptische Gruppe im Europäischen Parlament, die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR).

Die Entscheidung wurde von politischen Kommentatoren in Großbritannien kritisiert, die sagten, die Konservativen isolierten sich von der Brüsseler Entscheidungsfindungsmaschine.

Chris Patten, selbst ein Konservativer und Präsident der Tory Reform Gruppe, einer Organisation, die einen „progressiven Konservatismus“ propagieren, sagte der BBC, es sei sinnvoll für die britischen Konservativen, der EVP erneut beizutreten, einer Organisation, die unter anderem Parteien unter der Leitung von Angela Merkel in Deutschland und Nicolas Sarkozy in Frankreich zusammenbringt.

Er fügte jedoch hinzu, dass dies nicht innerhalb eines Tages geschehen werde, da die Frage zurzeit keine Priorität habe.

Camerons erste Auslandsreisen führten ihn nach Paris und Berlin (EURACTIV 19.05.10).

Gerüchte, denen zufolge Cameron die Tories in die EVP zurückbringen werde, kursieren, seit die Konservativen in eine Regierungskoalition mit den pro-europäischen Liberaldemokraten gezwungen wurden (siehe Background).

Die Gerüchte wurden noch weiter befeuert durch die jüngsten Wahlergebnisse in der Tschechischen Republik, wo die ODS-Partei, die mit den britischen Konservativen im Parlament zusammenarbeitet, eine Koalition mit zwei kleineren Parteien schließen wird, die als  aufgeschlossener der Europäischen Union gegenüber gesehen werden (EURACTIV 31.05.10).

Um eine politische Fraktion zu gründen, benötigt man im EP wenigstens 25 Abgeordnete aus wenigstens sieben Ländern. Da die EKR Abgeordnete aus genau sieben Ländern hat, würde der Austritt der ODS theoretisch zur Auflösung der Gruppe führen.

Tschechien verneint EKR-Auflösung

Derweil betonten tschechische Politiker, dass die EKR-Fraktion auch nach den Wahlen in Großbritannien und der Tschechischen Republik weiterhin gedeihen werde.

Jan Zahradil, Führer der ODS-Delegation innerhalb der EKR-Fraktion, wies Spekulationen zurück, dass die Tories die neue Gruppe verlassen würden. Er sagte EURACTIV.cz gegenüber, dass diese Gerüchte von Mitgliedern der EVP verbreitet würden, die über die Existenz der EKR-Fraktion unglücklich seien. Auf die Frage nach den Implikationen der tschechischen Wahlen am Samstag auf die EKR sagte Zahradil: „Wenn zwei der größten Mitglieder den Premierminister ihres Landes stellen, legitimiert dies die Existenz der EKR noch weiter.“

Zahradil glaubt, dass die Ansichten der anderen Parteien in der neuen tschechischen Koalition, TOP 09 und Öffentliche Angelegenheiten (VV), sich nicht grundlegend von der Position der ODS unterscheiden.

„Alle Parteien sind vorsichtig, wenn es um mehr Machtaufgabe an die EU geht. Keiner unserer Koalitionspartner ‚leidet’ an dem pro-aktiven Europäismus der Mitte-Rechts-Partei KDU-?SL oder der Grünen [beides ehemalige Mitglieder der Regierung unter Mirek Topolánek], also glaube ich, dass wir gut zusammenarbeiten werden.“

Außerdem wies Jan Jákob, Sprecher des Koalitionspartners TOP 09, die Spekulation über die Zukunft der EKR zurück und sagte, die Koalitionsverhandlungen hätten solche Details nicht angesprochen. „Das steht nicht zur Frage.“

Jákob enthüllte die Pläne seiner Partei, sich für den Beitritt zur EVP zu bewerben, und sagte, dass eine mögliche neue Regierungskoalition mit der ODS und der VV „eher europafreundlich“ werden würde. „Ich könnte mir kein anderes Resultat vorstellen.“

Gegen die „Eurokratie“

Van Orden sprach sich gegen den Gebrauch von Worten wie „etabliert“ mit Bezug auf die EVP aus. „Was in Berlin, Paris und Brüssel als etabliert gesehen wird, wenn es um die Einstellung der aufgeblähten Bürokratie und der politischen Führer geht, wird in London, Prag und Warschau anders eingeschätzt.“

Stattdessen sprach Van Orden von einer auferlegten Lehrmeinung der politischen Gruppen, die sich mit der vorherrschenden „Eurokratie“ wohl fühlen. Die EKR habe vor, genau diese Lehrmeinung zu ändern.

Van Orden wies auf die Tatsache hin, dass die EVP ein starker Vertreter des Euro sei, wohingegen die EKR und die Tories insbesondere, „sicherstellen würden, dass Großbritannien während dieser Legislaturperiode nicht beitritt oder sich auf den Beitritt vorbereitet“.

„Wir werden selbstverständlich eng mit der EVP zusammenarbeiten, wo unsere Interessen die gleichen sind.“ Doch fügte Van Orden hinzu, dass die EVP sich als Motor einer tieferen politischen Integration zwischen den Mitgliedsstaaten sehe, sowie einer harmonisierten EU-Besteuerung und finanzieller Regulierung. Die Tories und die EKR widersprächen diesem Standpunkt.

Van Orden sagte auch, das EKR-Projekt sei ein großer Erfolg gewesen. Als eine kleinere Fraktion sei die EKR besser sichtbar und habe größere Ressourcen, da ihre Mitglieder mehr Redezeit hätten, sowie einen Vertreter bei der Konferenz der Präsidenten und einen Sprecher in den größten Auseinandersetzungen