Tories und Labour präsentieren unterschiedliche Standpunkte zu EU

Eine konservative Regierung der Tories würde einen "konstruktiven Dialog" mit der EU führen, jedoch ein "Zwangsreferendum" für alle zukünftigen Machübertragungen von London nach Brüssel verhängen. Die Labour-Partei würde hingegen die Wahrung der "Schlüsselrolle" Großbritanniens in Europa anstreben. Dies geht aus den Wahlprogrammen der beiden Parteien vor, die diese Woche im Vorfeld der Parlamentswahlen am 6. Mai enthüllt wurden.

Bei der Vorstellung seines Wahlprogramms gestern (13. April) versprach der Anführer der Tories, David Cameron, dass über alle künftigen EU-Verträge, die Kompetenzen von Großbritannien nach Brüssel verlagern, ein Referendum stattfinden wird.

Die Konservativen gingen jedoch nicht so weit, dass sie die britische Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in Frage stellten. Der Ratifizierungsprozess war im Juli 2008 abgeschlossen worden.

"Wir werden konstruktiv mit der EU zusammenarbeiten, aber wir werden keine weiteren Kompetenzen abtreten und wir werden niemals dem Euro beitreten", so das Wahlprogramm der Tories. Den britischen Interessen sei am besten mit der Mitgliedschaft in einer Union gedient, die "eine Gemeinschaft seiner Mitgliedstaaten" sei.

Die Tories nennen die von ihren politischen Rivalen der Labour-Partei durchgeführten Ratifizierung von Lissabon ohne Abhaltung eines Referendums einen "Verrat an der demokratischen Tradition dieses Landes". In ihrem Programm, das im ehemaligen Battersea-Kraftwerk in London vorgestellt wurde, versprechen sie sicherzustellen, dass "diese beschämende Episode niemals wieder geschehen kann".

Die Labour-Partei von Gordon Brown warnte indes, dass "mürrischer Widerstand und eine Loslösung nichts erreichen". Sie drückte ihren Stolz darüber aus, dass Großbritannien "wieder zu einem führenden Akteur in Europa geworden ist".

"Die Armut der Vision der Tories wird in ihrer falschen Wahl zwischen einem Bündnis mit den Vereinigten Staaten und einem mit Europa deutlich. In Europa sind sie nicht nur isoliert, sondern vollkommen marginalisiert, in einer winzigen Fraktion rechtsextremer Parteien, die extreme Ansichten vertreten und den Klimawandel leugnen", so das Labour-Programm, das am Montag von Premierminister Brown im Queen Elisabeth Krankenhaus in Birmingham vorgestellt wurde.

"Referendum-Sperre"

"Wir werden sicherstellen, dass es rechtlich unmöglich ist, dass eine zukünftige Regierung Kompetenzen an die EU abtreten oder dem Euro beitreten kann ohne in einem Referendum das britische Volk zu fragen", so das Programm der Konservativen. Es enthält das Versprechen, das britische Gesetz zu den Europäischen Gemeinschaften von 1972 abzuändern, damit künftige Verträge, die Kompetenzen nach Brüssel abtreten, einem Referendum unterstehen würden – eine sogenannte Referendum-Sperre.

Das Programm sagt, es werde Großbritannien niemals in die gemeinsame Währung der EU führen, und betont, dass ihre geplante Änderung des Gesetzes von 1972 jede künftige Regierung davon abhalten wird, dies ohne ein Referendum zu tun.

"Die ständige und unverantwortliche Einmischung der Europäischen Union in fast jeden Aspekt unseres Lebens ist zu weit gegangen", so das Dokument.

Die rivalisierende Labour-Partei sagt indes, sie werde "führend an einer Tagesordnung für eine nach außen gerichtete Europäische Union beteiligt sein, die Beschäftigung, Wohlstand und globale Bedeutung liefert".

"Wir glauben, dass Großbritannien in der Welt stärker ist, wenn die Europäische Union stark ist, und dass Großbritannien Erfolg hat, wenn es in Europa führt und eine Tagesordnung für den Wandel setzt", heißt es in ihrem Programm.

Lissaboner Klauseln zur Kompetenzausweitung

Die Konservativen warnten, dass der Lissabon-Vertrag Klauseln beinhalte, die eine Ausweitung von EU-Kompetenzen in Zukunft ohne einen neuen Vertrag ermöglichen würden. Als Beispiel nannten sie die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft.

Jegliche großen Abgaben von Kompetenzen unter derartigen Klauseln würden einem Referendum unterliegen, sagten die Tories. Sie versprachen, einem künftigen EU-Staatsanwalt niemals irgendeine Rechtsprechung in Großbritannien zu ermöglichen.

Die Tories versprachen zudem, Schlüsselkompetenzen im Rechtswesen, Strafrecht und Arbeitsrecht von Brüssel nach Großbritannien zurückzuführen.

Labour schloss hingegen eine solche Möglichkeit kategorisch aus. In ihrem Programm lehnten sie "jeglichen Versuch von Neuverhandlungen oder einer Aufweichung von sozialen Rechten für das britische Volk" ab.

"Wirtschaftliche Stärke und sozialer Schutz gehen Hand in Hand. Eine moderne EU muss Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum steigern und gleichzeitig Arbeitsplatzsicherheit und gerechte Rechte am Arbeitsplatz gewährleisten", heißt es in ihrem Programm.

Bezüglich einer EU-Erweiterung werden die Konservativen "darauf drängen, die Pforten der EU für diejenigen Länder, einschließlich der Türkei, offen zu halten, die beitreten möchten, abhängig von der strengen Anwendung der Beitrittskriterien".

Labour unterstützt ebenfalls den Beitrittswunsch der Türkei und forderte alle Staaten des westlichen Balkans dazu auf, bis 2014 Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft zu eröffnen.

Währenddessen hat Großbritanniens drittgrößte Partei, die Liberaldemokraten, ihr Programm heute Morgen vorgestellt. Sie verpflichteten sich dazu, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abzuhalten, wenn die britische Regierung das nächste Mal einer grundsätzlichen Änderung im Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU zustimmt.

Alle Macht dem Volk

Die inländischen Schlagzeilen konzentrierten sich auf das Versprechen der Konservativen, dem britischen Volk wieder mehr Macht zu geben. Danach dürften Eltern ihre eigenen Schulen verwalten, Anwohner vor Ort dürften ihre eigenen Polizeichefs wählen und Wähler dürften Abgeordnete wegen schlechter Leistung entlassen.

Ihr Programm mit dem Titel "Einladung zur Teilnahme an der Regierung Großbritanniens" beinhaltet ein Angebot, örtliche Referenden zu jedem Thema durchzuführen, wenn 5% der Anwohner vor Ort dies unterstützen.

Jeder werde sich an der Lösung der britischen Probleme beteiligen müssen, da die Regierung dies nicht alleine schaffen könne, sagte Cameron bei der gestrigen Vorstellung des Programms. Er forderte die Schaffung einer "großen Gesellschaft”.

Indes versprach die UK Independence Party in ihrem Programm, keine Kandidaten gegen "ausgewiesene Euroskeptiker" aus anderen Parteien, einschließlich sechs Tories, aufzustellen.