„Transaktionssteuer mindestens 0,5 %“
Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), fordert eine Finanztransaktionssteuer von mindestens 0,5 Prozent. Dieser Satz sei erforderlich, wenn die Maßnahme Wirkung zeigen solle. Alles darunter wären bloß Ablenkungsmanöver. Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold spricht jetzt schon von Augenwischerei.
Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), fordert eine Finanztransaktionssteuer von mindestens 0,5 Prozent. Dieser Satz sei erforderlich, wenn die Maßnahme Wirkung zeigen solle. Alles darunter wären bloß Ablenkungsmanöver. Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold spricht jetzt schon von Augenwischerei.
Dieter Ondracek, Bundes-vorsitzender der Deutschen Steuerwerkschaft (DSTG), ist als Steuer- und Finanzexperte bei Politikern partei-übergreifend gefragt (Foto: DSTG)
Spekulationen sollen gebremst, die Banken an den Folgekosten des Beinahe-Crashs der Währungsunion beteiligt werden. Auf europäischer Ebene scheint bereits weitgehend Einigkeit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu bestehen. Abgesehen von ihrem britischen Kollegen, der sich um den Finanzplatz London sorgt, wollen die Finanzminister eine solche Besteuerung von Börsenbewegungen in der EU einführen.
Auch die Regierungskoalition in Berlin hat sich inzwischen auf eine Finanzmarktsteuer geeinigt. Unklar bleibt aber, ob die Bundesregierung eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer will. Letztere zielt nicht auf Spekulanten, sondern auf Bankengewinne und Banker-Boni.
Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), sprach sich eindeutig für eine Finanztransaktionssteuer aus. Ondracek nannte in einer Erklärung eine Zahl, die aus seiner Sicht erforderlich sei, wenn die Maßnahme Wirkung zeigen solle.
„Wir müssen den Spekulanten endlich das Handwerk legen“, sagte Ondracek. Die Finanzmärkte seien zunehmend entkoppelt von wirtschaftlichen Realitäten. Dies führe zu Übertreibungen und Verzerrungen. „Angriffe auf Währungen, die in Bezug auf die grundlegenden Wirtschaftsdaten stabil sind, dürfen wir nicht hinnehmen“, so Ondracek.
"Euro darf nicht in Frage gestellt werden"
Der Finanzexperte verwies auf die Schuldenstände Japans und der USA. Die ökonomischen Basisdaten der Eurozone rechtfertigten trotz der deutlich zu hohen Schuldenstände in einigen Mitgliedsstaaten nicht, den Euro in Frage zu stellen.
„Wir brauchen eine Besteuerung der Finanztransaktionen in Höhe von mindestens 0,5 Prozent“, kommentierte Ondracek Meldungen über den Brüsseler Verhandlungsstand der EU-Finanzminister. Forderungen nach weit darunter liegenden Sätzen betrachte er als „scheinheilig“. „Das sind bloße Ablenkungsmanöver.“
Der DSTG-Vorsitzende verwies auf Fakten: Der Börsenumsatz in Deutschland betrug laut Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank im Jahr 2009 3,4 Billionen Euro. Ein halbes Prozent auf alle Umsätze aus Finanztransaktionen ergebe allein in Deutschland rund 17 Milliarden Euro. „Ein Betrag, der die Branche nicht ruiniert, die Spekulanten aber in gerechter Weise an der Risikovorsorge beteiligt und all die Steuerzahler, die mit Spekulationen nichts am Hut haben, entlastet.“
Politischer Druck auf andere Länder
Ein Vorangehen in Deutschland und Europa werde politischen Druck auch in anderen Ländern erzeugen, das Gleiche zu tun, schätzt Ondracek. Denn die normalen Steuerzahler würden nirgendwo einsehen, dass sie für Risikogeschäfte der Finanzbranche im Falle eines Falles haften und eintreten müssten.
Er sei sicher, dass auch Japan und die USA mitzögen. Schließlich müsse das Thema auf die Ebene der G20 gehoben werden. Auch China könne nicht an finanzpolitischen Zusammenbrüchen in Europa oder den USA gelegen sein. Dafür seien die wirtschaftliche Verflechtung, die gegenseitige Abhängigkeit im Handel international viel zu groß.
Warnung vor zu drastischen Sparmaßnahmen
Im Übrigen warnt Dieter Ondracek vor zu drastischen Sparmaßnahmen in der Eurozone. „Wenn wir jetzt in einer Phase der allmählichen wirtschaftlichen Erholung in die Krise hineinsparen, dann droht ein Rückfall in die Rezession“, so Ondracek.
Der DSTG-Bundesvorsitzende teilt die Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, Deutschland dürfe nicht seine Infrastruktur schwächen. Vielmehr sei die Binnenkonjunktur zu stärken, um wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone abzubauen.
Sven Giegold zu Hedgefonds: „Beschluss ist Augenwischerei“
Zur Positionierung des Rates (ECOFIN) zur Richtlinie Alternative Investmentfonds Managers (AIFM), erklärte Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments: "Nach der Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EP verständigten sich die EU-Finanzminister über ihre Position für die Verhandlungen mit dem EP. Leider ist ihr Beschluss zu den Alternativen Fonds nicht viel mehr als Augenwischerei.“
Von Steueroasen wie den Cayman Islands heraus operierende Hedgefunds sollen demnach etwa über London weiterhin EU-weit ihr Kapital sammeln können. Die Cayman Islands selbst müssten keine zusätzlichen Verpflichtungen eingehen. Darüber hinaus erlaube der Rat europäischen Fonds das Investieren in vollkommen unregulierte Drittstaatenfonds.
Was Auflagen für die Fonds selbst betriffe, sollten Beschränkungen der Verschuldung (leverage cap) nur in Ausnahmefällen und nur von nationalen Behörden eingeführt werden. Auch seien Fonds unter einer Schwelle von der Kontrolle ausgenommen.
Damit falle der Rat hinter das G20-Diktum, dass kein Produkt und kein Finanzplatz unbeaufsichtigt bleiben solle, weit zurück.
Die EP-Position hingegen streiche den Schwellenwert und sehe vor, dass die europäische Aufsichtsbehörde (ESMA) zu jedem Zeitpunkt Verschuldungsbeschränkungen auferlegen und damit effektive Risikominderung betreiben könne.
„Dank dem Druck der Grünen soll ein EU-Pass für Fonds nur dann ausgestellt werden, wenn Fondsmanager die Richtlinie in ihrer Gesamtheit (Hebelbeschränkung, Transparenz, Boni-Regulierung etc.) respektieren und der Finanzplatz, wo der Fonds registriert ist, sich strikten Bedingungen (Transparenz und die Bereitstellung der zur Kontrolle nötigen Informationen) unterwirft“, so Giegold.
Fortbestand des Kasinos
Darüber hinaus müsse auch im Steuerbereich ein "effektiver Informationsaustausch" gewährleistet sein. Schließlich würde EU-Fonds verboten, in unregulierte Drittstaatenfonds zu investieren.
Fazit: „Der Rat hingegen möchte kaum mehr als ‚Business as Usual‘ und damit den Fortbestand des Kasinos."
red.
