Trotz anderer Krisen: NATO will Unterstützung für Ukraine sichern
Der Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas werden das Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag (11. Oktober) in Brüssel überschatten. Währenddessen werden die Zweifel an der weiteren US-Militärhilfe für die Ukraine größer.
Der Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas werden das Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag (11. Oktober) in Brüssel überschatten. Währenddessen werden die Zweifel an der weiteren US-Militärhilfe für die Ukraine größer.
Außenpolitisch gesehen steht die NATO derzeit vor einer Vielzahl an Herausforderung: Während Russlands Krieg gegen die Ukraine weiter wütet halten auch die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo, sowie der militärische Konflikt rund um Berg-Karabach das westliche Verteidigungsbündnis auf Trab.
Der „Überraschungsangriff“ der Hamas auf Israel reiht sich hierbei in die derzeitigen multiplen Krisen ein.
Die große Anzahl an Sicherheitsbedrohungen hat zudem die Frage aufgeworfen, ob die USA in der Lage sind, in mehreren Konflikten gleichzeitig die Oberhand zu bewahren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird bei dem NATO-Treffen als Sondergast anwesend sein. Zwar werden ihm die NATO-Verteidigungsminister ihre anhaltende Unterstützung zusagen, die derzeitigen multiplen Krisen dürften die langfristige Hilfe der EU allerdings schwierig gestalten.
Die USA versprechen „anhaltende Unterstützung“
Im Moment sei die Sorge, dass die Aufmerksamkeit der USA von einem Krieg zum anderen abgelenkt werde, kein Thema, hieß es aus NATO-Diplomatenkreisen.
Es wäre jedoch besorgniserregend, wenn Israel beginnen würde, von den Amerikanern die gleichen Fähigkeiten wie Kyjiw zu verlangen.
„Auf die Frage, ob die US-Unterstützung für Israel möglicherweise auf Kosten der US-Unterstützung für die Ukraine gehen könnte, erwarten wir keine größeren Herausforderungen in dieser Hinsicht“, versicherte die US-Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, am Dienstag.
Washington könne sich „weiterhin auf unsere Partnerschaft und unser Engagement für die Sicherheit Israels konzentrieren und gleichzeitig unsere Verpflichtungen und unser Versprechen einhalten, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, wenn sie ihr Territorium verteidigt und alle Werte schützt, die uns allen hier im NATO-Bündnis wichtig sind.“
Die Angelegenheit wird dennoch im Hintergrund des Treffens stehen, da sie sich auf die langfristige Unterstützung Kyjiws auswirkt.
Vor allem angesichts knapper Waffenvorräte unter den NATO-Mitgliedern dürften die Unruhen in Israel Kopfzerbrechen bereiten.
Einige haben bereits erklärt, dass sie die Anzahl der Truppen und Ausrüstungen, die sie der Ukraine opfern und zur Verfügung stellen können, prüfen, während sie ihre Verteidigungspläne grundlegend überarbeiten, hieß es aus NATO-Diplomatenkreisen.
Es wird erwartet, dass die NATO-Mitglieder und andere westliche Länder, die in der Kontaktgruppe für Verteidigungsfragen in der Ukraine zusammenkommen, über Anreize für die einheimische Industrie sprechen werden, ihre Produktionskapazitäten zu erhöhen.
Vorbereitungen für den Winter
Darüber hinaus sollen neue Unterstützungspakete für Kyjiw zur Bewältigung des bevorstehenden Winters vereinbart werden.
Insbesondere die Luftverteidigung „wird in diesen Wintermonaten von entscheidender Bedeutung sein, denn wir haben gesehen, dass die Russen wahllose Angriffe auf zivile und kritische Infrastrukturen durchgeführt haben, um die ukrainische Bevölkerung in Kälte und Dunkelheit zu stürzen“, so Smith.
Die NATO-Verteidigungsminister werden außerdem den ersten NATO-Ukraine-Rat auf Ministerebene abhalten, an dem auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov teilnehmen wird.
Die Bestrebungen der Ukraine, dem westlichen Militärbündnis beizutreten, und das als „angepasstes Jahresprogramm“ bezeichnete Reformprogramm Kyjiws werden dabei ebenfalls zur Sprache kommen.
Die NATO-Länder sind jedoch nach wie vor uneins darüber, welche Bedingungen Kyjiw erfüllen muss, bevor es der Militärallianz beitreten kann.
Einige sind der Meinung, dass der Prozess mit Hilfe von Benchmarks vorangetrieben werden sollte, um den Beitritt zu beschleunigen. Andere, darunter Deutschland, sind der Ansicht, dass der Beitritt eine rein politische Entscheidung sei.
Die Aufmerksamkeit wird auch auf der türkischen Delegation liegen, da Schweden immer noch auf das endgültige grüne Licht Ankaras – und Budapests – wartet, um der NATO als Vollmitglied beizutreten.
„Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, dass Ungarn und die Türkei ihren Verpflichtungen nachkommen und den Ratifizierungsprozess abschließen, damit Schweden so bald wie möglich dem Bündnis beitreten kann“, so Smith.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski]
