Trotz interner Teilung sieht Belgien Ratspräsidentschaft in großen Kategorien

Belgien übernimmt die rotierende EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag (1. Juli) unter Umständen, in denen nicht weniger als die nationale Einheit auf dem Spiel steht, da laufende Koalitionsgespräche versuchen, eine alles entscheidende interne Reform zu erreichen. Doch ungelöste interne Probleme halten belgische Politiker in keiner Weise davon ab, über die Union in großen Kategorien nachzudenken, wie EURACTIV herausgefunden hat.

Einige in Belgien fürchten vielleicht um die Einheit des Landes, doch Europa muss sich nicht sorgen um die Lenkung der EU durch Belgien in den kommenden sechs Monaten.

So lautete die Botschaft, die den Brüsseler Medien in den letzten Tagen dauernd von den höchsten belgischen Politikern vermittelt wurde.

Obwohl die offizielle Frist zur Formung einer Regierung September ist, gaben belgische Beamte in einem inoffiziellen Gespräch bekannt, dass das Land durchaus bis zum Ende der Ratspräsidentschaft mit einer Übergangsregierung weitermachen könnte.

„Alles ist möglich“, sagte ein Minister in Yves Letermes Regierung EURACTIV und gab zu, dass der Zeitpunkt einer neuen Regierungsformung Überraschungen in beide Richtungen in sich haben könnte.

„Belgien ist das Land René Magrittes“, so ein hoher Beamter, der sich auf den belgischen surrealistischen Maler bezog, der dafür bekannt war, eine Pfeife zu malen, die die Botschaft „Dies ist keine Pfeife“ trug.

Einen Sinn für Humor zeigend hat Didier Reynders, der Finanzminister und Präsident der französischsprachigen liberalen Partei Mouvement Réformateur (MR), das berühmte Bild sogar auf seiner persönlichen Webseite aushängen lassen.

Belgische Beamte sagten, dass keine Information von den laufenden Regierungsverhandlungen unter der Schirmherrschaft des flämischen Nationalisten Bart De Wever herausgesickert seien. Doch wird angenommen, dass eine Regierung erst dann geformt werden kann, wenn es eine grundlegende Einigung gibt zu den internen staatlichen Reformen, die Leterme drei Mal in drei Jahren zum Rücktritt bewegt haben.

Belgische Politiker haben es nicht geschafft, sich über eine Neuziehung der Wahlkreisgrenzen um die Hauptstadt Brüssel herum zu einigen oder über die zukünftige Finanzierung der sozialen und gesundheitlichen Vorsorgesysteme im französischsprachigen Wallonien, welches das reichere Flandern nicht länger sponsern will.

Eingeweihte der belgischen Politikszene sagten, es könnten Lösungen zu beiden Problemen gefunden werden.

„Die Finanzierungsformeln [der Sozial- und Gesundheitssysteme] sind so kompliziert, dass niemand sie versteht. Das ist mit Absicht so geschehen und ist besser so“, sagte ein Minister der Föderalen Regierung. Er erklärte, dass dies helfen würde, beiden Seiten einen Gesichtsverlust zu ersparen.

Jedoch werde die Teilung des zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Hal-Vilvoorde (BHV) als Nullsummenspiel gesehen, was die Dinge nicht einfacher mache.

Eine weitere große Initiative im Laeken-Stil?

Doch würden interne Probleme kein Hindernis bei Belgiens Umgang mit EU-Angelegenheiten darstellen, wie mehrere hohe Beamte versicherten. Mit einem belgischen EU-Präsidenten in der Person Herman Van Rompuys hofft die Ratspräsidentschaft darauf, ein institutionelles „Teamwork“ aufzubauen, das auch das Europäische Parlament mit einbeziehe, so ein Minister.

Die belgische Ratspräsidentschaft hat den Ehrgeiz, auf die Arbeit der Task Force von Finanzministern unter Herman Van Rompuy aufzubauen, welche darauf abzielt, eine Wirtschaftsregierung für die Union zu definieren, um eine größere Initiative zu starten.

„Ich bestehe nicht auf dem präzisen Wort, aber wir haben vor, eine weitere Konvention zu beginnen“, so ein Minister. Die Konvention begann im Dezember 2001 bei dem Gipfeltreffen in Laeken, unter der vorigen belgischen Ratspräsidentschaft, und führte zur Kreation einer vorläufigen europäischen „Verfassung“, die später verwässert wurde und zum Lissabonvertrag wurde.

Auf die Frage, ob er eine weitere große Initiative im Stil von Laeken wolle, um einen neuen EU-Vertrag zu entwerfen, antwortete der Minister: „Sie können es so nennen.“ Er zeigte auch an, dass er es vorziehe, das Budget der Union auf der Basis von „eigenen Ressourcen“ zu bauen, eine Bezeichnung für die Einführung von europäischen Steuern.

Zu diesem Zeitpunkt scheint es unwahrscheinlich, dass die Idee Konsens in EU-Kreisen finden würde. Es steht auch längst nicht fest, dass dieser Minister in der nächsten belgischen Regierung bleiben würde.

Belgische Minister gaben an, nicht für Sparmaßnahmen zu sein, wie sie unlängst von der deutschen Regierung eingeführt wurden (EURACTIV 08.06.10), da diese zu einer Deflation führen könnten.

„Obwohl wir versuchen, die Krankheit zu heilen, sollten wir versuchen zu vermeiden, dass das Land bei bester Gesundheit stirbt“, so ein Minister.