Trotz von der Leyens Appell: Wien bleibt bei Nein zu Schengen-Erweiterung

Österreich hat die Forderung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgewiesen, sein Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum aufzuheben. Eine Ausweitung der visafreien Zone mache derzeit keinen Sinn.

In ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch (14. September) rief von der Leyen Österreich indirekt dazu auf, den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens nicht länger zu blockieren. Sie rief dazu auf, die beiden Länder „endlich aufzunehmen – ohne weitere Verzögerung.“

Österreich wies die Forderung jedoch schnell zurück.

„Derzeit steigen die Migrationszahlen in ganz Europa, und in vielen Ländern werden zusätzliche Grenzkontrollen diskutiert, zum Beispiel in Deutschland mit Polen“, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner in einer Erklärung.

„Zum jetzigen Zeitpunkt macht es für mich keinen Sinn, über eine Ausweitung des Schengen-Raums zu sprechen. Wir brauchen mehr Kontrollen, nicht weniger“, fügte er hinzu.

Österreich hat den Schengen-Beitritt der beiden Länder bisher blockiert, weil es einen Zustrom irregulärer Migranten befürchtet.

Nach Ansicht der österreichischen Regierung können Bulgarien und Rumänien ihre Grenzen, die nach dem Schengen-Beitritt zu EU-Außengrenzen würden, nicht wirksam kontrollieren.

Von der Leyen betonte hingegen, die beiden osteuropäischen Staaten seien bereits ein Modell „für bewährte Praktiken im Bereich Asyl und Rückführung.“

„Sie haben es bewiesen: Bulgarien und Rumänien sind Teil unseres Schengen-Raums“, so von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union.

Im Inland wurde das Festhalten der Regierung an der Blockade auch von den liberalen Oppositionspartei NEOS kritisiert.

„Das ist eine direkte Aufforderung an die österreichische Bundesregierung, ihr unsägliches und antieuropäisches Veto endlich aufzuheben“, sagte die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon nach von der Leyens Rede gegenüber der APA.