Trumps Migrationspolitik verzögert rumänische US-Visumbefreiung

Die US-Migrationspolitik wird aktuell umfassend durch die Trump-Regierung neu bewertet. Dadurch käme es möglicherweise zu einer Verzögerung bei der Aufnahme Rumäniens in das US-amerikanische Programm für visumfreies Reisen, so der rumänische Innenminister am Samstag.

Bukarest – Rumäniens Innenminister Cătălin Predoiu betonte, dass die Überprüfung sich nicht spezifisch auf Rumänien oder das Visa-Waiver-Programm beziehe, sondern mit der allgemeinen Bewertung von Migrationsprogrammen zusammenhänge.

Ursprünglich sollte Rumänien dem Programm ab dem 31. März beitreten, wie von der Biden-Regierung beschlossen. Die Überprüfung hat jedoch zu Unsicherheiten hinsichtlich des visafreien Zugangs für rumänische Staatsbürger geführt, berichtet Pro TV am Donnerstag unter Berufung auf Quellen des US-Heimatschutzministeriums.

Premierminister Marcel Ciolacu bestätigte die Informationen am Freitag und führte die Verzögerung auf mehrere „technische Probleme“ zurück. Der stellvertretende Premierminister und Innenminister Cătălin Predoiu bekräftigte am Samstag, dass die rumänischen Behörden über alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Antrag auf Befreiung von der Visumpflicht auf dem Laufenden seien.

Außerdem erklärte er, dass die Verschiebung auf eine Entscheidung der USA zurückzuführen sei, die Migrationspolitik im Hinblick auf künftige Strategien neu zu bewerten.

„Dies ist kein Problem, das mit Rumänien oder dem Visa Waiver selbst zusammenhängt, sondern vielmehr ein Spiegelbild der umfassenderen Überprüfung der Migrationspolitik durch die neue Regierung“, sagte Predoiu.

Rumänien, Bulgarien und Zypern sind nach wie vor die einzigen EU-Mitgliedstaaten, die nicht am Visa Waiver Programm teilnehmen.