Tschechien: Babiš' Populisten hängen Regierungspartei in Umfragen ab
Die Oppositionspartei ANO (Renew) des populistischen Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babiš profitiert weiterhin von einer Welle der Unzufriedenheit in Tschechien. In einer neuen Umfrage kommt sie auf fast dreimal so viele Stimmen wie die derzeit regierende ODS (ECR) von Ministerpräsident Petr Fiala.
Die Oppositionspartei ANO (Renew) des populistischen Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babiš profitiert weiterhin von einer Welle der Unzufriedenheit in Tschechien. In einer neuen Umfrage kommt sie auf fast dreimal so viele Stimmen wie die derzeit regierende ODS (ECR) von Ministerpräsident Petr Fiala.
Die aktuelle tschechische Regierung wurde 2021 gebildet und besteht aus fünf Parteien – ODS, KDU-ČSL (EVP), TOP 09 (EVP), Piraten (Grüne/EFA) und STAN. Alle Parteien liegen deutlich hinter der populistischen Partei ANO zurück.
Die Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Kantar zeigen auch, dass kleinere Parteien wie die Piraten, STAN und TOP 09 es immer noch in die tschechische Abgeordnetenkammer schaffen würden, während die christdemokratische KDU-ČSL an der 5-Prozent-Hürde scheitern würden.
Die derzeit regierende Demokratische Bürgerpartei ODS (EKR) käme mit großem Rückstand auf 12 Prozent, wobei ihre Unterstützung seit dem Frühjahr 2023 um 5 Prozentpunkte gesunken ist. Die rechtsextreme Partei der Freiheit und direkten Demokratie (ID) würde mit 9,5 Prozent der Stimmen den dritten Platz belegen.
Am deutlichsten ist die Bewegung von der ODS zur ANO oder zur Partei Freiheit und direkte Demokratie.
„Die am häufigsten genannten Gründe für den Wechsel sind Inkompetenz, Uneinsichtigkeit, Chaos, Nichteinhaltung von Versprechen, aber auch wirtschaftliche Gründe wie hohe Inflation, sinkende Reallöhne und damit verbundene Gründe wie Untätigkeit, schlechte Kommunikation“, so die Autoren des Modells.
Die Umfrage wurde vorgestellt, nachdem die Regierung Sparmaßnahmen zur Stabilisierung der Staatsfinanzen angekündigt hatte.
Die Zufriedenheit mit der politischen Situation in Tschechien ist laut einer Umfrage von Kantar CZ vom September dieses Jahres auf 21 Prozent gesunken. Im Februar und April 2023 war noch etwa ein Drittel der Bevölkerung mit der Situation zufrieden.
