Tschechien lehnt Europäischen Souveränitätsfonds ab
Die Tschechische Republik spricht sich gegen den Plan der Europäischen Kommission aus, einen neuen Europäischen Souveränitätsfonds als Teil der Antwort der EU auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act einzurichten.
Die Tschechische Republik spricht sich gegen den Plan der Europäischen Kommission aus, einen neuen Europäischen Souveränitätsfonds als Teil der Antwort der EU auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act einzurichten.
Die Europäische Kommission will mit dem neuen Fonds Investitionen in strategische Bereiche, insbesondere saubere Technologien, unterstützen. Über die Finanzierung und die konkrete Ausgestaltung des geplanten Instruments wird noch diskutiert, doch die Ausgangsposition des tschechischen Staates und der lokalen Unternehmen ist gegenteilig.
„Wir wollen die Unterstützung nicht auf verschiedene Instrumente aufteilen. Wir sehen die negativen Aspekte der Finanzierung“, sagte Martin Hronza vom tschechischen Industrie- und Handelsministerium während einer von der tschechischen Wirtschaftsvertretung bei der EU organisierten Debatte.
„Der Fonds sollte nicht dazu verwendet werden, Investoren zu viel zu zahlen, die sich aussuchen, ob sie hier oder in den USA eine höhere Subvention erhalten“, fügte Hronza hinzu.
Nach Ansicht von Hronza gibt es noch zu viele Fragen zu diesem Fonds. So ist beispielsweise unklar, ob der Fonds das richtige Ziel anvisieren wird oder ob die Unterstützung symmetrisch sein wird, sagte der tschechische Beamte.
Der Tschechischen Republik fehle auch eine Analyse der makroökonomischen Auswirkungen der aktuellen Situation, welche Inflation und die Staatsverschuldung berücksichtigen würde. Eine solche Untersuchung sei erforderlich, um die beste Lösung zu finden.
Die Idee eines neuen Fonds gefällt auch dem tschechischen Verband der Industrie und des Verkehrs nicht.
„Unserer Meinung nach wäre es keine gute Idee, neue Instrumente wie den Souveränitätsfonds einzurichten, bevor die bestehenden Finanzinstrumente optimiert sind. Erst dann können wir über etwas anderes reden“, sagte die Generaldirektorin des tschechischen Industrieverbands, Dagmar Kuchtová.
Laut Kuchtová brauchen die europäischen Unternehmen keine zusätzlichen Mittel, sondern vereinfachte Vorschriften.
„Europa wird allgemein als ein überregulierter Markt wahrgenommen“, sagte sie und fügte hinzu, dass „das Problem in diesen Vorschriften liegt“.
Ihrer Meinung nach sollten einige EU-Gesetzesvorschläge, wie das europäische Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, ein verantwortungsvolles und nachhaltiges Verhalten in globalen Wertschöpfungsketten sicherzustellen, vom Tisch genommen werden.
