Tschechien über “politische” Verzögerung des Schengenbeitritts verärgert [DE]

Die Kommission hat mitgeteilt, dass die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten nicht vor 2009 dem Schengenraum beitreten werden können, sehr zum Ärger der Tschechen.

Anders als ursprünglich geplant, wird der Schengenraum nicht 2007, sondern erst nach 2009 um die zehn neuen Mitgliedstaaten erweitert werden. Die Kommission nennt als Gründe unter anderem technische Probleme mit dem Schengen Informationssystem II, durch das Reisepassdaten mit anderen Datenbanken verbunden werden. 

Nach Ansicht der mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten sei für die Verzögerung jedoch ausschlaggebend, dass viele der alten Mitgliedstaaten den Reisenden aus den neuen Mitgliedstaaten keinen freien Zugang zu ihren Staatsgebieten gewähren wollten. Der tschechische Botschafter bei der EU Jan Kohout hat die Argumente der Kommission als “befremdlich“ verworfen.

Schengen sei ein politisches Projekt, bei dem technische Probleme nebensächlich seien, fügte Kohout hinzu. Vielen der alten Mitgliedstaaten fehle einfach das Wohlwollen zur Problemlösung, weshalb den neuen Mitgliedern eine Behandlung zweiter Klasse zukäme.

Europa sei eine Festung mit einem Obergeschoss für die Schengenländer und einer Zitadelle für die Eurogruppe, sagte Kohout.