Tschechiens Minister wirbt für EU-Föderation

Europa wird nur dann ein gleichberechtigter Akteur im globalen Format werden, wenn es eine Föderation wird, sagte der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten Martin Dvořák im Interview mit EURACTIV.

„Die Rolle der EU in der Welt wächst allmählich, aber sie ist nicht annähernd so stark, wie es ihre Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft vermuten lassen“, so der tschechische Minister.

„Ich weiß, dass sie überhaupt nicht populär ist. Ich denke, dass nur die Vereinigten Staaten von Europa oder eine Europäische Föderation Europa in die Lage versetzen würden, ein wirklich gleichberechtigter Partner im Spiel zwischen China, Amerika oder Russland und Indien zu sein“, fügte er hinzu.

Dvořák wurde im Mai 2023 zum Minister für europäische Angelegenheiten ernannt.

Obwohl die tschechische Regierung vom konservativen Premierminister Petr Fiala (ODS, EKR) geführt wird, der einer Vertiefung der europäischen Integration skeptisch gegenübersteht, macht Dvořák keinen Hehl aus seinen stark pro-europäischen Positionen.

In Tschechiens öffentlicher Debatte ist das inzwischen selten geworden.

Dvořák ist ein Mitglied der Partei der Bürgermeister und Unabhängigen (STAN), die derzeit in keiner europäischen politischen Partei vertreten ist. Der einzige tschechische Europaabgeordnete der STAN – Stanislav Polčák – gehört jedoch der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an.

Zum Thema EU-Reform und insbesondere zur Abschaffung des Vetorechts der EU-Länder in einigen EU-Politikbereichen wollte sich Dvořák nicht eindeutig äußern.

„Wenn ich mich als Föderalist definiere, dann wäre das zweifellos eine mögliche Option für mich, aber andererseits bin ich mir sehr wohl bewusst, dass die politische Situation dafür noch nicht reif ist. Ich weiß nicht einmal, ob sie es jemals sein wird“, sagte er.

Laut Dvořák ist die Debatte über die EU in Tschechien unausgewogen. Die Euroskeptiker dominieren den Diskurs, während diejenigen, die die Vorteile der EU propagieren, ausgegrenzt werden.

„Ich denke, dass der Debatte in unserem Land der EU-optimistische oder EU-positive Flügel fehlt, und das ist es, was ich in die Debatte einbringen möchte“, gab Dvořák zu.

Wie EURACTIV zuletzt berichtete, ist das Vertrauen der Tschechen in die EU in letzter Zeit stark gesunken. Dies hat wohl nichts mit der wirtschaftlichen Leistung des Landes zu tun, da das Vertrauen auch zu wirtschaftlichen Hochzeiten relativ gering war. Vielmehr gilt ein zunehmend beliebter EU-Skeptizismus als Mitgrund.