Tschechische Diplomaten in Moskau von russischen Behörden schikaniert

Das tschechische Außenministerium hat den russischen Botschafter Alexandr Zmejevskij nach Prag einbestellt, um gegen das inakzeptable Verhalten der Behörden in Moskau zu protestieren. Nach Angaben des Ministeriums sind die tschechischen Diplomaten schweren Schikanen ausgesetzt.

„Die Mitarbeiter unserer Botschaft in Moskau sind Zielscheibe grober Schikanen durch die russischen Behörden“, erklärte die Sprecherin des tschechischen Außenministeriums, Lenka Do, am Samstag (26. März).

Das Außenministerium ist überzeugt, dass das Verhalten Russlands gegen internationales Recht verstößt.

„Wir werden aus Sicherheitsgründen keine Einzelheiten nennen, aber wir appellieren an die russische Seite, das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zu respektieren“, fügte sie hinzu.

Zmejevskij ist seit 2016 der russische Botschafter in Prag. Davor war er als Berater von Präsident Putin für die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität tätig. In der Vergangenheit hat er sich mehrfach kritisch über Tschechien geäußert.

Premierminister Petr Fiala sagte dem tschechischen Fernsehen, die Behandlung tschechischer Diplomaten durch Russland sei inakzeptabel.

Prag hat bisher strenge Sanktionen gegen Russland verhängt, die sogar über die üblichen europäischen Maßnahmen hinausgehen. So stellt Tschechien beispielsweise keine Visa mehr für russische Bürger aus, mit Ausnahme von humanitären Fällen.

„Wir haben die diplomatischen Kontakte auf ein Minimum reduziert und werden weitere Maßnahmen in Betracht ziehen. Ich will nichts ausschließen oder bestätigen“, sagte der tschechische Premierminister.

Unterdessen verstärken die tschechischen Behörden ihren Kampf gegen russische Oligarchen mit Vermögenswerten im Land. „Hunderte von Millionen tschechischer Kronen wurden bereits eingefroren und wir werden dies auch weiterhin tun“, sagte Fiala.

Die derzeitigen Rechtsvorschriften müssen jedoch geändert werden, da die tschechischen Behörden bei der Ermittlung und dem Einfrieren russischer Vermögenswerte auf administrative Hindernisse stoßen.