Tschechische EU-Ratspräsidentschaft im Abgang bejubelt
Der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten, Mikuláš Bek, bezeichnete die tschechische Ratspräsidentschaft als Erfolg. Das Land habe bewiesen, mehr zu sein als ein Anhängsel von Ungarn.
Der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten, Mikuláš Bek, bezeichnete die tschechische Ratspräsidentschaft als Erfolg. Das Land habe bewiesen, mehr zu sein als ein Anhängsel von Ungarn.
„Für viele unserer europäischen Partner ist die Präsidentschaft ein überraschender Erfolg. Die Erwartungen waren nicht sehr hoch. Die Tschechische Republik hatte den Ruf, ein ungarischer Satellit an der Peripherie Europas zu sein“, sagte Bek auf einer Pressekonferenz.
Der bisherige Regierungschef Andrej Babiš (ANO, RENEW), der das Land bis Dezember 2021 regierte, war für seine guten Beziehungen zu seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán bekannt. Diese Zeiten seien jedoch vorbei, fügte Bek hinzu.
Es sei nun an der Zeit, „aus all diesen Errungenschaften und Erfahrungen zum Nutzen der Tschechischen Republik Kapital zu schlagen“. So möchte das Land beispielsweise die Vertretung von Tschechen in Spitzenpositionen der EU verbessern. Außerdem müssen der tschechischen Öffentlichkeit die EU-Themen besser vermittelt werden.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (ODS, ECR) erklärte seinerseits, sein Land habe wertvolle Kontakte geknüpft, eine starke Position in der EU aufgebaut, seinen Ruf verbessert und werde nun als zuverlässiger Partner und wichtiger Akteur in der EU angesehen.
Die Tschechische Republik hatte in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 den Vorsitz im Rat der EU inne. Während der tschechischen Ratspräsidentschaft erzielten die EU-Mitgliedstaaten mehrere Einigungen, unter anderem über das 18-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm für die Ukraine, den umkämpften EU-Gaspreisdeckel, die Unternehmensbesteuerung und das Einfrieren von EU-Mitteln für Ungarn.
Dazu kamen erfolgreiche Verhandlungen von kontroversen Gesetzen wie das Verbrenner-Verbot, der CO2-Grenzzoll der EU sowie die Reform und Ausweitung des EU-Emissionshandels.
Die Errungenschaften der Tschechischen Republik wurden auch von hochrangigen EU-Beamten gewürdigt. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sagte, die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sei „eine der erfolgreichsten der letzten Jahrzehnte“ gewesen.
Tschechien, immerhin ein Land mit fast 11 Millionen Einwohnern, scheint dadurch an Selbstvertrauen gewonnen zu haben. Ob das bedeutet, dass Prag dem Visegrad-Vierstaatenbündnis mit Polen, Ungarn und Slowakei weniger Bedeutung beimisst, bleibt noch offen.
„Wir haben uns Respekt verschafft, den wir bei künftigen Verhandlungen in der Zeit nach der Präsidentschaft nutzen müssen“, betonte allerdings Premier Fiala.
