Tschechische Präsidentschaftswahlen: 'Alarmierendes' Maß an Desinformation

Die zweitägigen Präsidentschaftswahlen in Tschechien haben am Freitag einen wackeligen Start hingelegt. Die Menschenrechtsbeauftragte Klára Šimáčková Laurenčíková warnte vor einem "alarmierenden" Ausmaß an Desinformation.

EURACTIV.cz
Czech Republic’s presidential debate ahead runoff vote
Nach der ersten Wahlrunde, die Mitte Januar stattfand, gingen General a.D. Petr Pavel und der ehemalige Premierminister Andrej Babiš als Favoriten hervor und werden an diesem Wochenende in der letzten Runde gegeneinander antreten. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Die zweitägigen Präsidentschaftswahlen in Tschechien haben am Freitag einen wackeligen Start hingelegt. Die Menschenrechtsbeauftragte Klára Šimáčková Laurenčíková warnte vor einem „alarmierenden“ Ausmaß an Desinformation.

Nach der ersten Wahlrunde, die Mitte Januar stattfand, gingen General a.D. Petr Pavel und der ehemalige Premierminister Andrej Babiš als Favoriten hervor und treten in der letzten Runde an diesem Wochenende gegeneinander an.

Während Pavel der Favorit bleibt, hat Babiš seine Rhetorik für die zweite Runde verschärft, indem er behauptet, Pavel wolle als Soldat die Tschechische Republik in einen Krieg verwickeln.

Die Zahl der falschen und irreführenden Informationen in der Öffentlichkeit nehme zu, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit dem laufenden Präsidentschaftswahlkampf, sagte Laurenčíková gegenüber dem Portal iRozhlas.cz.

„Aber was wir in den letzten Tagen gesehen haben, ist aus meiner Sicht sehr alarmierend. Wenn jemand in absolut unverantwortlicher Weise Panikmache über Mobilisierung und Krieg betreibt, ohne dass die Informationen auf einer rationalen Grundlage beruhen, und Panik auslöst, vor allem in den schwachen Teilen der Gesellschaft, dann denke ich wirklich, dass wir uns klar gegen dieses Vorgehen aussprechen müssen“, fügte sie in Bezug auf Babiš hinzu.

Ältere Menschen seien in dieser Hinsicht am meisten gefährdet. Über 90 Prozent der Senior:innen, die das Internet nutzten, stießen auf Ketten-E-Mails, einer von fünf verbreite sie sogar selbst, erklärte Šimáčková Laurenčíková. Solche E-Mails verbreiten oft Fake News oder Desinformationen.

Unterdessen wiesen Expert:innen auch auf die verschiedenen Desinformations-Websites und die extremen und pro-russischen Kräfte hin, die Babiš im Vorfeld der Wahlen unterstützten.

Wie der tschechische Rundfunk berichtete, untersucht die Polizei eine gefälschte Meldung über den angeblichen Tod von Pavel, die am frühen Donnerstagmorgen in den sozialen Medien kursierte und vermutlich darauf abzielte, die Wähler vom Gang zur Wahlurne abzuhalten. Die Nachricht erschien auf einem gefälschten Konto, das sich auf einen „Sprecher“ von Pavel berief.

Pavel versicherte den Wähler:innen, dass er am Leben sei und es ihm gut gehe, und sagte, der Wahlkampf habe „einen neuen Tiefpunkt erreicht.“ Auch Babiš verurteilte die Falschmeldung und erklärte, er hoffe, dass die Polizei den Schuldigen finden werde.