Tschechische Regierung warnt: Russische Spaltung Europas zeigt Wirkung

Die russischen Bemühungen, die europäische Einheit und Sicherheit zu untergraben, würden Wirkung zeigen, erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavský. Ministerpräsident Petr Fiala rief zu einer vertieften Diskussion darüber auf, wie man diesen Bedrohungen begegnen kann.

Lipavský (Piraten, Grüne/EFA) sprach am Montag (26. August) auf dem jährlichen Treffen der tschechischen Botschafter und hob dabei die Bedrohung durch Russland hervor.

„Unsere Einigkeit bei der Unterstützung ist entscheidend für die Ukraine. Wir wissen das und Russland weiß das auch, weshalb es ständig versucht, die Einheit unserer Gesellschaften zu schwächen“, warnte Lipavský die Botschafter.

Damit machte der Außenminister deutliche, dass die Aufrechterhaltung der europäischen Einheit nicht nur für die Ukraine, sondern für den gesamten Kontinent von entscheidender Bedeutung sei.

Der Minister räumte auch ein, dass Russlands Bemühungen, diese Einheit zu untergraben, nicht nur theoretischer Natur seien. Sie würden bereits erste Erfolge zeigen.

„In unserer Region hat Moskau leider einige vielversprechende Ergebnisse für sich selbst erzielt“, räumte er ein. Dabei verwies er auf die Effektivität russischer Strategien bei der Ausnutzung politischer Spaltungen und sozialer Spannungen. Dies gelte insbesondere für Mitteleuropa, wo die politische Polarisierung besonders stark sei.

„Wege zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Widerstandsfähigkeit zu finden, wird in der kommenden Zeit eine große Herausforderung für alle demokratisch gesinnten Politiker sein“, fügte er hinzu.

Diesen Worten schloss sich der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (ODS/EKR) an, der ebenfalls an dem Botschaftertreffen teilnahm.

„Gemeinsam mit unseren Partnern kommen wir nicht um eine tiefergehende Diskussion darüber herum, wie wir mit den Staaten umgehen sollen, in denen der russische Einfluss ein Ausmaß erreicht hat, das nicht nur die Einheit der EU oder der NATO, sondern auch unsere Sicherheit bedroht“, sagte Fiala. Er nannte keine konkreten Staaten, forderte aber einen realistischen und pragmatischen Ansatz.

Fiala unterstrich auch die tschechischen Bemühungen zur Durchsetzung strengerer Sicherheitsmaßnahmen, wie etwa die Beschränkung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten auf den Staat, in dem sie ein Visum erhalten haben. Wie Euractiv bereits berichtete, hat Tschechien solche Beschränkungen wiederholt vorgeschlagen, jedoch ohne Erfolg.

Im Gegensatz zur tschechischen Position lockert Ungarn die Einreisebedingungen für russische und belarussische Bürger.

Ungarn hat vor kurzem eine vereinfachte Visaregelung eingeführt, die es Russen und Belarussen erlaubt, mit minimalen Sicherheitskontrollen in das Land einzureisen. Dieser Schritt hat in den Nachbarstaaten und bei EU-Beamten Besorgnis ausgelöst, da sie befürchten, dass sich dadurch eine Hintertür für russische Spione in die EU öffnen könnte.

Ungarn hat jedoch jegliche Bedenken zurückgewiesen und behauptet, dass die Sicherheit des Schengen-Raums gewährleistet sei.

[Bearbeitet von Daniel Eck/Martina Monti/Kjeld Neubert]