Tschechische Wahlen zeigen Kluft zum Thema EU [DE]
Das tschechische Parlament wird heute (8. Februar 2008) seinen Präsidenten wählen. Es stehen sich der amtierende, euro-skeptische Václav Klaus und sein pro-europäische Herausforderer Jan Švejnar gegenüber. Die Wahl wird weithin als eine Entscheidung zwischen „alten“ und „neuen“ Visionen für die Zukunft des Landes erachtet. Mit Beiträgen von EURACTIV aus Prag.
Das tschechische Parlament wird heute (8. Februar 2008) seinen Präsidenten wählen. Es stehen sich der amtierende, euro-skeptische Václav Klaus und sein pro-europäische Herausforderer Jan Švejnar gegenüber. Die Wahl wird weithin als eine Entscheidung zwischen „alten“ und „neuen“ Visionen für die Zukunft des Landes erachtet. Mit Beiträgen von EURACTIV aus Prag.
In der heutigen Wahl stehen sich der 66-jährige amtierende Václav Klaus (Demokratische Bürgerpartei), der eine zweite Amtszeit anstrebt, und der US-Bürger Jan Švejnar (Tschechische Sozialdemokratische Partei; ?SSD) gegenüber. Aus Wahlumfragen ging hervor, dass die Parlamentarier vermutlich mit einer knappen Mehrheit Klaus wiederwählen würden. Am heutigen Wahltag ist der Ausgang der Wahl jedoch ungewiss.
Die Kandidaten nehmen im Hinblick auf die Europäische Union sehr unterschiedliche Haltungen an. Der Euroskeptiker Klaus versteht die EU vorrangig als ein Wirtschaftssystem der Kooperation zwischen unabhängigen Staaten. Er hatte bereits mehrfach abgelehnt, Zuständigkeiten an das „zentralisierte“ Brüssel abzugeben.
Klaus war ebenfalls ein vehementer Gegner des gescheiterten EU-Verfassungsvertrags. Den Vertrag von Lissabon lehnt er ebenfalls ab. Klaus ist dagegen, dass die Tschechische Republik die gemeinsame europäische Währung einführt und steht auch der EU-Klimapolitik skeptisch gegenüber.
EU-Freund Švejnar ist ein 55-jähriger Professor der Universität von Michigan, dessen amerikanische Frau nicht Tschechisch spricht. Er setzt sich für ein größeres Engagement seitens der Tschechischen Republik bei europäischen Angelegenheiten ein. Er erklärte, die beste Strategie für ein mittelgroßes Land sei, seine eigenen Interessen in einem größeren Rahmen – der EU – zu verteidigen. Er ist der Meinung, dass die nationalen Interessen und eine pro-europäische Position nicht in Widerspruch miteinander stünden, sondern zusammenpassten.
Švejnar unterstützt ein schnelles Voranschreiten der Tschechischen Republik in Richtung der Einführung des Euro. Er fordert weiterhin, die Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zu verstärken. Klaus seinerseits stellt die Annahme in Frage, menschliches Handeln verursache die Erderwärmung – das Phänomen sei seiner Meinung nach bisher nicht ausreichend bewiesen. Er fürchtet, dass Bemühungen, um den Klimawandel abzuschwächen, der nationalen Wirtschaft schaden könnten.
Beide Kandidaten unterstützen die Pläne der USA, einen Teil ihres Raketenabwehrschildes in der Tschechischen Republik zu errichten. Dies ist einer der wenigen Politikbereiche, in denen sie sich einig sind.
Švejnar hat angekündigt, er werde auf seine US-amerikanische Staatsbürgerschaft zugunsten der tschechischen verzichten, wenn er als Sieger aus der heutigen Wahl hervorgeht.
