Tschechischer Minister fordert Fokus auf wirtschaftliche Sicherheit von neuer EU-Kommission

Wirtschaftliche Sicherheit sollte zu den Prioritäten der neuen EU-Kommission gehören, so der tschechische Industrie- und Handelsminister und potenzielle EU-Kommissar Jozef Síkela. Die sorgfältigere Auswahl der Handelspartner und die Verringerung der Abhängigkeit in strategischen Sektoren sollten ebenfalls dazu gehören.

Die Welt müsse Krisen wie die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Unterbrechung der Seehandelsrouten aufgrund des Konflikts im Nahen Osten und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bewältigen, betonte Síkela (STAN/EVP) in seiner Rede auf dem Prager Europagipfel am Donnerstag (13. Juni).

„Diese Herausforderungen kommen zu dem bereits sehr ehrgeizigen Ziel der Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft hinzu. Es ist nicht angebracht, unsere Klimaziele infrage zu stellen, aber wir müssen ein Gleichgewicht zwischen dem Erreichen dieser Ziele und unserem eigenen Wohlstand finden“, sagte er, wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK berichtete.

Laut dem konservativen Politiker müsse sich die Kommission darauf konzentrieren, eine starke Position im Bereich der modernen Technologien aufzubauen und dabei den Schwerpunkt auf Prozesse wie die Dekarbonisierung, die Digitalisierung und das Aufkommen künstlicher Intelligenz zu legen.

„Wir glauben an die Notwendigkeit der Technologieneutralität, um alle CO2-armen Technologien zu unterstützen, einschließlich der Atomkraft. Letztere muss Teil des Green Deal sein“, so Síkela.

Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen könnten entweder zu einem Zerfall des Welthandels in kleinere regionale Blöcke oder zur Aufrechterhaltung eines offenen und vernetzten internationalen Systems führen, in dem die wirtschaftliche Sicherheit eine größere Rolle spielen wird, erklärte der tschechische Minister. Die zweite Option sei für die Tschechische Republik vorteilhafter.

„Ein offener und globalisierter Handel bringt Wachstum, während eine Fragmentierung zu einem Verlust von bis zu sieben Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts führen könnte“, sagte er.

Er rief dazu auf, die Abhängigkeit von Rohstoffen wie Gas, Erdöl, Brennstoffen für Atomkraft und Lithium oder von Spitzentechnologien wie Chips zu verringern.

„Die Vertiefung der Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Ländern durch Handelsabkommen wird uns dabei helfen“, fügte Síkela hinzu.

Síkela ist nicht nur Minister, sondern auch einer der Favoriten für das Amt des nächsten EU-Kommissars der Tschechischen Republik. Er machte sich in Brüssel während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft 2022 einen Namen, als es ihm gelang, einen Kompromiss in heiklen Energiefragen zu erzielen.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]