TTIP-Verhandlungen noch lange nicht beendet
Die EU-Kommission sieht die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auf einem guten Weg, aber noch nicht in der Endphase.
Die EU-Kommission sieht die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auf einem guten Weg, aber noch nicht in der Endphase.
Die Partner seien zurzeit „mitten drin in den Verhandlungen“, heißt es in einem TTIP Zwischenbericht, den die EU-Kommission. Von 27 aufgeführten Verhandlungskapiteln ist demnach noch keines abgeschlossen.
„In einigen Bereichen sind wir ziemlich weit fortgeschritten, in anderen weniger“, kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Bericht in einen Blog-Beitrag. Sie hoffe weiter, die Verhandlungen wie geplant noch in diesem Jahr abschließen zu können. Letztlich sei die Qualität des Inhalts aber wichtiger als ein schneller Abschluss.
Für vier Kapitel liegt der Verhandlungsstand dem Bericht zufolge im „fortgeschrittenen Stadium der Konsolidierung“ des Vertragstextes. Bei 14 weiteren hat der Konsolidierungsprozess begonnen, bei dem die Textvorschläge der USA und der EU zu einem einzigen Text zusammengefasst werden. Bei vier Kapiteln haben beide Seiten ihre Positionen bereits formuliert, bei fünf Kapiteln gibt es bislang nur eine Position der USA oder der EU.
Der Kommissionsbericht betont, dass ein konsolidierter Text noch nicht bedeutet, dass beide Partner mit dem Text einverstanden sind. Dazu bedürfe es weiterer Verhandlungen. Die aktuelle Verhandlungsrunde diese Woche in New York diene besonders der „technischen“ Arbeit bei der Konsolidierung „so vieler Kapitel wie möglich“, teilte Malmström mit. Das werde es dann einfacher
machen, auf politischer Ebene Kompromisse zu finden, ergänzte die EU-Kommissarin.
Am weitesten sind die Verhandlungen laut dem Bericht bislang in den Kapiteln Wettbewerb, Zoll- und Handelserleichterungen, kleine und mittlere Betriebe sowie Streitfälle zwischen zwei Staaten gediehen. Am meisten zu tun bleibt unter anderem noch bei den Kapiteln Korruptionsbekämpfung, Energie und Rohmaterialien und Subventionen.
Seit 2013 verhandeln die EU und die USA über ein Freihandelsabkommen, das den Warenfluss zwischen den beiden Partnern vereinfachen und Arbeitsplätze schaffen soll.
Gegen TTIP gab es in Deutschland regelmäßig Proteste, wie erst am vergangenen Wochenende bei einer Großdemonstration in Hannover. Die Kritiker sehen durch TTIP Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz.
