TTIP: Wachsende Skepsis auf beiden Seiten des Atlantiks

Der Widerstand gegen TTIP nimmt zu – auf europäischer ebenso wie auf amerikanischer Seite. Die US-Globalisierungskritikerin Lori Wallach bezweifelt darum, dass das Freihandelsabkommen überhaupt zu Ende verhandelt wird.

Wenn US-Präsident Barack Obama am kommenden Sonntag an der Eröffnungsveranstaltung der Hannover Messe teilnimmt und am Montagvormittag mit  Bundeskanzlerin Angela Merkel dort einen Rundgang macht, dann dürfte es in den Gesprächen auch um TTIP gehen. Denn während die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen in die nächste Runde gehen, sind immer weniger Bürger – auf beiden Seiten des Atlantiks – für das geplante Abkommen.

Laut einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh, die von YouGov Ende Februar durchgeführt wurde, wächst die Skepsis nicht nur in Deutschland, wo sich demnach mittlerweile jeder dritte Bundesbürger gegen TTIP stellt. Noch im Jahr 2014 war nur jeder vierte Deutsche gegen das Freihandelsabkommen. Damit ist die Unterstützung von damals noch 55 Prozent auf aktuell 17 Prozent gesunken – vor allem aus Furcht vor künftig aufgeweichten Standards beim Verbraucherschutz und Arbeitnehmerschutz.

Vorbehalte auch in den USA groß

Lori Wallach, US-Amerikanische Handelsrechte-Expertin, hat dafür eine Erklärung: „Besonders schwer wiegt für die US-Bürger der Mangel an Informationen zu TTIP, meint die Direktorin von Global Trade Watch bei Public Citizen, der größten Verbraucherschutzorganisation der Welt, gegenüber EURACTIV.de. 500 offizielle handelspolitische Berater würden auf der US-amerikanischen Seite an den Verhandlungen teilnehmen – die meisten aus der Großindustrie. „Das sichert nicht gerade ab, dass die öffentlichen Interessen vertreten werden“, sagt Wallach.

Dies bestätigt auf die Befragung von Yougov. Demnach fühlt sich fast die Hälfte der US-Bevölkerung (46 Prozent) nicht ausreichend informiert.

Wallach sieht aber noch ein weiteres Argument vieler Amerikaner: „Die Menschen fürchten, dass die momentan starken Regulierungsmaßnahmen im Finanzsektor  und Medizinsektor aufweichen.“ Die Globalisierungskritikerin warnt zudem vor dem Sinken sowohl des Durchschnittseinkommens und des Bruttoinlandsprodukts sowie höhere Preise für Medikamente. Und auch der Datenschutz würde zunehmend gefährdet, sagt sie.

Dass dennoch nicht ansatzweise so viel Kritik und Gegenrede von seiten der amerikanischen Bürger zu hören ist, wie sie in Deutschland immer wieder erlebt wird, begründet Wallach ganz pragmatisch: „Die Amerikaner sind grundsätzlich weniger an TTIP interessiert, weil es noch nicht da ist“, sagt sie. Auch die große Mehrheit der Präsidentschaftskandidaten würde TTIP aus diesem Grund auch kaum thematisieren. „Die Menschen gehen ohnehin nicht davon aus, dass die Europäer sich darauf einlassen werden.“

Das, sagt Wallach, sei auch Barack Obama klar. „Er weiß, dass TTIP gerade feststeckt und bemüht sich, die Verhandlungen optimistisch voranzutreiben.“ Dass TTIP überhaupt abgeschlossen wird, meint Wallach, sei dennoch immer unwahrscheinlicher.