Türkei-EU: Die Frage nach dem Plan B

Das was sich zwischen der Türkei und der EU derzeit abspielt, ist bereits ein Krieg der Worte. Inzwischen stellt sich aber auch schon die Frage nach dem „Exit-Szenario“

Selten zuvor waren sich Parlamentarier der Fraktionen so einig, wie nach dieser Straßburger Parlamentswoche. Bei einer Diskussion in Wien machten die Vertreter der ÖVP (Othmar Karas), SPÖ (Josef Weidenholzer), den Grünen (Ulrike Lunacek) und der NEOS (Angelika Mlinar) kein Hehl daraus, dass die Türkei auf ein Ende der Verhandlungen mit der EU zusteuert.

Die Berichte über das am 16. April stattfindende Verfassungs-Referendum sprechen von  einem Gesetzeswerk, das dem europäischen Rechts- und Werteverständnis widerspricht. Sollte dieses daher beschlossen und umgesetzt werden, dann wandelt sich die Türkei zu einem autoritären Staat und dafür gibt es keinen Platz in der EU, hieß es unisono.

Europarat soll Referendum auf Unvereinbarkeiten überprüfen

Im Übrigen würde sich eigentlich die Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen erübrigen, da diese derzeit ohnedies nicht nur ruhen sondern auch keine neuen Verhandlungskapitel mehr eröffnet wurden. Grund dafür ist bekanntlich, dass es in letzter Zeit überhaupt keine Fortschritte gegeben hat. In einigen Bereichen, bei den Menschenrechten, dem Demonstrations- und Medienrecht  ist es sogar zu einer Verschlechterung der Situation gekommen.

In der Debatte wurde übrigens auch darauf hingewiesen, dass es nun Aufgabe des Europarates sein wird, den Inhalt des Referendums genau zu prüfen, um die Widersprüchlichkeiten mit dem europäischen und westlichen Rechtsverständnis herauszuarbeiten. Diese Überprüfung müsse dann die Basis für die notwendigen Entscheidungen durch die EU sein. EU-Kommissar Johannes Hahn betonte bei dieser Gelegenheit einmal mehr, dass die Einführung der Todesstrafe das Ende der Verhandlungen bedeuten würde.

Gleichzeitig wurde aber auch hervorgehoben, dass es ein Problem ist, an der Eskalationsschraube der verbalen Auseinandersetzungen ständig weiterzudrehen. Daher wird man sich ehestens mit einer so genannten Exit-Strategie auseinandersetzen müssen. Das heißt, sich die Frage stellen müssen, wie man wieder zumindest zu einer vernünftigen Gesprächsbasis finden kann. Auch auf türkischer Seite gibt es, wie aus vielen Kontakten und Gesprächen vor Ort hervor geht, politische Repräsentanten und das auch in der Regierungspartei von Erdogan, die dem Verfassungsreferendum und der Wortwahl in der Diskussion mit europäischen Politikern sehr kritisch gegenüberstehen.

Nachdem die Opposition, allen vor die CHP, die  im Sinne der Tradition des Staatsreformers Atatürk arbeitet, massiv für ein Nein bei der Verfassungsabstimmung wirbt, ist die Sorge um den Ausgang der Abstimmung Anlass für die Hysterie von Erdogan & Co.

Abrüstung der Worte

Im Sinne einer Abrüstung der Worte, spricht sich übrigens der Präsident der Vereinigung europäischer Journalisten, der Österreicher Otmar Lahodynsky, für einen Plan B aus. Das heißt, es sollte überlegt werden, wie man zu einer De-Eskalierung beitragen und zu einem gesitteten Dialog kommen könnte. Dieser wird vor allem nach dem Referendum, wie immer dieses ausgeht, vonnöten sein. Lahodynsky ist ein besonderer Kenner der türkischen Situation, hat er doch erst vor kurzem mit einer Delegation die Situation der Medien, der Journalisten eingehend studiert. Das Urteil des gemeinsam erarbeiteten Berichts war vernichtend.

Die europäische Journalisten-Vereinigung ruft nun die Regierungen einmal mehr auf, Druck auf die Türkei auszuüben, ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen. Vor allem aber sollen internationale Foren, wie die UNO, der Europarat, die OSZE Druck auf die Regierung in Ankara ausüben, um eine Kehrtwende vorzunehmen. Zu fordern ist unter anderem, inhaftierte Journalisten frei zu lassen, den Druck auf die Medien aufzuheben und die Demonstrationsfreiheit wieder zuzulassen. Gleichzeitig gelte es aber auch alle vorhandenen Kanäle zu nützen, um in einen vernünftigen Dialog mit der türkischen Regierung treten zu können.