Türkei lässt Widerstand gegen schwedischen NATO-Beitritt fallen

Der türkische Präsident Reccep Tayyip Erdoğan hat am späten Montagabend (10. Juli) seinen Widerstand gegen einen Beitritt Schwedens zur NATO aufgegeben.

Erdoğan änderte seine Position nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt Vilnius am Vorabend des dortigen NATO-Gipfels.

„Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass Präsident Erdoğan zugestimmt hat, das Beitrittsprotokoll für Schweden so schnell wie möglich an die Große Nationalversammlung weiterzuleiten und eng mit der Versammlung zusammenzuarbeiten, um die Ratifizierung sicherzustellen“, erklärte Stoltenberg.

„Der Abschluss des Beitritts Schwedens zur NATO ist ein historischer Schritt, der der Sicherheit aller NATO-Verbündeten in dieser kritischen Zeit zugutekommt. Er macht uns alle stärker und sicherer“, fügte er hinzu.

Laut Stoltenberg habe Erdoğan eine „klare Zusage“ gemacht, den Beitritt Schwedens voranzutreiben. Kristersson sagte, er sei „sehr glücklich“ und begrüßte „einen guten Tag für Schweden.“

Der Schritt folgt auf ein mehr als einjähriges Ringen um die Ratifizierung des schwedischen Beitrittsgesuchs durch die Türkei und Ungarn. Zuvor war bereits Finnland dem westlichen Militärbündnis beigetreten.

Während Finnland im April als 31. Mitglied formell in die NATO aufgenommen wurde, hat Ankara den NATO-Antrag Schwedens bisher verzögert, unter anderem mit der Begründung, das Land beherberge kurdische Aktivisten, die Ankara als Terroristen betrachtet.

Zuckerbrot für Ankara

Zuvor hatte Erdoğan am Montag den Einsatz erhöht, indem er von der EU verlangte, den ins Stocken geratenen EU-Beitrittsprozess der Türkei im Gegenzug für seine Zustimmung zum schwedischen NATO-Beitritt wieder aufzunehmen.

In einer Erklärung nach dem Gespräch zwischen Erdoğan, Kristersson und Stoltenberg war hiervon jedoch nicht die Rede. Stattdessen versprach Schweden, die Koordinierung der Terrorismusbekämpfung und den bilateralen Handel mit der Türkei zu stärken.

Schweden und die NATO betonten, dass Stockholm Gesetze geändert, die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgeweitet und die Waffenexporte in die Türkei wieder aufgenommen habe.

In ihrer gemeinsamen Erklärung einigten sich die Türkei und Schweden auch darauf, einen „neuen bilateralen Sicherheitspakt“ zu schaffen. Zudem soll Stockholm einen „Fahrplan als Grundlage für seinen fortgesetzten Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen“ vorlegen.

Als Teil der Vereinbarung hat Stoltenberg auch zugestimmt, den neuen Posten eines „Sonderkoordinators für die Terrorismusbekämpfung“ bei der NATO zu schaffen. Es blieb jedoch unklar, welche Befugnisse der Posten in der Praxis mit sich bringen würde.

Analysten setzten sich seit Jahren für die Schaffung dieses Postens ein, ähnlich denen, die es bereits im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen gibt, erklärten zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber EURACTIV.

Der Schritt würde auch zeigen, dass der Terrorismus immer noch den Rang einer „Bedrohung“ für das Militärbündnis einnimmt, das neben Russland das einzige ist, das als solches eingestuft wird, fügten sie hinzu, insbesondere nachdem Russlands Krieg gegen die Ukraine den Kampf gegen den Terrorismus in den letzten zwei Jahren in den Hintergrund gedrängt hat.

Erdoğan hatte seine Gespräche mit Stoltenberg und Kristersson für ein Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, unterbrochen. Dabei loteten die beiden Michel zufolge Möglichkeiten aus, „die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei wieder in den Vordergrund zu rücken und unsere Beziehungen neu zu beleben.“

„Schweden wird die Bemühungen um eine Wiederbelebung des türkischen EU-Beitrittsprozesses aktiv unterstützen, einschließlich der Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei und der Visaliberalisierung“, heißt es in der Erklärung.

Die Türkei ist zwar seit 1999 EU-Beitrittskandidat, die Beitrittsgespräche liegen jedoch seit Jahren auf Eis.

Die Erklärungen vom Montag deuten darauf hin, dass die EU und die Türkei zwar den Handel ankurbeln, ihre Zollabkommen aktualisieren und Visabestimmungen lockern könnten, ohne dass jedoch formelle Beitrittsgespräche stattfinden.

Die meisten EU-Mitgliedstaaten sind nach wie vor sehr skeptisch, was das Engagement der Türkei für demokratische und rechtsstaatliche Reformen angeht, die Voraussetzung für einen EU-Beitritt sind. So betonte Bundeskanzler Olaf Scholz, der NATO-Beitritt Schwedens und ein EU-Beitritt der Türkei stünden nicht miteinander in Verbindung.

Laut der Vereinbarung vom Montag besteht nun der nächste Schritt darin, dass Ankara „das Beitrittsprotokoll für Schweden an die Große Nationalversammlung übermittelt und eng mit der Versammlung zusammenarbeitet, um die Ratifizierung sicherzustellen.“

In einer Erklärung nach der Ankündigung begrüßte US-Präsident Joe Biden das Abkommen und erklärte, er sei bereit, mit Präsident Erdoğan und der Türkei zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und Abschreckung im euro-atlantischen Raum zu verbessern.

Neben der Türkei muss auch Ungarn der Bewerbung Stockholms noch zustimmen. Der dortige Premierminister Viktor Orbán hat jedoch signalisiert, dass er Erdoğans Beispiel folgen werde. Es wird erwartet, dass das ungarische Parlament nach der Sommerpause über die Angelegenheit abstimmen wird.

Ist die Ukraine als Nächstes dran?

Neben dem schwedischen NATO-Beitritt wollen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Vilnius auch über einen möglichen Beitritt der Ukraine sprechen. Darüber, wie schnell und unter welchen Bedingungen dies geschehen sollte, gehen die Meinungen jedoch auseinander.

Während die Osteuropäer darauf drängen, dass Kyjiw eine ausdrückliche Zusage darüber erhalten solle, wann es beitreten kann, zögern die Vereinigten Staaten und Deutschland, die Beitrittspspektive an einen konkreten Zeithorizont zu knüpfen.

Als weitere Option steht die Möglichkeit im Raum, Kyjiw den Beitritt zuzusagen, sobald der Krieg im Land endet.

Mehreren westlichen Beamten zufolge wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO am Dienstag die Bedingung fallen lassen werden, dass die Ukraine einen sogenannten „Membership Action Plan“ (Aktionsplan für die Mitgliedschaft) erfüllt, einen Fahrplan für militärische Reformen, den einige Mitglieder befolgen mussten, als sie sich um den Beitritt zum Militärbündnis bewarben.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, das Zugeständnis, vor dem Russland gewarnt hatte, würde den Weg Kyjiws zur tatsächlichen NATO-Mitgliedschaft verkürzen.

„Es ist auch der beste Moment, um Klarheit über die Einladung an die Ukraine, Mitglied zu werden, zu schaffen“, twitterte Kuleba.

„Die Ukraine verdient es, in der Allianz zu sein. Nicht jetzt, denn jetzt herrscht Krieg, aber wir brauchen ein klares Signal, und dieses Signal ist jetzt nötig“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft auf Telegram.

[Bearbeitet von Alice Taylor]