Türkei macht F-16 Jets zur Bedingung für Schwedens NATO-Beitritt
Die Türkei wird dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen, wenn die USA ihr Versprechen einhalten, F-16-Kampfjets an die Türkei zu verkaufen, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag.
Die Türkei wird dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen, wenn die USA ihr Versprechen einhalten, F-16-Kampfjets an die Türkei zu verkaufen, erklärte Präsident Erdogan am Dienstag.
Zuvor hatte er noch behauptet, der Verkauf der Kampfjets habe nichts mit der Mitgliedschaft zu tun. Die Türkei blockiert den NATO-Beitritt Schwedens seit Monaten und hatte dafür zuvor Argumente, wie Schwedens angebliche Unterstützung der PKK, oder Koranverbrennungen im Land vorgebracht.
Erdogans überraschende Erklärung kommt wenige Tage nach dem Ausbruch eines Korruptionsskandals, in den ein hochrangiger US-Senator verwickelt ist, der sich gegen den Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei ausgesprochen hat.
Euractiv hatte bereits Anfang Juli berichtet, dass die Modernisierung und der Verkauf von US-Kampfflugzeugen des Typs F-16 eine Bedingung Ankaras sein könnte, um dem NATO-Beitritt Schwedens grünes Licht zu geben.
Obwohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zuvor behauptet hatte, der Verkauf der Kampfflugzeuge habe nichts mit der schwedischen NATO-Mitgliedschaft und der Zustimmung Ankaras zu tun, scheint dies nicht der Fall zu sein.
„Wenn die USA ihre Versprechen einhalten, wird auch unser Parlament seine Versprechen einhalten“, sagte Erdogan am Dienstag nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Aserbaidschan gegenüber Reportern.
Erdogan fügte hinzu, dass der türkische Außenminister Hakan Fidan und US-Außenminister Antony Blinken während der UN-Tagung in New York vergangene Woche über die schwedische NATO-Bewerbung gesprochen hätten.
Am selben Tag erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson gegenüber SVT Nyheter, dass er immer noch davon ausgehe, dass Schweden NATO-Mitglied werde, wenn das türkische Parlament im Herbst zusammentrete. Er glaube auch, dass er die Gelegenheit haben werde, mit Erdogan zu sprechen.
Eine US-Entwicklung, die Ankara begünstigt
In den USA gilt derweil ein mutmaßlicher Korruptionsskandal gegen den Senator von New Jersey und Vorsitzenden des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, Bob Menendez, als Wendepunkt im Fall der F-16-Kampfjets.
CNN berichtete, dass Menendez und seine Frau, Nadine Arslanian Menendez, beschuldigt werden, „Hunderttausende von Dollar an Bestechungsgeldern“ im Austausch für Einflussnahme angenommen zu haben.
Der Fall zwang Menendez, vom Vorsitz des Auslandsausschusses zurückzutreten, und der Druck, auch als Senator zurückzutreten, wächst. Menendez seinerseits weigert sich, dies zu tun, und beteuert seine Unschuld.
Menendez war ein vehementer Gegner des Verkaufs von F-16 an die Türkei und hat Sicherheitsgarantien für Griechenland, ebenfalls ein NATO-Mitglied, gefordert.
Obwohl sich die Situation inzwischen entspannt hat, waren Griechenland und die Türkei in der jüngsten Vergangenheit aufgrund von Streitigkeiten über die Seegrenzen in der Ägäis mit einer prekären Lage konfrontiert.
Athen wirft Ankara vor, täglich seinen Luftraum zu verletzen. Die griechische Regierung verhandelt ebenfalls über den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen, um ein Gegengewicht zu den F-16-Flugzeugen für die Türkei zu schaffen.
Das Ausscheiden von Menendez aus dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats bereitet Athen Kopfzerbrechen, da eine pro-griechische Stimme verloren gegangen ist.
Orbán: Die letzte Hürde
Nachdem die schwedische NATO-Bewerbung nun auf dem besten Weg ist, vom türkischen Parlament ratifiziert zu werden, bleibt nur noch eine letzte Hürde: Ungarn.
Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte den Abgeordneten bei der Eröffnung der Herbstsitzung des ungarischen Parlaments, dass „nichts Schwedens Sicherheit bedroht“ und dass Ungarn „keine Eile“ habe, seinen NATO-Beitritt zu ratifizieren.
Er fügte hinzu, dass die Kritik Schwedens und schwedischer Politiker an der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn dazu beigetragen habe, dass das Land die Abstimmung über die NATO-Erweiterung um mehr als ein Jahr verzögert habe.
Orbáns Erklärung erfolgte, nachdem hochrangige ungarische Beamte kürzlich angedeutet hatten, die Ratifizierung Schwedens stehe möglicherweise nicht einmal auf der Tagesordnung der Herbstsitzung des Parlaments.
