Türkei: Wahlkommission untersucht Beschwerden gegen Referendum
Die Wahlkommission der Türkei soll die Beschwerden über Unregelmäßigkeiten beim Referendum prüfen. Die Opposition will notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
Die Wahlkommission der Türkei soll die Beschwerden über Unregelmäßigkeiten beim Referendum prüfen. Die Opposition will notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
Die türkische Wahlkommission will am heutigen Mittwoch die Beschwerden über Unregelmäßigkeiten beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems prüfen.
Dies sagte der Chef der Behörde dem türkischen TV-Sender NTV zufolge. Seit der Abstimmung am Sonntag mehren sich die Vorwürfe des Wahlbetrugs. Die Opposition beantragte die Annullierung des Ergebnisses und kündigte an, notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.
Auch ungestempelte Wahlzettel akzeptiert
Die Anwaltskammer kritisierte, die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren, sei illegal und könnte das Ergebnis beeinflusst haben.
Bei der Abstimmung hatten 51,4 Prozent für eine Verfassungsänderung gestimmt, mit der die Macht beim Präsidenten konzentriert wird. Damit könnte Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan künftig per Dekret regieren, den Ausnahmezustand beschließen, das Parlament auflösen oder Minister entlassen.
Erdogan zufolge sind die Änderungen nötig, um in unruhigen Zeiten eine starke Führung zu garantieren. Kritiker sehen dagegen Demokratie und Menschenrechte in Gefahr.
