Türkei-Beitritt: Absage wäre am Ende akzeptabel
"Business as usual" in den EU-Beitrittsverhandlungen ist alles, was die Türkei fordert. Die EU soll am Ende des Prozesses entscheiden, ob man die Türkei tatsächlich will, so der türkische Botschafter Ahmet Acet im Gespräch mit EURACTIV.de. Acet verrät außerdem, warum in einer "Türkei von morgen" die Absage der EU keinen Widerspruch auslösen würde, warum ein enges Verhältnis zum Iran keine "Appeasement"-Politik ist und warum viele türkische Migranten Deutsche werden sollten.
„Business as usual“ in den EU-Beitrittsverhandlungen ist alles, was die Türkei fordert. Die EU soll am Ende des Prozesses entscheiden, ob man die Türkei tatsächlich will, so der türkische Botschafter Ahmet Acet im Gespräch mit EURACTIV.de. Acet verrät außerdem, warum in einer „Türkei von morgen“ die Absage der EU keinen Widerspruch auslösen würde, warum ein enges Verhältnis zum Iran keine „Appeasement“-Politik ist und warum viele türkische Migranten Deutsche werden sollten.
ZUR PERSON
Ahmet Acet (58) studierte an der American University of Beirut und begann seine diplomatische Karriere 1973. Stationen waren Wien, Bagdad, Bonn und New York. Zwischen 1998 und 2003 vertrat Acet die Türkei als Botschafter in Belgrad, anschließend arbeitete er als stellvertretender Staatssekretär für EU-Angelegenheiten. Seit 2008 ist Acet Botschafter der Türkei in Berlin. Das Interview wurde aus dem Englischen übersetzt.
Hinweis
Mehr Informationen und Diskussionen zur Beitrittsperspektive der Türkei gibt es auf der Blogger-Plattform Nachbar.
EURACTIV.de: Herr Botschafter, die schwarz-gelbe Bundesregierung unterstützt nicht uneingeschränkt die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Sind Sie enttäuscht?
ACET: Deutschland hat sehr starke Bindungen zur Türkei. Wenn Sie den Koalitionsvertrag zwischen Konservativen und Liberalen anschauen, können wir uns in der Türkeifrage nicht beschweren. Deutschland handelt in völliger Übereinstimmung mit seiner bisherigen Politik, die Verhandlungen mit der Türkei weiterzuführen. Wir wissen, dass Deutschland traditionell seine Vereinbarungen einhält. Das ist auch ein europäischer Wert.
EURACTIV.de: Können Sie wirklich mit der deutschen Position zufrieden sein? Kanzlerin Angela Merkel befürwortet anstelle einer Vollmitgliedschaft eine "privilegierte Partnerschaft"…
ACET: Wir würden es begrüßen, wenn Deutschland eine größere Rolle dabei spielt, auf der politischen Ebene die Beitrittsschwierigkeiten der Türkei zu vermeiden. Themen, die eigentlich nichts in den Verhandlungen zu suchen haben, sind auf der Agenda – das Zypern-Problem beispielsweise. Die Folge ist: Die Türkei ist nicht in der Lage, acht neue Verhandlungskapitel zu eröffnen. Das ist nicht fair. Kein anderer Beitrittskandidat musste jemals mit einer solchen Situation zurechtkommen. Das ist eine Form der Bestrafung. Wir würden es gerne sehen, wenn unsere Freunde mehr tun, um das Zypern-Problem zu lösen, indem sie ihren Einfluss nutzen. Die großen Mitglieder sollten Führungsstärke zeigen und beweisen, dass sie in der Lage sind, Probleme zu lösen, anstatt sie zu nur zu beobachten.
Türkei will ‚Business as usual‘
EURACTIV.de: Glauben Sie, dass die Türkei-Frage in Europa für Wahlkampfzwecke missbraucht wird?
ACET: Wenn Sie Deutschland, Frankreich und einige andere Staaten in Wahlkampfzeiten beobachten, werden oftmals Emotionen gegen den Türkei-Beitritt geschürt – und gegen die EU-Erweiterung im Allgemeinen. Natürlich ist das nicht sehr hilfreich. Wenn Nicolas Sarkozy und Angela Merkel etwas sagen, das den türkischen EU-Interessen zuwiderläuft, empfinden das die Menschen, als ob die gesamte EU sie nicht haben will, was natürlich nicht stimmt. Solche Äußerungen verringern die Motivation, die wir eigentlich steigern müssen, weil es in jedermanns Interesse ist, dass die Türkei beitritt. Hierfür sind diese Äußerungen von Politikern in Wahlkampfzeiten nicht hilfreich.
EURACTIV.de: Was sollte die deutsche Regierung tun, um die Pro-EU-Motivation in der Türkei zu stärken?
ACET: Alles, was sie hierfür tun muss, ist, mit dem "Business as usual" fortzufahren. Der Rat hat im Dezember 2005 entschieden, mit der Türkei Beitrittsgespräche zu beginnen. Er hat einen Verhandlungsrahmen gesetzt, der den Prozess definiert, die Beitrittskapitel. Das ist die ‚Bibel‘, der wir seitdem folgen. Alles, was wir wollen, ist, dass man uns die Hausaufgaben machen lässt, die notwendig sind, um ein EU-Mitglied zu werden. Das bedeutet: eine Fortsetzung der Reformen und die Erfüllung der politischen Kriterien.
Werden nicht widersprechen, wenn man uns nicht will
EURACTIV.de: Wie erleben Sie die Kritik am türkischen EU-Beitritt aus Deutschland?
ACET: Ich denke, das größte Missverständnis der meisten kritischen Politiker ist, auf die heutige Türkei zu blicken, die nicht perfekt ist – was ich Ihnen sogar als Botschafter bestätigen kann. Sie sollten auf eine Türkei von morgen schauen – ein Land, das die Verhandlungen abgeschlossen hat. Bislang haben wir nur 11 von 35 Beitrittskapiteln geöffnet. Wir müssen auf eine Türkei der Zukunft blicken, die in allen Bereichen EU-Standards erreicht hat. Ökonomisch haben wir diese Standards längst mehr als erfüllt. Europa ist unser größter Handelspartner. Die Türkei belegt unter den Volkswirtschaften weltweit Rang siebzehn.
Also – beurteilen Sie uns nicht danach, was wir heute sind. Beurteilen Sie uns danach, was wir morgen sein werden. Wenn dieses ‚Morgen‘ gekommen ist, werden wir nicht widersprechen, wenn man uns nicht in der EU haben will. Treffen Sie Ihre Entscheidung dann, so wie es auch vorgesehen ist. Aber wenn Sie heute zu uns sagen, die Türkei sei nicht europäisch oder sollte nicht Mitglied sein oder eher ein ‚privilegierter Partner‘, dann ist das so, als ob man mitten in einem Fußballspiel die Regeln ändert und der einen Mannschaft erlaubt, mit zwei Bällen zu spielen. Das ist nicht fair.
Das Ergebnis ist: Die allgemeine Stimmung unter den Türken ist die, dass sie zwar glauben, der EU beitreten zu können, die EU die Türkei aber nicht haben will.
Orientierung nach Westen gehört zur Identität
EURACTIV.de: Es wäre tatsächlich kein Problem, wenn die EU-Staaten nach abgeschlossenen Beitrittsverhandlungen Nein zur Türkei sagen würden?
Natürlich. Wenn die Türkei die Verhandlungen vollständig abgeschlossen hätte, hätten wir einen sehr guten Lebensstandard erreicht – dank moderner europäischer Gesetze zum Umweltschutz, zur Demokratisierung und zur ‚Good Governance“. Mit diesen Standards wären wir in einer sehr guten Position, um selbstbewusst in die Zukunft zu schauen. Wir hätten unsere heimischen Probleme gelöst. Aber natürlich sind das nur Voraussagen. Fest steht heute eines: Alle türkischen Regierungen und Führungskräfte sind sehr stark für einen EU-Beitritt der Türkei. Das ist Teil unserer Identität. Seit die Türkei 1923 eine Republik wurde, haben wir uns dem Westen zugewendet.
EURACTIV.de: Halten Sie die EU für "fit" genug, um die Türkei aufzunehmen?
ACET: Die türkische Öffentlichkeit ist sich europäischer Angelegenheiten nicht sehr bewusst – sie ist so fokussiert auf die Beitrittsverhandlungen und das Zypern-Problem. Viele wissen nicht, was der Lissabon-Vertrag bedeutet oder was das Subsidiaritätsprinzip meint. Es wird ein Schock sein, wenn die türkische Öffentlichkeit die Realitäten der EU kennenlernt. Ich beschwere mich nicht, nur: Wenn die Zeit reif ist, werden die Türken selbst entscheiden müssen, ob sie beitreten wollen oder nicht.
Kritikern mangelt es an Visionskraft
EURACTIV.de: Glauben Sie, die deutsche Öffentlichkeit hat die Bedeutung der Türkei verstanden?
ACET: Wenn irgendein Land in Europa die Bedeutung der Türkei kennt, dann ist es Deutschland. Mit Blick auf die räumliche Distanz sind die Länder weit entfernt, aber mit Blick auf die Beziehungen existiert eine Nähe, die viele Menschen nicht verstehen. Es ist nicht bloß, dass vier Millionen deutsche Touristen in die Türkei reisen, sondern vielmehr die Präsenz der riesigen türkischen Gemeinde in Deutschland, die auf positive und negative Weise einige Teile ihrer Kultur mitgebracht hat. Jeder Deutsche würde einen Türken besser verstehen, als dies ein Brite oder Amerikaner könnte. Deshalb glaube ich, dass die Deutschen die Bedeutung eines Türkei-Beitritts wahrscheinlich besser verstehen würden als andere. Die deutsche Regierung hat die Bedeutung der Türkei perfekt verstanden, wir haben so viele gemeinsame Interessen. Um nur ein paar Stichworte zu nennen: der Mittlere Osten, der Kaukasus, das Öl…
EURACTIV.de: Trotzdem können sich viele Menschen die Türkei nicht als Teil der EU vorstellen…
ACET: Es gibt einen Mangel an Visionen, wenn es darum geht, wie und warum die Türkei ein Teil der EU werden kann. Ich möchte keine Namen nennen, aber wenn Sie sich einige der neuen Mitgliedsstaaten anschauen, werden sie hier eine fehlende Verbindung ausmachen. Wenn die EU eine ‚Soft Power‘ werden möchte, wird sie ohne die Türkei nicht weit kommen, das kann ich Ihnen versichern. Wir werden immer eine Schlüsselposition in Konfliktgebieten spielen, so dass wir der Europäischen Union die Show stehlen können. Aber warum sollten wir die Show stehlen, wenn wir sie teilen können? Das ist etwas, das Menschen mit Visionskraft erkennen sollten.
Wenn Deutschland den Iran als Nachbarn hätte…
EURACTIV.de: Die Türkei spielt eine zentrale Rolle in der EU-Energiepolitik. Sie soll sowohl die "Nabucco"- als auch die "Southstream"-Gas-Pipeline unterstützen. Zugleich konkurrieren beide Projekte…
ACET: Die Türkei unterstützt alle Projekte, die zur Energiesicherheit und Diversifikation der Ressourcen beitragen. Natürlich wird Southstream nicht so stark unterstützt, weil Nabucco die Türkei auch an Land durchquert und auch uns Vorteile bringen wird. Aber: Man kann nicht gegen Projekte wie Southstream sein, die sehr hilfreich für die Energieversorgung und -sicherheit sein werden. In gewisser Hinsicht konkurrieren die beiden Pipelines, aber zugleich dienen sie demselben Interesse, der Energiediversifikation. Prinzipiell sind in dieser Region so viele Interessen involviert, was die Politik, die Migration und die Energie angeht, dass die Türkei immer ein Vermittler sein wird.
EURACTIV.de: Der offizielle Leitgedanke der türkischen Außenpolitik lautet ‚Keine Probleme mit unseren Nachbarn‘. Kann die Türkei wirklich beides haben: Gute Beziehungen zum Iran und zur EU?
ACET: Stellen Sie sich vor, Deutschland hätte einen Nachbarn wie den Iran. Können Sie schlechte Beziehungen zu einem Nachbarn haben, mit dem Sie für die Ewigkeit zusammenleben müssen? Die Türkei besitzt nicht den Luxus, schlechte Beziehungen zu seinen Nachbarn zu haben. Wenn wir mit unserer sogenannten ‚Kein-Problem-Politik‘ erfolgreich sein können, was nebenbei gesagt sehr schwierig ist, sind wir in einer sehr starken Position, die regionalen Probleme zu lösen.
Ein Beispiel: In der Vergangenheit hatten wir Konflikte mit Syrien – wegen der kurdischen Organisation PKK und der Wasserversorgung. Heute haben wir exzellente Beziehungen zu Syrien. Seit diese sich verbesserten, haben die südlichen türkischen Provinzen wegen des grenzüberschreitenden Handels einen wirtschaftlichen Boom erlebt. Wir haben diesen Handel heute mit Syrien, dem Irak, dem Iran und Aserbaidschan. Das ist auch der Grund, warum wir momentan dabei sind, die Grenzen zu Armenien zu öffnen.
Aber diese Politik bedeutet: Jeder ernsthafte Konflikt mit unseren Nachbarn würde unmittelbar wirtschaftliche Auswirkungen auf die Menschen in den Grenzregionen haben. Der Westen sollte dies im Kopf behalten.
Kein ‚Appeasement‘ gegenüber Regime in Teheran
EURACTIV.de: Wird die türkische Außenpolitik vom Westen missverstanden?
ACET: Was ich sagen möchte, ist Folgendes: Niemand in der Türkei möchte als Großmacht handeln, die das Spiel oder die Show im Mittleren Osten dominiert. Alles, was wir wollen, ist Frieden. Wir wollen einen sicheren Mittleren Osten. Wir möchten eine Lösung in der Gaza- und Palästinafrage. Wir wissen, dass die wirtschaftlichen Vorteile des Friedens so groß sein werden, dass dabei niemand verlieren wird. Die Türkei ist ein Land, das vom Frieden im Mittleren Osten extrem profitieren wird, wenn die Grenzen offen sind und die Menschen frei reisen können.
EURACTIV.de: Im Fall des Irans könnte die türkische Politik als ‚Appeasement‘ gegenüber dem Regime in Teheran verstanden werden…
ACET: Nein, aber bevor es zu UN-Sanktionen gegen den Iran kommt, wollen wir sicherstellen, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, eine Lösung zu finden. Das ist der Grund, warum unser Premierminister und unser Außenminister in den Iran gereist sind und mit der politischen Führung dort geredet haben. Sie haben dem Westen mitgeteilt, dass immer noch ‚Bewegungsspielraum‘ da ist. Aber am Ende sind wir verantwortungsvolle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft und des UN-Sicherheitsrates: Die Türkei wird jeder Entscheidung folgen, die von der UN gefällt wird. Aber der Iran ist unser Nachbar, und wir wollen sicherstellen, dass alles getan wird, um eine harte Konfrontation zu vermeiden.
Türkisches Finanzsystem war krisenfest
EURACTIV.de: Kommen wir zu einem anderen Thema. Der Türkei wird 2010 ein wirtschaftliches Wachstum von 5 Prozent des BIP vorhergesagt. Ist die Krise zu Ende?
ACET: Im Finanzsektor haben wir in dieser Krise einen guten Job gemacht. Im Jahr 2001 hatten wir unsere eigene Krise als Resultat eines schlecht gemanagten Bankensystems. Dank der Reformen, die wir nach 2001 einleiteten, um die Wirtschaft umzustrukturieren und das ‚wilde‘ Bankwesen unter eine strenge Kontrolle zu bringen, waren wir diesmal in einer guten Ausgangslage. Natürlich hatten die Probleme europäischer Banken auch Auswirkungen auf die Türkei. Aber keine türkische Bank ging pleite, die Regierung musste auch kein Finanzinstitut retten.
Allerdings sind wir sehr exportorientiert, und die weltweite Wirtschaftskrise traf uns ähnlich wie Deutschland: Weniger Export, weniger Produktion, mehr Arbeitslosigkeit. Die Regierung half mit steuerlichen Anreizen und unterstützte den Verkauf neuer Autos mit einer Mehrwertsteuervergünstigung. Das Ergebnis: Wir schafften es, uns über Wasser zu halten.
Das beste Anzeichen, dass die Dinge gut laufen, ist, dass die Rating-Agenturen die Bewertung der Kreditwürdigkeit der Türkei angehoben haben. Wenn Sie viel Geld haben und es in die Türkei investieren wollen, kann ich Sie nur dazu ermutigen. Unsere Strukturreformen und die EU-Reformen werden die ausländischen Direktinvestitionen in die Türkei weiter stärken. Es ist ein guter Investitionsstandort in diesen Zeiten – sicherer als andere Länder.
Schockierendes Ergebnis der Schweizer Minarett-Abstimmung
EURACTIV.de: In den vergangenen Wochen hatten wir eine Debatte über die islamische Kultur in Europa. Was ist Ihr Resümee der Schweizer Minarett-Kontroverse?
ACET: Das Ergebnis der Schweizer Abstimmung war für alle in gewisser Weise schockierend, die an Menschenrechte glauben und an das Recht, Gotteshäuser zu errichten. Die Türkei wurde lange Zeit kritisiert, weil wir Gesetze hatten, die es Nicht-Muslimen erschwerten, Gotteshäuser zu bauen. Aber wir änderten unsere Gesetze im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen, und jetzt sind wir in dieser Hinsicht ‚bildschön‘. Jetzt bin ich in der Position, die Schweizer Entscheidung kritisieren zu können, denn wir haben keine Restriktionen der Glaubensausübung. Aber ich denke, das Votum resultiert aus einer falschen Wahrnehmung. Die Minarett-Gegner wissen nicht sehr viel vom Islam, sie wissen nicht, dass es eine friedliche Religion ist.
Zweitens: In einer Zeit, in der wir nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 jeden dazu anspornen, eine Allianz der Zivilisationen zu bilden, war es ein Schock, wie ich fand, dass diese Entscheidung in einem der Länder getroffen wurde, die in Fragen der demokratischen Werte die höchsten Standards besitzen. Ich hoffe, dies wird keine negativen Folgen in der islamischen Welt oder der EU haben, wie es im Fall des dänischen Karikaturenstreits war. Solche Dinge sind nicht hilfreich, wenn wir die Kulturen zusammenbringen wollen.
Müssen sehr einfühlsam gegenüber dem ‚Anderen‘ sein
EURACTIV.de: Was können wir aus der Minarett-Debatte lernen?
ACET: Jedes Land braucht die höchsten Standards der Toleranz, wenn es um die Glaubens- und Religionsfreiheit geht. Ich denke, Deutschland stellt bei der Toleranz der Religionen ein Vorbild dar. Wir müssen sehr einfühlsam gegenüber dem ‚Anderen‘ sein, gegenüber jenen, die hinsichtlich der Kultur, der Hautfarbe oder Religion anders sind. Der Osten und der Westen sollten ein tieferes Verständnis für ihre Empfindlichkeiten aufbringen.
EURACTIV.de: Wie fiel die Reaktion auf das Minarett-Votum der Schweizer in der Türkei aus?
ACET: Einige Politiker gaben natürlich sehr starke Kommentare. Ich habe verstanden, dass die Schweiz einige versöhnliche Äußerungen machte, in dem Sinne, dass die Schweiz die Situation entschärfen und den Fehler korrigieren will. Das wurde in der Türkei mehr oder weniger gut akzeptiert.
Ein weiterer Aspekt: Die Türkei und Spanien sind Co-Vorsitzende der UN-Initiative "Allianz der Zivilisationen". Die Allianz startete unmittelbar nach der Karikaturen-Krise. Das Ziel ist, die Kulturen zusammenzubringen. Deshalb hat die Türkei eine spezielle Verantwortung in Fragen wie diesen.
EURACTIV.de: Gibt es Anzeichen eines Boykotts Schweizer Produkte?
ACET: Einer unserer Politiker forderte den Boykott Schweizer Banken, aber das war wahrscheinlich eine emotionale Äußerung. Das ist nicht unsere offizielle Politik. Die Türkei ist ein säkularer Staat. Es gibt keine staatliche Vertretung des Islams.
Integration: Menschen müssen sich sicher und akzeptiert fühlen
EURACTIV.de: Die Frage der Migration wird in vielen EU-Staaten debattiert. Was kann eine Regierung für eine erfolgreiche Integration tun?
ACET: Dass eine Regierung eine eigene Integrationspolitik hat, ist ein sehr positiver Schritt. Deutschland hat wahrgenommen, dass es viele Migranten hat, die hier bleiben und die integriert werden müssen. Die Anerkennung dieses Fakts ist ein sehr guter Anfang. Diese Tatsache zu leugnen, hieße, wie ein Vogel Strauß zu leben und den Kopf in den Sand zu stecken. Auf der anderen Seite: Um glücklich in einem Land zu leben, muss man sich sicher darin fühlen. Das liegt in der menschlichen Natur. Und man muss sich akzeptiert fühlen, was noch mehr in der menschlichen Natur liegt, auf der emotionalen Seite. Wenn sich jemand weder sicher noch akzeptiert fühlt, wird er in einem Land nicht glücklich und erfolgreich sein können.
Wer bleiben will, soll Deutscher werden
EURACTIV.de: Migranten in der zweiten und dritten Generation berichten von Identitätskonflikten. Was würden Sie sagen, sind diese Menschen Türken oder Deutsche?
Jene mit einem deutschen Pass sind Deutsche. Jene mit einem türkischen Pass sind Türken. Wir regen Mitglieder der Türkischen Gemeinde dazu an, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, wenn sie sich dazu entschieden haben, hierzubleiben. Sie anzunehmen, bedeutet ein verantwortungsbewusster Bürger zu sein, an den Wahlen teilzunehmen und zum deutschen ‚Way of Life‘ beizutragen. Sonst bleibt man ein Gast. Das reicht nicht.
Wenn Sie kein deutscher Bürger sind, warum sollten Sie dann für immer hier leben? Wir spornen Menschen dazu an, die deutsche Staatsangehörigkeit in guten wie in schlechten Zeiten anzunehmen. Sie können jetzt schon beobachten: Menschen aus der Türkei nehmen an nationalen Katastrophen wie dem Amoklauf in Winnenden Anteil. Sie sind traurig, wenn die deutsche Nationalmannschaft ein Spiel verliert. Wer derart Anteil nimmt, ist integriert.
EURACTIV.de: Aber wie kann man Anteil nehmen, wenn man – wie einige Türken – nur türkisches Fernsehen schaut und kein Deutsch spricht?
ACET: Sie legen den Finger in die Wunde. Der entscheidende Punkt ist, das Bewusstsein der Angehörigen der Türkischen Gemeinde dafür zu schärfen, dass ihre Kinder am Ende abgeschrieben werden und möglicherwiese im Leben scheitern, wenn sie kein gutes Deutsch lernen. Wir möchten, dass sie für ihre Kinder Verantwortung übernehmen.
Das Fernsehen hat natürlich viel mit der Identität zu tun. Auch ein Italiener wird im Herzen ein Italiener bleiben, ein Deutscher ein Deutscher, weil sie dort geboren sind, ihre Eltern dort leben. Aber in den Köpfen und Herzen sollten die Menschen der Türkischen Gemeinde auch Teil Deutschlands sein. Ich sehe eine junge Generation, die Deutschland viel näher steht als der Türkei.
EURACTIV.de: Herr Botschafter, vielen Dank für das Gespräch.
Interview: Ewald König, Michael Kaczmarek, Alexander Wragge
Das Interview in türkischer Fassung auf EURACTIV.com.tr
Englische Zusammenfassung des Interviews auf EURACTIV.com/en
Französische Zusammenfassung des Interviews auf EURACTIV.com/fr
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Links / Dokumente / Download
Union/FDP:
Koaltionsvertrag zum Download – "WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT" (24. Oktober 2009)
Kommission: Website mit Dokumenten zu den Beitrittsverhandlungen der Türkei (englisch)
Dokumente aus dem Erweiterungspaket 2009
Fortschrittsbericht Türkei (englisch)
Mitteilung zu Fortschrittsberichten über Kroatien, Türkei und Mazedonien (14. Oktober 2009)
Mitteilung zu Fortschritten im Erweiterungsprozess in den westlichen Balkanländern und der Türkei (14. Oktober 2009)
Rede von Olli Rehn zum Erweiterungspaket 2009 (14. Oktober 2009, englisch)