Türkei-Expertin: "Erdo?an wird als Präsident unter Druck geraten"

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdo?an tritt zur Präsidentschaftswahl an. Als erster direkt gewählter Staatschef will er „eine neue Türkei“ errichten. Für Türkei-Expertin Gülistan Gürbey könnte sich das Land damit wieder der EU annähern.

Es ist offiziell: Recep Tayyip Erdo?an will nach elf Jahren als türkischer Regierungschef nun Präsident des Landes werden. Der 60-Jährige wurde am heutigen Dienstag bei einer Veranstaltung seiner Regierungspartei AKP in Ankara offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert. In seiner Dankesrede betonte Erdo?an, er wolle als erster direkt gewählter Staatschef „eine neue Türkei“ errichten. Die Wahl findet im August statt.

„Erdo?an wird ganz sicher die Wahl gewinnen“, erklärt Türkei-Expertin Gülistan Gürbey von der Freien Universität Berlin gegenüber EURACTIV.de. Der türkische Premier habe wegen seiner erfolgreichen Wirtschaftspolitik und seiner wirksamen Volksnähe großen Rückhalt bei den türkischen Wählern. „Hinzu kommt, dass es derzeit keine echten politischen Alternativen an. Die Stärke von Erdo?an und der AKP spiegelt die Schwäche der politischen Opposition in der Türkei wider“, so Gürbey. 

Die beiden größten Oppositionsparteien der Türkei, die säkularistische CHP und die nationalistische MHP, haben sich auf den 70-jährigen Ekmeleddin Ihsanoglu als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Ihsanoglu ist ein ehemaliger Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Für die Kurdenpartei HDP tritt deren Vorsitzender Selahattin Demirtas an.

Kritiker befürchten, dass sich die Türkei unter einem Präsidenten Erdo?an von demokratischen Grundsätzen wie der Gewaltenteilung entfernen könnte. So schrieb der Kolumnist Mehmet Yilmaz in der Zeitung „Hürriyet“, die politischen Strukturen des Landes würden in Richtung einer „Ein-Mann- und Ein-Parteien-Herrschaft“ verändert.

Auch Gülistay Gürbey glaubt an einem „deutlichen Machtzuwachs“ für Erdo?an. Gleichzeitig werde aber der „innen- und außenpolitische Druck zunehmen“, was positive Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel haben könnte. 

Außenpolitisch stehe Erdo?an vor Herausforderungen regionaler Konflikte, wie dem Bürgerkrieg in Syrien und dem Vormarsch der radikalen ISIS-Kämpfer im Irak (Dschihadisten von Islamischer Staat im Irak und Großsyrien). Innerhalb der Türkei werde zugleich der gesellschaftliche Drang nach mehr demokratischen Rechten zunehmen. 

„Der Druck wird dazu führen, dass sich die Türkei unter Erdo?an der EU stärker annähern könnte“, glaubt Gürbey. 

Erdo?an selbst sagte, er wolle einer EU-Bewerbung der Türkei neuen Schwung verleihen. Er werde Präsident für alle Türken sein und sich weiter um eine Aussöhnung zwischen Türken und Kurden bemühen. Dafür werde seine Wahl ein „Wendepunkt“ sein.

Die meisten Umfragen geben dem amtierenden Premier gute Chancen, am 10. August mit mehr als 50 Prozent der Stimmen auf Anhieb gewählt zu werden. Erreicht keiner der Kandidaten die Hälfte der Stimmen, folgt am 24. August eine Stichwahl.

Bisher waren die türkischen Staatspräsidenten vom Parlament gewählt worden, diesmal sollen die Wähler direkt entscheiden. Zudem dürfen die rund 2,5 Millionen türkischen Wähler im Ausland erstmals an ihren jeweiligen Wohnorten ihre Stimmen abgeben. Allein in Deutschland leben 1,5 Millionen türkische Wähler.