Türkei fordert Reisefreiheit in der EU
Mit Pop-Konzerten und Feuerwerk feierten Serben, Mazedonier und Montenegriner am Wochenende ihre neue Reisefreiheit in der EU. Die Türkei fühlt sich unfair behandelt. Dass auch Muslime aus Albanien und dem Kosovo außen vor bleiben, könnte für Spannungen sorgen.
Mit Pop-Konzerten und Feuerwerk feierten Serben, Mazedonier und Montenegriner am Wochenende ihre neue Reisefreiheit in der EU. Die Türkei fühlt sich unfair behandelt. Dass auch Muslime aus Albanien und dem Kosovo außen vor bleiben, könnte für Spannungen sorgen.
Die EU-Reisefreiheit für Länder des Westbalkans hat in der Türkei Unverständnis ausgelöst. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu nannte die Visabefreiung für Serben, Mazedonier und Montenegriner "unakzeptabel". Es sei nicht hinzunehmen, dass Länder die Schengen-Privilegien erhielten, die erst in der Anfangsphase ihrer Assoziierung mit der EU stünden und noch keine Verhandlungen über eine Mitgliedschaft begonnen hätten, sagte Davutoglu. Die Türkei verhandelt bereits seit 2005 mit der Europäischen Union. Ein Sprecher des Außenministeriums stellte klar, dass die Türkei nicht gegen die Visabefreiung der Balkanländer ist, aber die selben Rechte fordert. "So, wie es gemacht wird, sendet die EU das falsche Signal."
Serben, Mazedonier und Montenegriner dürfen seit Samstag visafrei in fast alle EU-Staaten reisen. In den drei Ländern wurde am Freitagabend der "Fall der Schengener Visamauer" mit Pop-Konzerten und Feuerwerk gefeiert. Schon in den frühen Morgenstunden nutzten die ersten Reisenden die Möglichkeit, erstmals seit 18 Jahren ohne Visa die europäischen Grenzen zu überqueren.
Familienbesuche in Berlin – ohne stundenlanges Warten
Der Belgrader Flughafen verzeichnete am Samstag 30 Prozent mehr Passagiere auf den Flügen in die EU als sonst. Deutlich mehr Reisende werden für die kommenden Feiertagen erwartet, hieß es am Sonntag an den Grenzübergängen zu Ungarn, Bulgarien oder Griechenland. "Jetzt kann ich öfters und ohne stundenlanges Warten vor dem Konsulat meine Schwester in Berlin besuchen", sagte ein Belgrader Ingenieur.
Die Abschaffung der Visumspflicht war von den EU-Außenministern Ende November beschlossen worden (Siehe EURACTIV.de vom 30. November 2009). Damit fiel die letzte der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen, welche die EU Ende 1991 dem damals auseinanderfallenden Jugoslawien und einigen seiner Nachfolgestaaten auferlegt hatte. Der Beschluss zeige, "dass die Länder des westlichen Balkans eine klare europäische Perspektive haben. Die betreffenden Länder haben enorme Anstrengungen unternommen, um die Voraussetzungen für die Visaliberalisierung zu erfüllen", erklärte damals EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn.
"Ende der Schengener Leiden" titelte am Sonntag die Belgrader Zeitung "Vecernje novosti". Für Großbritannien und Irland, die dem Schengener Abkommen nicht beigetreten sind, gilt weiterhin Visapflicht.
Die Innenminister der drei Balkan-Staaten begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung die Abschaffung der Visapflicht. Damit hätten die Bürger ihrer Länder das Recht eines jeden Europäers wiedererlangt. Sie äußerten die Erwartung, dass die Visumspflicht möglichst schnell auch für Albanien und Bosnien-Herzegowina aufgehoben wird. Die Visapflicht besteht ebenfalls weiter für die Bürger des Kosovos, des jüngsten europäischen Staates.
Serbische Vorzeige-Studenten fliegen nach Brüssel
Mazedoniens Präsident Djordje Ivanov feierte am Samstag mit einem Kurzbesuch im Nachbarland Bulgarien die Abschaffung der Visapflicht. "Wir wollen hoffen, dass mit dieser Liberalisierung für die Region eine andere, positive Entwicklung beginnt", sagte er.
Vom Belgrader Flughafen startete wenige Minuten nach Mitternacht eine Sondermaschine nach Brüssel. Die serbische Regierung hatte die Reise für mehr als 50 Studenten mit überdurchschnittlichen Noten und verdiente Bürger spendiert. Sie wollten auf der Reise auch Deutschland besuchen. Von Montenegro aus soll an diesem Montag ein Sonderflug nach Rom starten, zu dem die Regierung 100 ausgezeichnete Studenten, Rentner und Landwirte, die noch nie in einem EU-Land waren, eingeladen hat.
Reisefreiheit – Unmut der Nachbarn
Die jetzt in Kraft getretene Visafreiheit löst Unmut bei den Nachbarn aus. Auch Bosnien-Herzegowina und Albanien sollten die Aussicht auf schnelle Visafreiheit bekommen, fordert die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Tanja Fajon im EURACTIV.de-Interview (1. Oktober 2009). Die EU-Parlamentarierin kritisiert, dass die EU-Kommission mit dem Ausklammern der beiden Westbalkan-Staaten "politisch nicht flexibel" reagiert habe und damit ethnische Spannungen in der Region provozieren könnte. Auch solle das Kosovo in die Visa-Regelung einbezogen werden, um kein schwarzes Loch im Westbalkan zu schaffen.
Der Think-Tank European Stability Initiative (ESI) gibt einen Überblick, inwieweit die Balkan-Staaten die Kriterien für eine Visafreiheit in der EU erfüllen.
dpa/awr
Hinweis: EURACTIV.de bloggt zur EU-Erweiterung auf Nachbar.blogactiv.eu. Diskutieren Sie mit!
Dokumente / Download
EU-Kommission: Aufhebung der Visumpflicht für Bürger Montenegros, Serbiens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien noch vor Weihnachten. Pressemitteilung. (30. November 2009)
EU-Parlamentsausschuss für Justiz und Inneres: 
Entwurf zur Stellungnahme des Parlaments zum Kommissionsvorschlag für visumfreies Reisen für die westlichen Balkanländer (18. Oktober 2009)
EU-Kommission: Vorschlag für visumfreies Reisen für die westlichen Balkanländer (15. September 2009, Pressemitteilung)
EU-Kommission: Vorschlag für visumfreies Reisen für die westlichen Balkanländer (15. September, englisch)
ESI: Bosnian breakthrough: Scorecard – Schengen White List Conditions (28. September 2009, englisch)
