Türkische Opposition plädiert gegen “unfaire” Zehnprozenthürde
Der Führer der größten türkischen Oppositionspartei, Kemal K?l?çdaro?lu, versucht vor Wahlen im kommenden Jahr die Sperrklausel für die Parlamentswahlen zu senken, die die höchste in Europa ist. EURACTIV Türkei hat zu diesem Artikel beigetragen.
Der Führer der größten türkischen Oppositionspartei, Kemal K?l?çdaro?lu, versucht vor Wahlen im kommenden Jahr die Sperrklausel für die Parlamentswahlen zu senken, die die höchste in Europa ist. EURACTIV Türkei hat zu diesem Artikel beigetragen.
Hakk? Suha Okay, Vize-Präsident und Sprecher der den Sozialisten angehörigen CHP-Partei, legte am 8. Juli dem Parlament eine Gesetzesvorlage vor. Dies ist ein letzter Versuch, die parlamentarische Sperrklausel vor den Wahlen im kommenden Jahr zu senken.
Es besteht zurzeit eine Zehnprozenthürde für parlamentarische Repräsentation, welche die CHP auf sieben Prozent senken möchte.
Okay argumentierte in diesem Sinne während eines Treffens gestern (15. Juli) mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdo?an.
Jedoch steht es alles andere als fest, dass dieser Versuch Erfolg tragen wird. Parlamentswahlen sind in der Türkei für den 22. Juli 2011 geplant. Da Änderungen am Wahlgesetz nicht während der zwölf Monate vor einer Wahl stattfinden dürfen, haben die Abgeordneten nur wenige Tage, um zu entscheiden, ob die Hürde vor den nächsten Wahlen gesenkt werden soll.
CHP-Vorsitzende sagen, dass das aktuelle Wahlsystem unfair sei. „Im Jahr 2002 wurde das Parlament mit einem Anteil von 55 Prozent gültiger Stimmen eingesetzt“, so Okay. Er führte an, dass die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) des regierenden Premierministers Recep Tayyip Erdo?an 34,2 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt und 363 Sitze aus insgesamt 550.
„Die Repräsentationsrate im Parlament lag bei 66 Prozent. Das bedeutet, dass 43 Prozent der türkischen Bürger nicht repräsentiert wurden.“
Das Ziel der Gesetzesvorlage sei es, die Prinzipien „der Beständigkeit in der Verwaltung“ und „der fairen Repräsentation“ im Rahmen der türkischen Verfassung zusammen zu bringen, so Okay.
Von den 23 europäischen Ländern, die derartige Sperrklauseln haben, haben 19 eine Hürde von höchstens fünf Prozent. Der Durchschnitt liegt bei 4,6 Prozent.
Einem OSZE-Bericht zufolge mache die Zehnprozenthürde des türkischen Wahlsystems die Aussichten einer regionalen oder einer Minderheitenpartei, ins Parlament einzuziehen, quasi zunichte und verzerre die grundlegende Absicht eines proportionalen Systems.
Jedoch ist es schwierig zu sagen, ob die Senkung der Hürde auf sieben Prozent einen Unterschied für die Politik des Landes bedeuten würde. Während der Wahlen im Jahr 2007 erhielt die AKP 46,66 Prozent der Stimmen, gefolgt von der CHP mit 20,85 Prozent der Stimmen und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) mit 14,28 Prozent. Keine andere Partei schaffte es ins Parlament, wobei die Demokratische Partei (DP) mit 5,41 Prozent am nächsten an der Zehnprozenthürde lag.
Die Türkei hält im September ein Referendum zur vorgeschlagenen Verfassungsreform, die die politischen Entwicklungen beschleunigen kann. Kommentatoren schließen auch vorgezogene Wahlen nicht aus.
Die CHP (Republikanische Volkspartei) wurde von Kemal Atattürk (1881-1938) gegründet, dem Begründer der modernen Türkei. Sie ist heute die größte Oppositionspartei, mit 21 Prozent der Stimmen bei der letzten Parlamentswahl.
Seit der Wahl von Kemal K?l?çdaro?lu zum CHP-Vorsitzenden (EURACTIV 26.05.10), ist die Zustimmung seitens der Wähler in Umfragen auf über 30 Prozent gestiegen.
Die CHP ist Mitglied der Sozialistischen Internationalen.
