Türkische Parteien: Kraftprobe vor dem Referendum

Die türkische Regierung vermied gestern (7. Juli) Frühwahlen, als Richter ihre vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zuließen. Jedoch wird zu den Änderungen in einem Referendum abgestimmt werden müssen und die größte Oppositionspartei setzt sich bereits dagegen ein. EURACTIV Türkei hat zu diesem Artikel beigetragen.

Die Türkei steuert auf ein Referendum im September zu, nachdem das Verfassungsgericht am Mittwoch angekündigt hat, dass es einen Antrag der größten Oppositionspartei CHP zurückgewiesen hatte, das Reformpaket außer Kraft zu setzen.

Es habe nur kleinere Änderungen zu dem Vorschlag der amtierenden AK-Partei gegeben, so die Berichte.

Der Premierminister Recep Tayyip Erdo?an hätte wahrscheinlich Frühwahlen ausgerufen, hätte das Verfassungsgericht große Veränderungen an den vorgeschlagenen Reformen vorgenommen.

Derweil sagte der Oppositionsführer Kemal K?l?çdaro?lu, seine Partei werde gegen das Paket zur Verfassungsreform werben, bevor das Referendum am 12. September stattfinden soll.

„Die Politisierung der Justiz wird eine Teilung der Gesellschaft verursachen“, so K?l?çdaro?lu laut der Tageszeitung Zaman.

K?l?çdaro?lu, ein ehemaliger Beamter, der der “Ghandi der Türkei” genannt wird, wurde kürzlich zum Führer der Republikanischen Volkspartei (CHP) gewählt, der ältesten Partei des Landes, die mit der Sozialistischen Internationalen verbunden ist, dem weltweiten Verband von sozialdemokratischen, sozialistischen und Arbeiterparteien.

Analysten sagten, eine weniger statische CHP, die ihren sozialdemokratischen Namen wiederherstellt und den Nationalismus von K?l?çdaro?lus Vorgänger Deniz Bayka vermeidet, würde eine bessere Chance bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr haben.

K?l?çdaro?lu sagte, die Verfassungsänderungen würden den Staatsanwalt dem Justizministerium unterordnen, weshalb seine Partei gegen die Reformen sei.

Der CHP-Vorsitzende sagte, er sei sich der Probleme der aktuellen Verfassung bewusst. Er stimmte zu, dass die Türkei eine modernere und robustere Verfassung brauche, und versprach eine neue Verfassung in einem neuen CHP-dominierten Parlament auszuarbeiten.

Kader Sevinç, die in Brüssel ansässige CHP-Repräsentantin bei der EU, sagte EURACTIV, ihre Partei sei kritisch gegenüber einigen Artikeln im Reformpaket für die Verfassung, welche ihrer Meinung nach den Weg für autoritäre Regierungskontrolle über die Justiz ebenen würden.

„Das Urteil des Verfassungsgerichts, das einige Artikel außer Kraft gesetzt hat, ist ermutigend, aber nicht ausreichend für eine stärkere und europäische türkische Demokratie.“

„Trotzdem enthält das Paket noch immer Artikel, die die Autorität des Justizministeriums auf Kosten der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Bürgerrechte erhöhen; wie das Recht der Bürger, vor Gericht die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Frage zu stellen. Das Paket enthält undemokratische Ziele der amtierenden AKP. Die CHP verspricht, eine neue Art von Verfassung zu fördern, in der es um das beste Modell für eine europäische Demokratie geht.“

Sevinç fügte hinzu, dass es auch einen sehr klaren Bruch der Venedigkommission des Europarats gebe, die besagte, dass „Wähler nicht gebeten werden dürfen, gleichzeitig zu mehreren Fragen abzustimmen, die keine spezielle Verbindung haben“, da es möglich ist, dass sie für die eine aber gegen die andere stimmen wollen.

Die Venedigkommission betonte wiederholt, dass eine ordnungsgemäße, offene, informierte und pünktliche Miteinbindung aller politischen Kräfte und der Zivilgesellschaft in den Reformvorgang nötig sei, um weiten Konsens zu erreichen, selbst wenn dies zwangsläufig Zeit und Mühe kostet.

„Wir laden die Europäische Kommission und das Europäische Parlament dazu ein, die Glaubwürdigkeit der EU-Prinzipien zu schützen und die AKP-Regierung ausdrücklich zu den Fragen von Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz zu warnen.“

EU principles in explicitly warning the AKP government on the issue of independence and impartiality of the judiciary's power," Sevinç declared.