Tusk: "EU wird eher als Lösung, nicht als ein Problem" gesehen

Donald Tusk sieht europafeindliche Kräfte auf dem Rückzug.  Der EU-Ratspräsident warnt vor dem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag aber vor Selbstzufriedenheit.

Vor dem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag sieht Ratspräsident Donald Tusk europafeindliche Kräfte auf dem Rückzug.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs kämen am Donnerstag „in einem anderen politischen Kontext“ zusammen als noch vor einigen Monaten, „als Anti-EU-Kräfte auf dem Vormarsch waren“, schrieb Tusk am Mittwoch in seinem Einladungsschreiben für das zweitägige Treffen in Brüssel. Die EU werde nun „eher als Lösung, nicht als ein Problem“ gesehen.

„Wir dürfen aber nicht selbstzufrieden oder naiv sein“, warnte Tusk. „Wir müssen den Menschen beweisen, dass wir in der Lage sind, die Kontrolle über die Ereignisse zu übernehmen, die uns überwältigen und manchmal sogar in Schrecken versetzen.“ Die EU müsse deshalb ihre Bemühungen fortsetzen, „die Menschen vor Sicherheitsbedrohungen, illegaler Einwanderung und unkontrollierter Globalisierung zu schützen“.

Tusk nannte dabei drei wichtige Themen für den Gipfel: den Kampf gegen Terrorismus und den Ausbau der europäischen Verteidigung, die Lage auf de Flüchtlingsroute über das zentrale Mittelmeer und schließlich den Schutz von Unternehmen und Arbeitnehmern vor unfairen Praktiken im internationalen Handel.