Tusk: "Eurozone soll keine exklusive Elite sein"
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat vor einer Spaltung der EU gewarnt. "Es gibt keine Akzeptanz für die Schaffung gesonderter Institutionen", so Tusk mit Anspielung auf die von Frankreich geforderte "Euro-Wirtschaftsregierung".
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat vor einer Spaltung der EU gewarnt. „Es gibt keine Akzeptanz für die Schaffung gesonderter Institutionen“, so Tusk mit Anspielung auf die von Frankreich geforderte „Euro-Wirtschaftsregierung“.
"Es ist sehr wichtig, dass in der EU gleiche Standards für alle Mitglieder gelten", sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Vor allem dürfe es in der Wirtschaftskrise keine Spaltung zwischen den 16 Mitgliedern der Eurozone und jenen EU-Staaten ohne Euro-Währung geben.
"Als Land, das der Eurozone beitreten will, möchten wir, dass die Eurozone führt, aber keine exklusive Elite innerhalb der Europäischen Union ist", sagte Tusk. "Polen ist das größte der neuen Mitgliedsländer und besteht darauf, dass gleiche Standards und Chancen für alle EU-Mitglieder gelten."
"Polen ist mit seiner Forderung nach gemeinsamem Handeln aller EU-Staaten unabhängig von der Zugehörigkeit zur Eurozone nicht alleine", sagte Tusk. "Es gibt keine Akzeptanz für die Schaffung gesonderter Institutionen", betonte er unter Anspielung auf die Debatte um eine europäische "Wirtschaftsregierung".
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will eine Euro-Wirtschaftsregierung mit einem eigenen Sekretariat in Brüssel (EURACTIV.de vom 8. Juni 2010). EU-Ratspräsident Herman van Rompuy unterstützt diese Idee.
Deutschland setzt sich dagegen für eine engere Kooperation aller 27 EU-Staaten ein. Berlin fürchtet, das französische Modell könnte die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gefährden.
Barroso warnt vor Rückschritt
"Wir denken dauernd an die Notwendigkeit, eine Spaltung Europas zu verhindern", versicherte Barroso vor Journalisten. "Die Kommission hat die Aufgabe, die Einheit der EU zu wahren." "Wir befinden nun in einem Moment, an dem wir nicht verharren können. Entweder wir gehen voraus und schaffen ein Projekt der Wirtschaftsregierung und der Solidarität oder es gibt eine Gefahr des Rückschritts."
Tusk, der mit dem gesamten polnischen Kabinett nach Brüssel gereist war, bat wegen der Flutkatastrophe um Finanzhilfe aus dem Europäischen Solidaritätsfonds. Er hoffe auf eine schnelle Entscheidung, erwarte jedoch keine Vorzugsbehandlung. Polen, das in der zweiten Jahreshälfte 2011 turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, werde alle Spielräume des EU-Vertrages nutzen, um vor allem die Solidarität in der Energieversorgung zu stärken.
dpa/awr
